#CoronaSH Wie geht es weiter? #NoCovid

Die Petitionszeichnungfrist ist abgelaufen. https://www.landtag.ltsh.de/oepetition/petitionsdetails?id=554

Die Petition, die ich einreichte, um die Rücknahme der Öffnungsmaßnahmen zu erreichen hat leider nur 30 Unterschriften erhalten. 2000 hätte es bedarft für eine Öffentliche Anhörung. Das war die einzige Chance für uns, die bestehenden weitgehenden Lockerungen bei steigenden Infektionszahlen zu stoppen. Ich denke juristisch ist der Weg eher unwahrscheinlicher und steiniger. So ganz verstehe ich das nicht, warum so viele, die ich auch kenne und die Lockerungen ablehnen nicht unterschrieben haben – und es sich auch sonst nicht weiter verbreitete. Man muss daraus schließen, dass es doch vielen Schleswig-Holsteiner:innen egal ist, oder nicht wissen, wie wichtig oder entscheidet diese Chance war. Es gibt damit kein Signal an die Politik, sondern ein „Weiterso“. Mir war es wichtig, diese anzustoßen und diese einmalige Möglichkeit zu bieten, den falschen Kurs zu korrigieren. Ich wollte nicht nichts tun. Von Demos zu Zeiten von Corona halte ich nichts, denn diese bergen auch ein Risiko, auch wenn „Aerosolforscher“ behaupten da könne nichts passieren. Wenn man ihnen folgen würde, müsste man ja auch Masken und Abstände als Gebot in der Öffentlichkeit sofort abschaffen. Das sich niemand draußen anstecken kann halte ich aber für eine sehr gefährliche Hypothese. Es mag ja sein, dass es Drinnen viel gefährlicher ist, aber bei dem Anblick voller Außengastronmie und steigender Zahlen möchte ich nicht riskieren, dass wir mit einer Fehleinschätzung die Chance vertun, die Pandemie zu beenden.

Die aktuelle Lage vom NDR zusammengefasst, u.a. „Neben dem Kreis Herzogtum Lauenburg liegt nun auch der Kreis Stormarn beim Inzidenzwert wieder über 100.“

In Kiel gibts eine weitere Petition bei openpetition.de. Allerdings wird diese unverbindlich bleiben.

Heute gibts einen Kurzcheck der sichtbaren Corona-Positionen auf den seitens der Landtagsfraktionen in SH:

CDU

Es gibt als Artikel 1 eine Rede vom Fraktionschef Tobias Koch. In diesem lobt Koch die Politik der Landesregierung und führt die relativ niedrigeren Coronazahlen auf diese Politik zurück. Und er befürwortet die bundesweite Notbremse. Hier weitere Corona-Artikel bei der CDU. Mein Eindruck: Das Thema wird zwar ernst genommen. Aber zu viele Durchhalteparolen und eben auch unter dem Strich ist das Thema nicht prominent genug um einer Pandemie angemessen zu sein.

FDP

Auch hier ist das Thema Corona nicht explizit und prominent zu finden. Es gibt aber wie auch bei der CDU einen aktuellen Artikel von Dennys Bornhöft zum Thema „Kinder und Jugendliche in der Pandemie besser unterstützen“. Zitat:

Schleswig-Holstein hat als eines der ersten Bundesländer Schulen und Kitas wieder geöffnet. Die Landesregierung und auch die Mehrheit des Landtages haben hier deutlich gemacht, dass sie gerade bei der Bildung nicht blindlings den Vorstellungen der Kanzlerin und der Ministerpräsidentenkonferenz folgen. … In Schleswig-Holstein gehen wir einen anderen Weg und sind damit in den meisten Fällen gut gefahren.

Mein Eindruck: Da haben wieder welche den Knall nicht gehört.

