Verkehrspolitik in Kiel, CDU und FDP in Erklärungsnot #rvkiel #Verkehrskonzept

Bürgerbegehren der FDP Kiel

Man würde denken, das zumindest alle Kieler Parteien und Ratsfraktion irgend ein Grobkonzept zur Verkehrspolitik in der Tasche haben. Weil ja seit Jahrzehnten alle mit reden. Wie man aber oft feststellt, ist da die Argumentationsdecke doch oft recht dünn. Kommunalpolitik wird da doch oft nach Bauchgefühl macht. Seltenst erfährt man Widerspruch in Form von fundiertem Wissen. Da gitl doch oft mehr die eigene Perspektive. Da werden nicht mal Artikel gelesen, geschweige denn Studien. Und somit oft die Windschutzperspektive.

Um so mehr habe ich es begrüßt, das die CDU zumindest angekündigt hat dieses mal zumindest ihr Verkehrskonzept diese Woche zu veröffentlichen. Das sie es dann diese Woche nicht schaffte ist zumindest bedauerlich, aber natürlich akzeptabel. Verwunderlicher ist eher, das man sich seit Jahren traut Vorschläge und Meinungen rauszuhauen, ohne Konzept.

Man muss sowas nicht von jedem Bürger verlangen, der sich an der Diskussion beteiligt, aber ich denke von Parteien und Ratsfraktionen ist sowas nicht zu viel verlangt. Mobilität und Verkehr geht schließlich alle an.

Die FDP bemüht sich aktuell um ein Bürgerbegehren zur Kiellinie, aber ohne Verkehrskonzept. Spontaner Eindruck ist, dass da im betroffenen Gebiet doch eine hand voll FDP-Wähler:innen wohnen. Die FDP hat auch zwei Argumente:

  1. Die Kiellinie hätte eh eine beschissene Aufenthaltsqualität (meine Worte)
  2. Verlagerung wäre auch Umweltverschmutzung im Gehölz.

Was Ersteres angeht ist interessant, dass die FDP sich seit geraumer Zeit für einen Stadtstrand zB an der Kiellinie einsetzt und das obwohl sie meint, dass es da zu schattig wäre, um sich dort aufzuhalten (und es damit eh nicht stört, wenn Autos da fahren)

Was Letzteres angeht frage zumindest ich mich unweigerlich, warum die FDP nicht auch beim Vieburger Gehölz und die Kleingärten in Gaarden Süd, die teilweise für die Südspange fallen sollen mit Umweltschutz als Argument kommen? Vielleicht wohnen da keine FDP-Wähler und es gibt da keine FDP-Lobby?

Mittlerweile wurde mit Ratsherr Rainer Kreutz ein verkehrspolitischer Hardliner alter Schule zum Fraktionsvorsitzenden der CDU in Kiel gewählt. Das verspricht keinen Wandel.

Auch hat die CDU Kiel ein „Verkehrskonzept“ vorgelegt, dass allerdings irgendwo auf Facebook versteckt ist. Man kann es eigentlich unter „nicht der Rede wert“ abhaken. Siehe dazu auch meinen Twitter-Thread:

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