Ist die Politik am Ende? #COVI19de

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Die Corona-Pandemie brachte so Einiges zum Vorschein: Planlosigkeit, mangelnde Investitionen, veraltete IT-Systeme, Uneinigkeit beim richtigen Weg,…

Auf Twitter schrieb jemand, dass die Pandemie bei ihm die Einsicht förderte, dass wir schon vorher schlecht regiert wurden. Wir hatten ja schon vorher andere Krisen und Probleme, deren Lösung jahrzehntelang nicht angegangen wurde. Da seien zB genannt:

  • Das Problem Arbeitslosigkeit zu dem Hartz IV keine Lösung aber viele neue Probleme schaffte. Irgend wann verkündete die damalige SPD-Vorsitzende Nahles das Ende von Hartz IV, darauf folgte aber auch: Nichts!
  • Ungezügeltes Verkehrswachstum mit immer neuen Rekorden von Autos auf den Straßen. Reaktion der Politik: Verkaufsförderung u.a. für Hybridautos.
  • Krise des Gesundheitssystems, seit Jahren überlastet, auch befördert durch Politiker wie Lauterbach und Spahn, von denen wir HEUTE als Problemlöser abhängen.
  • Bildungskrise – angefangen mit Ergebnissen der Pisa-Studie die offenbarten, das deutsche Schüler:innen vielleicht doch nicht die Geilsten sind. Und das unsere Art der Wissensvermittlung überkommen ist.
  • Digitalisierungskrise – auch da wird viel von geredet, aber in der Praxis passiert wenig. Es wird wohl nirgend wo deutlicher, als bei der Bezeichnung von „offenen Schulen“ gleichbedeutend mit „Präsenzunterricht“ trotz aktuellem Digitalisierungsschub. Man mißtraut dem Digitalen so fundamental, dass man bei Bildungspolitiker:innen der festen Überzeugung ist, dass „echter Unterricht“ nur das sein kann, was vor Ort seit Jahrhunderten stattfindet. Digitalisierung wäre ja nur „on top“. Das macht man nur, damit Politiker:innen das freischalten und sich auf die Fahnen schreiben können.
  • Natürlich besonders die Klimakrise. Dort wird Alles in die Zukunft verschoben, weil das am wenigsten weh tut.

Die aktuelle Coronakrise ist nach meiner Wahrnehmung ein Symptom von vielen aufgeschobenen Reformen. Die Politik und die Welt von heute stimmen immer weniger überein. Rein technisch wäre es sogar möglich auf eine repräsentative Demokratie mit Abgeordneten zu verzichten und viele Entscheidungen direkt digital zu ermöglichen.

Institutionen wie das RKI, die Ständige Impfkommission oder das Paul Ehrlich Institut, die seit Monaten widersprüchliche Empfehlungen geben, die der EMA (europäische Arzneimittelbehörde) oder der WHO widersprechen. Bereits Ende 2019 verpasste es das RKI frühzeitig auf die Corona-Krise hinzuweisen und warnte erst dann, als es sich in Deutschland bereits ausbreitete. Auf jeden Fall weit nach dem Zeitpunkt, nach dem die WHO den globalen Notstand ausrief. Und uns lächeln da täglich freundliche ältere Herren an, die allesamt etwas verwirrt wirken und so, als wenn sie das Rentenalter schon lange überschritten hätten.

Und dann gibts noch Statements von der Kanzlerin, dem Kanzleramtschef, dem Gesundheitsminister und zig Ministerpräsident:innen, die auch oft mehr zu sagen scheinen, was sie so gerade bewegt. Die dann halt mal die Öffnung der Schulen durchziehen, weil sich das irgend wie gut und wichtig anfühlt. Und Minister:innen sollten tun, was gut und wichtig ist. Sie gefallen sich in dieser Rolle. Darauf haben sie ihre Karriere lang hingearbeitet. Bisher wurde da auch kaum jemand entlassen, außer die bayerische Gesundheitsministerin. Es gibt auch seitens der Medien trotz explodierender Infektionszahlen keinerlei Druck, außer bei der Maskenaffäre.

