Gemeinsam haben beide Gruppen eine Kritik an herrschenden Verhältnissen. Ansonsten nicht viel. Sowohl bei den AntiGES-Demos, als auch bei Occupy Kiel waren höchstens ein dutzend Leute, die auf beiden Versammlungen präsent waren. Nun haben „einige“ von AntiGES am letzten Samstag ein Papier mit dem Titel „Die Krise heißt Kapitalismus“ veröffentlicht. Offenbar wirds jetzt zur neuen Mode, dass Papiere nur noch von „einigen“ geschrieben und veröffentlicht werden?
Positionierung Einiger aus der Anti-GES-Koordination zum Märchen von der Finanzmarktkrise:
Warum eine bloße Kritik der Finanzmärkte zur Krisenüberwindung nichts taugt und obendrein gefährlich ist.Die Große Krise – wie alles begann…
Wer sich mit der Krise beschäftigt begegnet zwangsläufig immer wieder Schlagworten wie “Entfesselte Finanzmärkte”, “finanzmarktgetriebener Kapitalismus”, “Raubtierkapitalismus”, “Diktatur der Finanzmärkte” usw. Die Finanzmärkte seien schuld an der Krise. Die Finanzkrise sei übergegriffen auf die Realwirtschaft. Solche Positionen sind weit verbreitet. Folglich geht es in vielen politischen Forderungen, die derzeit als vermeintlich kapitalismuskritische Krisenlösungsvorschläge aufgestellt werden, dann auch darum, die “Finanzmärkte zu bändigen”, die “Spekulation zu unterbinden” etc. So auch von großen Teilen der jüngst auch nach Deutschland übergeschwappten Occupy-Bewegung.
Die Insolvenz der US-Investmentbank “Lehman Brothers” im September 2008 wurde als Auslöser der Krise der Realwirtschaft gesehen. Doch bereits vorher, Anfang des selben Jahres, zeichnete sich eine Überproduktionskrise in allen großen Zweigen des verarbeitenden Gewerbes ab. Empirisch ist dies nachweisbar anhand der fallenden Auftragseingänge für Unternehmen. Der Weltmarkt geriet also in eine Überproduktionskrise, es waren schlichtweg zu viele Waren auf den Märkten, die nicht mehr abgesetzt werden konnten.
Doch warum fiel die Krise diesmal so heftig aus? Die Erschließung neuer Regionen für das Kapital und ihre Integration in den Weltmarkt – so insbesondere China, Osteuropa oder die Golfstaaten – führten zu einer heftigen Investitionstätigkeit, neue Industrieregionen entstanden. Hinzu kam eine sprunghafte Fortentwicklung der Produktivkräfte durch neue Technologien. Es kam zu einer Phase des längeren Aufschwungs und seit Mitte der 1980er konnten sich Welthandel und Produktion ohne große Rückschläge rasch ausweiten.
Mit dieser Expansion des Weltmarktes ging einher, dass Unternehmen immer schneller, immer größere Kredite benötigten, um die Produktion am Laufen zu halten. Die so enorm expandierende Realwirtschaft sprengte alle Barrieren auf den Finanzmärkten – bis der Warenabsatz ins Stocken geriet…
Auf Produktionsstockungen folgten schließlich Kreditausfälle. Die globalen Finanzgeschäfte brachten auch das globale Bankensystem ins Wanken. Staaten und Notenbanken mussten eingreifen, um den Kollaps des Bankensystems zu verhindern. Folge davon war das, was derzeit die westliche Welt in Atem hält: Horrende Staatsverschuldungen und, um diese auf die lohnabhängigen Klassen abzuwälzen, Sozialkürzungen.Das Märchen von der Finanzmarktkrise: Ideologische Rettung des Kapitalismus …
Welche Erklärungen gibt es für die gängige Analyse der kapitalistischen Krise als “Finanzmarktkrise”? Zum einen gibt es das weit verbreitete Dogma vom Gleichgewicht der Märkte: Es wird schlichtweg davon ausgegangen, dass die Realwirtschaft gar nicht die Krise kriegen kann. „Normaler Kapitalismus“ sei im Vergleich zum „finanzmarkgetriebenen Kapitalismus“ somit per se krisenfrei. Zur vulgärökonomischen Volkswirtschaftslehre gehört dieses Dogma wie das Amen in der Kirche. Und das nicht ohne Grund: Die VWL betreibt deshalb Vulgärökonomie, weil sie nicht zuletzt in Abgrenzung zur marxschen Kritik der politischen Ökonomie im Interesse der Herrschenden ins Leben gerufen wurde. Es ging ihr von jeher um nichts anderes, als den Kapitalismus zum Zwecke seiner Aufrechterhaltung ideologisch zu rechtfertigen.
Es besteht im Kapitalismus also ein ganz materielles Interesse daran, die Krise durch äußere Einflüsse zu erklären. Seien die ausgemachten Schuldigen nun Spekulanten, ausländische Banken, “Heuschrecken”, Finanzstrategen oder auch in alter antisemitischer Weltverschwörungsmanier Zionisten – die Ursachen sollen im Interesse der bestehenden ökonomischen und sozialen Ordnung auf jeden Fall immer außerhalb der so genannten Realwirtschaft liegen.…und irrationale Welterklärung in kapitalistischen Verhältnissen .
