Piraten: Das Ende der Transparenz? #rvkiel #transparenz

Es hat mit Versprechungen gestartet. Noch im Wahlprogramm der Kieler Piraten hieß es:

Die Kieler PIRATEN wollen die Bürger u.a. durch nachvollziehbar dokumentierte Entscheidungsprozesse wieder besser in den kommunalpolitischen Prozess einbinden. Sie wollen das nicht nur aus Überzeugung, sondern aus reinem Pragmatismus: Die basisdemokratischen Entscheidungen der Piratenpartei haben sie gelehrt, dass sich leicht viele gute Ideen zu unterschiedlichsten Thematiken finden lassen: Man muss die Menschen nur fragen. Das wollen die Kieler PIRATEN tun. Zusammen mit den Bürgern unserer Landeshauptstadt wollen wir ein wenig Licht in die Hinterzimmer der Kieler Kommunalpolitik bringen.

Das ich auf eine meiner letzten Anfragen wieder mal keine Antwort bekam, ließ schon vermuten, dass die Piraten es mit der Transparenz dann doch nicht mehr so ernst nehmen.

Dann diese Meldungen auf der Twitter-Timeline:

http://twitter.com/Ratsfraktion_KI/status/342368389102202880

http://twitter.com/Ratsfraktion_KI/status/342417615496552449

Da scheint der Pragmatismus des neuen Fraktionsgeschäftsführers (wie zu erwarten) sich durchgesetzt haben. Das Transparenzversprechen der Piraten hielt somit nicht einmal bis zur ersten Ratsversammlung. Damit wurde die erste Wendemarke erreicht und man fällt in der Transparenz noch hinter die Direkte Demokratie zurück. Was schon mal gar nicht geht, wenn man solche Versprechungen in der Präambel eines Wahlprogramms macht. Für die weitere Arbeit der Piraten sind das sehr schlechte Vorzeichen. Insbesondere, dass nicht angekündigt wurde, die Gründe dafür auch öffentlich zu erläutern, sondern lediglich im kleinen Rahmen des Kieler Piratenstammtisches.

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