Ich vermute, weil die Medien das gleiche Problem haben wie die Politik: Sie verstehen die Welt nicht mehr. Sie sind überfordert. Sie haben allesamt innerlich kapituliert und verwalten nur noch ihren Job und tun das Beste, was sie können. Das ist leider nicht viel und viel zu wenig!

Alles das ist nicht neu, aber die Coronakrise und die tägliche Berichterstattung macht es zunehmend unerträglich und unübersehbar. Die Ausschnitte der letzten beiden Talkshows von Lanz mit Laschet, Kubicki und Kretschmer haben dann bei mir den Groschen fallen lassen:

Diese Politiker:innen handeln weder bewusst zerstörerisch, noch können sie nicht im nachhinein Fehler einsehen. Aber sie sind allesamt weit über ihrem Limit an Intelligenz und Vorausschau. Das RKI zB warnt dann, wenn sie 100% sicher sind, dass die Pandemie in Deutschland angekommen ist. D.h. das ist exakt dann, wenn es dann ach wirklich jeder begriffen hat. Sie warnen nicht wie der Wetterdienst VOR einem Sturm, sondern erst dann, wenn der Sturm eingetreten ist. Die Politik setzt Maßnahmen dann wieder verspätet um, wenn sie wirklich wirklich nicht mehr an einer Erkenntnis vorbei kommen, wie zB das die Inzidenz 100 überschritten hat. Aber selbst dann erleben wir, dass Inzidenzen, die noch vor Monaten als Katastrophe galten nicht Anlass sind, irgend welche Maßnahmen zu ergreifen.

Man tut, was unbedingt nötig ist. Man tut, was am wenigsten weh tut. Was man wenigsten Widerspruch auslöst. Der Anreiz schnell das Richtige zu tun ist fas bei Null, dagegen die Strafe bei kleinen Fehlern erheblich. Das sehen wir ja an der Bestellung der Impfmittel: Eigentlich lief alles so, wie gemeinsam besprochen und dann konnten einige Hersteller nicht so schnell wie versprochen liefern. Europa impft schneller als über 90% der Welt, aber dennoch hängt sich die Presse daran auf, das man vielleicht am Anfang irgend wie falschen Entscheidungen getroffen hat.

Weniger problematisiert werden dagegen aktuelle Entscheidungen oder Impfmittel die vorhanden sind, aber nicht verimpft werden. An Fehlern kommen wir nicht vorbei. Problematisch wird es dann, wenn Fehler sehenden Auges wiederholt werden, wie bei den Schulöffnungen passiert. Man weiß zwar in viele Fällen nicht, woher Ansteckungen kommen, darf malt mal wie die Stadt Kiel die Kreise der Ansteckungen durch den „familiären Zusammenhang“ groß:

Ringdiagramm - Anteile der Infektionsquellen - Familiäre Zusammenkünfte / privater Haushalt 55,1% (239) | Gesundheitseinrichtungen/Praxen 0,9% (4) | Arbeitsplatz	6,9%	(30) |  Wohnstätten, Pflegeheime	5,3% (23) | Bildung / Betreuung 3,7% (16) | Transportmittel 0,5%	(2) | Freizeit	0,9% (4) | Einzelhandel 1,6%	(6) | Nicht ermittelbar 25,4%	(110)
Quelle: Stadt Kiel

Was aber nicht viel anders bedeutet, dass in eine Familie wohl irgend wo her der Virus eingeschleppt wurde und bedingt durch das enge Zusammenleben auch andere Familienmitglieder angesteckt werden. Dabei sollte klar sein: Auch hier muss es eine (unbekannte) Quelle von Außen geben! Rechnen wir diesen Bereich und „nicht ermittelbar“ heraus und dann vielleicht noch die Wohnstätten und Pflegeheime – weil man kann ja nicht auf das Wohnen verzichten, so bleibt als größter schon bekannter Bereich die Schule/KITA übrig. Und dann wissen wir immer noch nicht, woher 85% der Infektionen kamen, die dann in der Familie oder dem Pflegeheim zu einer weiteren Infektion führten. Das ist also vielfach Kaffeesatzleserei, mit der künstlich die Schule kleingerechnet wird. Viele Untersuchungen deuten darauf hin, dass Schulen die weitaus wichtigste Rolle im Infektionsgeschehen bilden.