Andererseits liegt es ebenfalls im kapitalistischen System selbst begründet, dass die Zusammenhänge in der Ökonomie notwendig verschleiert sind. Die Erscheinungsform der alltäglichen Ökonomie des Warenaustausches ist täuschend. In der Warenform selbst liegt die Ursache der Verschleierung, indem die gesellschaftlichen Verhältnisse als Verhältnisse von Dingen erscheinen. Dies nennen wir Fetischismus. Ein Fetisch ist eine von Menschen geschaffene Sache, von der die Menschen glauben, dass sie Macht über sie habe. Im Fetischismus hat nicht der Mensch Macht über die Sache, sondern die Sache hat Macht über den Menschen. So kursieren in den Krisenanalysen viele Fetische – seien sie “das Geld” oder das “zinstragende Kapital” – und das Geld an sich wird als eine eigenständige Macht angesehen, welches die Welt beherrsche. Schwachsinn!
Die Krise heißt: Kapitalismus!
Doch die eigentlichen Ursachen der Krisen – was stets verdeckt wird – liegen in den irrsinnigen Prinzipien der kapitalistischen Warenproduktion selbst: In einer auf Konkurrenz begründeten Wirtschaftsweise, die zum bloßen Selbstzweck der Profitsteigerung und nicht etwa, was vernünftigerweise anzustreben wäre, der menschlichen Bedürfnisbefriedigung produziert und deshalb aus sich selbst heraus zum unaufhörlichen Wachstum gezwungen ist. Dieses Wachstum unterwirft, je weiter es fortschreitet, zunehmend alle Bereiche menschlichen Lebens und seiner Umwelt unter die kapitalistische Logik der Verwertung und der Ausbeutung und fast jegliches menschliche Handeln unter die Diktatur des Sachzwanges. Und nichtsdestotrotz stößt dieses irrationale ökonomische System zwangsläufig immer wieder an seine Grenzen: Nichts anderes sind die immer wieder auftretenden Krisen.
Die Krise gehören zum Kapitalismus und Kapitalismus kriegt sie auch ganz ohne “entfesselte Finanzmärkte” in schöner Regelmäßigkeit. Nicht nur die Banken gehören also unter gesellschaftliche Kontrolle, sondern die gesamte Produktion! Nicht nur die Finanzmärkte gehören abgeschafft, sondern der ganze beknackte kapitalistische Markt an sich! Gerade Krisenanalysen, die die Ursachen der Krise außerhalb einer “guten deutschen Wertschöpfungskette” sehen, wie es jüngst auch die Bundeskanzlerin höchstpersönlich in ihrer gerade zum guten Ton der Herrschenden gehörenden Sympathiebekundung für die Krisenproteste unterstrich, bereiten den Boden für Verschwörungstheorien bis hin zu Antisemitismus. Die Bedrohung für die Wirtschaft, die dann meistens nicht genau benannt wird, kommt auf jeden Fall von außen. Jegliche Form eines solchen regressiven Antikapitalismus, egal wie er daher kommt, gilt es vehement zurückzuweisen.
Ein emanzipatorischer Ausweg aus dem bestehenden globalen Krisenzustand muss die kapitalistischen Verhältnisse überwinden.
Für die soziale Revolution weltweit!Einige aus der Anti-GES Koordination
Zelte am Kleinen Kiel
Am Kleinen Kiel sollen Zelte stehen. Die Fotos anderer kann ich hier leider nicht zeigen, da diese unter dem restriktiven Urheberrecht stehen. Und selbst habe ich keine gemacht, bisher. Aber auf dem FöFü kann man über einen Artikel welche sehen. Das selbe gilt für Hamburg und Berlin. Offenbar gibt es keine AnhängerInnen von Freien Lizenzen, die da Fotos machen – eine sehr freiheitliche Bewegung ist das also nicht. Aber dafür gibt es immerhin zwei freie Fotos aus Frankfurt:
In den USA sieht die Bewegung diesbezüglich auch ganz anders aus. Beispielfoto aus Portland:
Enges Themenspektrum in Deutschland und Europa
In Deutschland und Europa fokussiert sich vieles derzeit auf Finanzmärkte und Finanztransaktionssteuer. Jetzt wurde der 29.10 zum globalen „Robin Hood Steuer“-Tag ausgerufen. Damit wird klar formuliert, dass es nur um eine Umverteilung von Geld gehen soll als primäres Ziel. Wer das Ziel formuliert hat und wozu das gut sein soll?
Hier ein Werbevideo dafür (hat jemand offenbar monatelang vorher vorbereitet)
Das gleiche gibts auf englisch:
Interessant dabei im deutschen der Abspann. Sogar die SPD oder GRÜNE sind mit an Bord bei der „Steuer gegen Armut“-Kampagne. Parteien also, die uns genau das mit eingebrockt hat, was wir jetzt als Problem haben. S.a.“Träger der Kampagne“
Was kostet ein Werbespot? Im allgemeinen ein paar hundert tausend Euro. Und jetzt vergleichen wir mal die Aussagen in den Videos:
- Die Steuer bringt mehr als „100 Milliarden Euro“ (man denkt: in Deutschland)
- In England „100 Milliarden Pfund“ (man denkt: in Großbritannien) = rd. 87 Milliarden Euro(„Billion“=“Milliarden“)
KielKontrovers 