SPD

Ähnliches Bild wie bei FDP und CDU. Keine Prominenz außer der Rede von Ralf Stegner „Verhältnismäßigkeit, Nachvollziehbarkeit und Transparenz – darauf kommt es an!“ Zitat:

Ralf Stegner: Wir freuen uns alle, dass Schleswig-Holstein das einzige Bundesland ist, das gegenwärtig landesweit einen Inzidenzwert unter 100 hat. Das rechtfertigt aber nicht, sich zurückzulehnen und immer auf die eigene Schulter zu klopfen. Verantwortung heißt, das solidarisch mitzutragen, was erforderlich ist, um die Menschen bestmöglich zu schützen. So viel Verantwortung muss sein! Und deshalb wird meine Fraktion auch weiter mittragen, was in der Sache vernünftig ist, uns gut durch die Krise bringt und dabei hilft, die so wichtige Akzeptanz in der Bevölkerung zu bewahren.

Mein Eindruck: Nicht alles falsch, aber es fehlt auch die Anerkennung der Ernsthaftigkeit der Lage.

SSW

gleiches Bild. Die Rede von Lars Harms. Zitat:

„Es ist eigentlich ganz simpel und ganz logisch. Man sollte einfach den Stufenplan vom 22. März im Gesetz festschreiben. Dann wären viele Probleme gelöst. Für uns würde sich in Schleswig-Holstein nichts ändern, aber andere Bundesländer müssten sich endlich an die getroffenen Absprachen halten.“

Mein Eindruck: Auch hier wird nicht gesehen, dass die aktuelle Pandemiepolitik nicht wirkt und wir nach wie vor steigende Infektionszahlen haben.

GRÜNE

Gleiches Bild wie bei den anderen Parteien. Prominent ist das Thema Rassismus. Auch total wichtig. Aber die Pandemie ist noch nicht vorbei! Es gibt einen Artikel der gesundheitspolitischen Sprecherin Marret Bohn. Zitat:

Nach Ostern ist der Startschuss für Impfungen in hausärztlichen Praxen gefallen. Wir Grüne unterstützen diesen Schritt, er zeigt in die richtige Richtung. Die Hausärzt*innen kennen ihre Patient*innen und ihre Vorerkrankungen. Das ist ein großer Vorteil bei der Umsetzung der Impfkampagne.

Mein Eindruck: Thema scheint gar nicht ernsthaft wahrgenommen zu werden. Andere Themen sind prominenter verlinkt, wie Gartentipps von grünen Landtagsabgeordneten.


Und weils so enttäuschend war, nehme ich als Landesparteien noch die PIRATEN SH und die LINKE mit rein:


LINKE

Ähnliches Bild. Es gibt einen aktuellen Artikel zum Thema Infektionsschutz am Arbeitsplatz. Zitat:

„Wir fragen uns, warum die Regierung es seit Monaten vermeidet, über Infektionsschutz am Arbeitsplatz genauso leidenschaftlich zu diskutieren wie über die Anzahl der Personen, die wir im Privatleben treffen dürfen. Es wäre doch an der Zeit, den Arbeitgeberinnen aufzutragen, FFP2-Masken für ihre Beschäftigten bereit zu halten. Ebenso wäre es sinnvoll, ein Recht auf Home-Office für alle zu gewähren, die ihre Arbeit auch von zuhause aus erledigen könnten. Wer es mit dem Schutz der Bevölkerung ernst meint, muss endlich auch über eine Verbesserung der Situation am Arbeitsplatz nachdenken“, fordert Marianne Kolter, Landessprecherin der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein. „Wir erwarten von der Landesregierung in Kiel, hier aktiv zu werden und entsprechende Initiativen für Schleswig-Holstein und in den Beratungen der Ministerpräsidentinnen mit der Kanzlerin zu starten. Infektionsschutz darf nicht am Eingang zur Werkhalle oder der Bürotür enden!“

Mein Eindruck: Nicht ausreichend, aber besser als die Fraktionen im Landtag!

PIRATEN

Mein Eindruck: Es gibt seit Februar keine aktuellen Artikel. Auch erscheint das Thema nicht besonders prominent.


Gesamtfazit

Es ist frustrierend. Keine der Parteien hat wirklich begriffen, dass es eine Pandemie gibt. Nicht mal ansatzweise. Es gibt da nur Graustufen, keine echten Kontraste.

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