Oder was die Einreise aus Risikogebieten angeht: Beim Flugverkehr war es monatelang und wohl auch bis heute nicht üblich in Deutschland die Temperatur zu messen. Hingegen im Schiffsverkehr oder in Impfzentren schon und auch sonst fast überall auf der Welt.

Beim Flugverkehr hat man bis August 2020 gar nicht Corona kontrolliert (in Taiwan eine halbe Stunde nach Bekanntwerden des Virus). Dann hat man einige Woche Flugzeuge auf Großbritannien blockiert nach dem aber klar war, dass die Variante hier fest etabliert ist. Und nun höre ich, ist der Flugverkehr normal, auch wenn Großbritannien trotz erfolgreiche Impfkampagne immer noch weit mehr aktive Infizierte hat als Deutschland.

Aber insbesondere in Deutschland ist man ja der Meinung:

  • wir wären führend im Klimaschutz
  • führend in der Wissenschaft
  • im Recylcing
  • in der Medizin
  • in der Digitalisierung
  • bei der Künstliche Intelligenz
  • in der Philosophie
  • in Kunst und Kultur
  • in der Toleranz und der Integration
  • in der Korruptionsbekämpfung
  • beim Autoverkehr
  • beim Autobau
  • bei der Bahn
  • im ÖPNV
  • und überhaupt Überall?

Wenn Menschen wie Ai Wei Wei Deutschland kritisieren reagier man verschnupft. Nein hier ist alles ganz toll, tolle Institute, Minister, alles toll!?

Aber die Politik kann nicht mehr. Sie ist am Ende. Sie hat aufgegeben noch gestalten zu wollen. Es erschöpft sich darin, dass die Kubickis und Laschets es noch schaffen sich in einen Sessel in einem wohltemperierten Fernsehstudio zu fläzen und sich zu rechtfertigen und Deutschland zu verteidigen. Keine Ahnung hätten alle Kritiker:innen. Nur einsame Rufer wie Lauterbach wirken weine Karikatur, da niemand auf ihn hört. Dabei sind viele seiner Kollegen vielleicht viel eher Abziehbilder eines Politikers. Denn sie alle sind unfähig die Wirklichkeit, wie sie ist, noch wahrzunehmen. Und sobald sie eines Fehlers überführt worden, wollen sie nicht mehr über die Vergangenheit reden.

Und es gibt defakto in Deutschland keine breite öffentliche Debatte, was falsch gelaufen ist und was man dringend besser machen müsse und könnte. Komischer weise werden aber entscheidende Sollbruchstellen ausgeklammert. Warum zB das RKI so oft daneben lag und sogar von Masken abriet? Wir sollen alle IMMER ALLEN etablierten Institutionen glauben, auch wenn diese sich am laufenden Band irren und mal das Eine und mal da Gegenteil propagieren. Recht haben sie angeblich per Definition IMMER. Und selbst im Irrtum sind sie alternativlos.

Das einzige was angeblich nicht alternativlos ist, ist die Bekämpfung der Pandemie. Da haben alle keine Lust mehr drauf. Währenddessen sitzen Leute in Taiwan wieder gemütlich ohne Maske in Cafés oder gehen zu Großveranstaltungen. DEREN Weg konnten und wollten wir nicht gehen, weil man das angeblich niemandem zumuten konnte. Das dadurch aber der wirtschaftliche Schaden bei uns größer ist und die Schüler:innen länger keinen Präsenzunterricht, haben als in Ländern, die sich auf die BEKÄMPFUNG der Pandemie konzentriert haben statt auf „Öffnungsperspektiven“, will hier auch fast niemand hören.

Auf Twitter bildet sich daher eine wachsende Blase an kopfschüttelnden Menschen, die nicht verstehen, warum die Politik das Offensichtliche beständig negiert.

Und meine Erkenntnis ist eben: Die Politiker:innen sind leer, die können es nicht besser. Sie sind am Ende. Und zwar nicht erst mit Corona. Über die Ursachen könnte man rätseln, aber für mich ist diese Erkenntnis mittlerweile zur Gewissheit gereift.

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