Kieler Blockflöten?
In Ihrer Ablehnung der Direkten Demokratie sind sich die Kooperationspartner im Kieler Rat GRÜNE, SPD und SSW einig. Ihre Einigkeit demonstrieren sie sogar dadurch, dass sie nahezu gleichlautende Erklärungen veröffentlichen.
Zur persönlichen Erklärung von Ratsherr Jenning – frisch ausgetreten aus der Fraktion die Linke – und dem Verlassen der Ratsversammlung durch Frau Zimmermann und Herrn Jenning am heutigen Tage erklären der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ralph Müller-Beck, die stellvertretende Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Katja Günther, und Antje Danker, SSW: „Mit dem Verlassen der Ratsversammlung verstärken Frau Zimmermann und Herr Jenning den Eindruck der Erschleichung öffentlicher Mittel. Der Fraktionsstatus der beiden Linken-Abtrünnigen ist wegen offener Rechtsfragen noch nicht bestätigt. Gleichwohl pochen sie offenbar darauf, mit vollen Fraktionsmitteln ausgestattet zu werden. Dadurch würden Kosten von mehr als 120.000 Euro pro Jahr verursacht werden. Die Debatte in der heutigen Ratsversammlung könnten die beiden Linken-Parteimitglieder allerdings auch ohne den Fraktionsstatus führen. Aber es geht offensichtlich nicht in erster Linie um die politische Arbeit, sondern um die personelle und finanzielle Ausstattung dieser Möchtegern-Minifraktion. An dieser unmöglichen Situation trägt die Linkspartei einen nicht unerheblichen Anteil: solange sich die Linkspartei nicht durch Ausschluss der beiden Ratsleute eindeutig verhält, muss sich auch die Linkspartei den Vorwurf der gezielten Destabilisierung der politischen Landschaft gefallen lassen. Politische Inhalte stehen bei der Linkspartei ohnehin nicht im Vordergrund. Mit einer politischen Alternative jedenfalls hat das nichts zu tun. Wer ernsthaft in der Kieler Ratsversammlung mit gestalten will, soll den Weg über geordnete Strukturen suchen und nicht über eine politische Zellteilung das gesamte System schwächen”.
„Mit dem Verlassen der Ratsversammlung verstärken Frau Zimmermann und Herr Jenning den Eindruck der Erschleichung öffentlicher Mittel. Der Fraktionsstatus der beiden Linken-Abtrünnigen ist wegen offener Rechtsfragen noch nicht bestätigt. Gleichwohl pochen sie offenbar darauf, mit vollen Fraktionsmitteln ausgestattet zu werden. Dadurch würden Kosten von mehr als 120.000 Euro pro Jahr verursacht werden. Die Debatte in der heutigen Ratsversammlung könnten die beiden Linken-Parteimitglieder allerdings auch ohne den Fraktionsstatus führen. Aber es geht offensichtlich nicht in erster Linie um die politische Arbeit, sondern um die personelle und finanzielle Ausstattung dieser Möchtegern-Minifraktion. An dieser unmöglichen Situation trägt die Linkspartei einen nicht unerheblichen Anteil: solange sich die Linkspartei nicht durch Ausschluss der beiden Ratsleute eindeutig verhält, muss sich auch die Linkspartei den Vorwurf der gezielten Destabilisierung der politischen Landschaft gefallen lassen. Politische Inhalte stehen bei der Linkspartei ohnehin nicht im Vordergrund. Mit einer politischen Alternative jedenfalls hat das nichts zu tun. Wer ernsthaft in der Kieler Ratsversammlung mit gestalten will, soll den Weg über geordnete Strukturen suchen und nicht über eine politische Zellteilung das gesamte System schwächen.
Interessant ist hierbei, dass diese Parteien der „Direkten Demokratie“ vorwerfen, dass sie keine „politische Alternative“ darstellen. Dann muss man aber darauf hinweisen, dass Ratsfraktion Die Linke und Direkte Demokratie keine gleichlautenden Verlautbarungen mit nur unterschiedlichen Überschriften auf ihren Webseiten veröffentlichen. GRÜNE, SPD und SSW verhalten sich wie Blockflötenparteien. Frau Danker vom SSW bildet zudem nicht einmal eine eigene Fraktion, hat sich aber über die teilnahme an der Kooepration Zugang zu Mitteln der SPD und GRÜNE erkauft. Dabei hat sie meines Wissens kein einziges mal im Rat gesprochen und hält insofern nur den Stuhl warm und hebt ab und zu mal wie abgesprochen die Hand. Solches Demokratieverständnis entspricht, wie ich in vorangegangen Artikeln schon ansprach eher dem Verhalten in der guten, alten DDR, wo es die Blockflöten-Parteien gab. Wenn die Kieler Kooperation sich gerne als „Kieler Blockflöten“ gerieren möchten und ihre Vertreter im Rat sich kein eigenes Gewissen leisten dürfen, so ist das ihre Sache. Dann aber anderen Fraktionen ein Demokratiedefizit vorzuwerfen ist weniger als dreist. Hier heisst es erst einmal vor der eigenen Tür zu kehren! Wieso vereinen sich SPD, GRÜNE und SSW nicht zu einer Fraktion, wenn sie denn nicht einmal im Stande sind verschieden politische Positionen zu formulieren? Das würde dem Steuerzahler noch viel mehr sparen.
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