#NoG20: Polizeiarbeit gibt #G20-GegnerInnen recht

[foto ausweichcamp]
„Ausweichfläche“ bei der Johanniskirche https://linksunten.indymedia.org/de/node/217317
Im Vorfeld gab es zum #G20 ja einige Kritik an der Mobilisierung der GegnerInnen. Es wurde zum einen gesagt, dass so etwas wie das G20 in einer Großstadt möglich sein müsse. Zudem auch, dass ja doch Protest möglich sei und alles demokratisch ablaufen würde. Unter dem Strich: Regt euch nicht auf, kommt nach Hamburg, wer friedlich ist darf ja übernachten und demonstrieren, es bestünde kein Grund sich aufzuregen.

Aber bereits im Vorfeld des Treffens hat sich die Polizei sehr bemüht, dass selbst der letzte Normalbürger mitbekommt: Es geht hier längst nicht darum, einen reibungslosen und gewaltfreien Ablauf zu gewährleisten. Die Polizei reagiert längst nicht nur dann, wenn es zu Gewalt kommt, sondern behandelt alleine den Versuch von angereisten DemonstratInnen un zugesagt Flächen weitab des G20-Treffens zu übernachten als bedrohlichen Akt, den sie unterbinden will.   Offenbar ist Hamburg nicht imstande einen G20-Gipfel unter demokratischen Vorzeichen durchzuführen.

Vgl. dazu auch z.B. das TAZ-Liveblog zum G20

Es scheint also ganz gleichgültig wie friedlich oder gewalttätig GegnerInnen sind. Alleine die Anwesenheit wird  nicht akzeptiert. Wenn aber Widerspruch in einer Demokratie nicht mehr akzeptiert wird, dann sind wesentliche Grundrechte eingeschränkt. Dies muss von vielen als Provokation verstanden werden und legitimiert damit auch wiederum Formen der Gewalt, die die Politik eigentlich nicht sehen wollte. Der Satz „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ kommt einem da in den Sinn.

Wäre das nicht alles vermeidbar gewesen. Vielleicht sind solche Treffen in der heutigen  Zeit ein Anachronismus. Vielleicht DARF eine Demokratie so ein Treffen gar nicht durchführen, da die Durchführung selbst zu Maßnahmen führt, die weitgehend zumindest zur Aussetzung wenn nicht sogar zur Erosion der Demokratie beitragen.

Für die Hamburger ist es eh so, dass sie sich auf weitreichende Einschränkungen des Sicherheitsgefühls und der Bewegungsfreiheit einstellen mussten.

Die TAZ schreibt dazu im Live-Blog.:

17.10 Uhr, Hamburg: Kurz vor dem Gipfel ist klar: In Hamburg lässt das Treffen der Staats- und Regierungschefs mitten in der Stadt kaum jemanden kalt. Je näher man dem Tagungsort in den Messehallen kommt, umso mehr Häuser, Läden und Restaurants zeigen klar und deutlich mit Transparenten und Plakaten, was sie von dem bevorstehenden Großereignis halten: nichts. Die taz präsentiert ein kleinen Auswahl auf dem Titel der G20-Sonderseiten am Mittwoch. (taz)“

Aus Sicht der Demokratie ist der Gipfel damit schon gescheitert, bevor er wirklich angefangen hat. Es ist ähnlich verrückt wie die Olympiade. Da hatten die Hamburger aber wenigstens die Chance NEIN zu sagen.

Man hat den Eindruck: Die Politik will die Bevölkerung eigentlich nicht. Die stört beim Regieren und beim Mauscheln.

In dem Bemühen, das bloß nichts passiert war und ist die Hamburger Politik bereit, große Teile demokratischer Rechte aufzugeben, wie man das in jeder „guten“ Diktatur nicht anders erwarten würde. Aber wenn es diese Unterschiede nicht mehr gibt, wozu dann Demokratie? Nur damit sie wie ein Steinbruch abgebaut werden kann?

Laut TAZ sagte Innensenator Grote „Es gibt viele, die auch friedlich campen wollen. Aber wir können sie nicht von dem Gewaltpotential trennen.“

Ja, vielleicht ist Schlafen, Leben und Armen tatsächlich etwas, was jeder muss? Die politische Verantwortung für das Chaos und die (temporäre) Abschaffung der Demokratie haben Merkel und Olaf Scholz. Aber auch Parteien wie die GRÜNEN stehen am Rand und zucken mit den  Schultern. Offenbar haben sie den Bundestagswahlkampf bereits aufgegeben, denn sie stellen sich als eine Partei dar, die bei Grundrechtsverstößen wieder ein mal weg schaut. Wer dies aber tut, der kann keine bundespolitische Verantwortung tragen. Zum Durchwinken gibts ja schon  ausreichend Alternativparteien. Gerade das Schweigen der Bundespolitiker wie Göring-Eckardt fällt auf, die bisher nur die GipfelgegenerInnen kritisiert hat.

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