Kiel will sich zu Ukraine-Krise nicht verhalten #kiwo14

Die Stadt Kiel hatte zur Kieler Woche 2014 im April die russische Korvette Bolky eingeladen. Was durchaus nicht ungewöhnlich ist. Nun entzog das Verteidigungsministerium der Korvette die Einlaufgenehmigung. Als Grund wird die Ukraine-Krise vermutet.

Der neu gewählte Ulf Kämpfer und die Stadt Kiel verhalten sich nun aber quasi gar nicht zum Konflikt. Ulf Kämpfer am 27.Mai: „Es steht mir nicht an, ob diese Entscheidung richtig oder falsch ist“

Der Kieler Probst Thomas Lienau-Becker hat einen Offenen Brief an Außenminister Steinmeier geschrieben, in dem er die Rücknahme der Entscheidung befürwortet. Leider ist der Brief nicht so offen, dass er veröffentlicht worden wäre. Jedenfalls konnte ich ihn nicht online finden.

Mal davon abgesehen, ob man nicht grundsätzlich Militär als solches ablehnen sollte und auch den Zirkus um das Militär an der Kieler Woche, so gießt sicher die Ausladung nur des russischen Schiffs Öl ins Feuer des Konfliktes zwischen Ost und West und es erinnert in der Logik sehr an den Kalten Krieg. Gerade Steinmeier hat viel zur Eskalation beigetragen. Es gibt in dem Ukraine-Konflikt kaum unschuldige Parteien, außer vielleicht einige BürgerInnen, die nur friedlich leben wollen. Und sowohl Deutschland als auch die EU waren auch Player, die den Konflikt dadurch befeuert haben, dass sie um jeden Preis die Ukraine mit ihrem Schwarzmeer-Hafen der russischen Kriegsmarine auf Seite der EU & NATO ziehen wollten. Und Putin und seine Anhänger wollen das ebenso um jeden Preis verhindern. Alles was bisher passierte ist daher keine zufällige und bedauerliche Fehlentwicklung, sondern Ergebnis kompromissloser Außenpolitik. Wie so etwas enden kann wissen wir auch nach der Erfahrung des Ersten Weltkrieges. Hinterher heißt es dann wieder in Geschichtssendungen, dass das ja niemand hätte verhindern können. Und keiner hätte das gewollt.

Was ich der Stadt Kiel vorwürfen würde ist aber, dass sie zum einen eine Einladung ausgesprochen haben zu einem Zeitpunkt, wo der Ukraine-Konflikt bereits in der heißen Phase war. Sie haben diese Einladung auch bis heute nicht zurückgezogen. Dennoch verteidigen sie den Entzug der Einlaufgenehmigung. Und das ist widersinnig. Wenn die Entscheidung Steinmeiers aus Sicht des Kieler OB richtig war, so war die Einladung an Russland falsch. Oder das Gegenteil. Es kann aber nicht beides richtig sein. Spätestens jetzt also müsste die Stadt Kiel auch ihre Einladung zurückziehen anstatt es durch ein Mitglied des Kieler-Woche-Arbeitsstabes für bedauerlich zu erklären, wenn ein Schiff nicht „kommen kann“.

Ich frage mich auch, ob im Vorfeld das Außenministerium Kiel nie gebeten hat, die Einladung zurückzuziehen? Was für eine gefährliche Eierei wird denn da eigentlich betrieben? Denn so wie es jetzt abläuft, kann es als eine inszenierte Provokation verstanden werden, die den Konflikt zwischen Ost und West eher verschärft als verringert.

10 Kommentare

[…] Kiel will sich zu Ukraine-Krise nicht verhalten #kiwo14 […]

Ich erwarte aber schon, dass die Spitze der Stadt Kiel irgendwie mal die Köpfe zusammensteckt bevor sie sich äußern Und irgendwie hätte ich auch erwartet, dass ein Steinmeier mal in Kiel anruft und darum bittet die Einladung zurückzuziehen. Was will denn jetzt die Stadt Kiel. Die Russen sollen kommen aber auch nicht?

Man kritisiert ja nicht, weil man etwas ändern kann. Wenn man etwas ändern kann, dann tut man es einfach. Kritisieren tut man, weil man selbst machtlos ist. Für mich ists ne Frage, ob ich z.B. den OB als Akteur ernst nehmen kann, oder ob er den Posten nur hat und alles von oben abnickt. Dazu braucht man keinen OB.

Es wäre komplett sinnlos, wenn der OBM öffentlich eine Entscheidung der der Bundesregierung kritisiert, weil es sowieso nichts ändern würde. Er könnte damit höchstens sich und seinem Ruf schaden. Zum Glück ist der Mann schlauer.

… oooder dieses beobachtete Verhalten steht im Widerspruch zur sonst so gern vertretenen These, in einer Partei wie der SPD sei alles von oben nach unten durchgekadert und unterschiedliche Meinungen seien nicht erlaubt. Offenbar kann man zu unterschiedlichen Bewertungen in der Frage kommen – inklusiver aller Graustufen zwischen Schwarz und Weiß.
Dass es bei einem außenpolitischen und kontrovers diskutierten Thema wie der Ukraine-Krise unterschiedliche Meinungen gibt, finde ich ehrlicher als alles andere. Man könnte ja auch ganz andere Meinungen vertreten – z.B. dass man eh gegen Soldat_innen auf der Kieler Woche ist und dementsprechend ein Marineschiff weniger gut ist.
Also, tlow, freuen Sie sich doch mal – in dieser Sache beispielsweise über Meinungsvielfalt 😀

Wenigstens ist jetzt Platz für unser kleines Boot…

https://plus.google.com/104447057985468207861/posts/dRfoofKVQqi

Das zeigt um so mehr, dass Bundes- und Stadtregierung und sogar innerhalb der Stadtregierung seltsame Widersprüche existieren. Stadtpräsident und Oberbürgermeister in offenem Widerspruch und ein SPD-Außenminister, der hier quer zum Handeln der Kieler Stadtregierung verhindert, dass dieses Schiff zur Kieler Woche kommt. Gleichzeitig die Koordinatoren, die das Nichtkommen bedauern, so als lägen die Ursachen außerhalb des politischen Handelns. Da bleibt einem nur Kopfschütteln.