Neues #Klimaschutzgesetz aber nichts Neues?

Gas, Feuer, Flamme, Brenner, Erdgas, Hitze

Die Bundesregierung hat ein neues Klimaschutzgesetz als Entwurf vorgelegt. Dazu noch eine Erklärung verabschiedet. Ich habe den Entwurf durchgelesen. Es sind nur 22 Seiten (PDF). Mein Fazit als interessierter Laie: Es ist weniger als gar nichts!

Meine Erwartungen waren jetzt konkrete, große Schritte vor allem beim Verkehr, beim Kohleausstieg und bei der Beseitigungen von installierten Hindernissen beim Ausbau des erneuerbaren Energien. Was Energie angeht gibt es da viele Experten, ich habe mich daher bisher eher oberflächlich beschäftigt, kenne Stichworte wie EEG und Mieterstrom und habe eine Ahnung, was wesentlich wäre. Da will ich also gar nicht viel zu schreiben. Außer das es in den beschlossenen Papieren um nichts Konkretes geht! Und damit wäre es besser es gar nicht zu verabschieden – ab in die Altpapiertonne oder gar nicht erst drucken!

Meine Prioritäten wären gewesen:

  1. Tempo100 auf Autobahn SOFORT. Diese Maßnahmen würde innerhalb kürzester Zeit wirksam und hätte wohl den größten Einspareffekt! (ne Leute 130 war 80er Jahre!)
  2. Ambitionierter Ausstieg aus der Kohleindustrie so früh wie möglich vor 2030
  3. Alle Hindernisse abbauen, die heute den Ausbau der erneuerbaren blockiert von zu hohen Abständen bei Windkraftanlagen über Deckelungen bei großen Solaranlagen bis hin zu kleinen PV-Anlagen

Insgesamt eine Mischung aus Sofortprogrammen, die bereits 2021 wirken bis hin zu größeren Entscheidungen, die zwar nicht in Monaten aber wenigen Jahren die Richtungsentscheidungen vorgeben.

Es war ja schon erstaunlich wie schnell die Bundesregierung signalisierte, dass sie verstanden haben. Nun sehen wir, dass sie tatsächlich GAR NICHTS verstanden hat. Es gibt keine Signalwirkung (nicht ein mal das). Man bleibt weit hinter den Mindestforderungen zurück. Man behauptet die Klimaneutralität 2045 zu erreichen wäre doppelt so schnell wie 2050 (Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß gegenüber dem Stand von 1990 um 65 Prozent sinken. Bislang waren 55 Prozent geplant.). Nun ja bis 2050 sind es 29 Jahre. Doppelt so schnell wäre ja „in der Hälfte der Zeit“ ergo rund 15 Jahre, also 2036. Es mag mathematisch mit Kurven ja irgend wie richtig sein, dass man es aus einem bestimmten Blickwinkel auch als „doppelt so schnell“ bezeichnen kann, aber in meinen Augen sind solcher Superlative hier Augenwischerei!

Der Tagesspiegel schreibt heute:

Fragwürdige Interpretation von Siegern und Verlierern

Die Lücken sind erklärbar. Um solch ein Konzept auszuarbeiten und in ein neues Gesetz zu gießen, bräuchten Regierung und Parlament Zeit. Karlsruhe hat sie ihnen gegeben: bis Ende 2022. Doch die Koalition bevorzugt einen überhasteten Entwurf.

Das Kabinett ignoriert das Urteil also weitgehend. Es verweigert, was ihm aufgetragen wurde: die Präzisierung nach 2030. Es tut, was nicht gefordert war: eine pauschale Verschärfung vor 2030. Und das sofort, statt die Zeit bis Ende 2022 zu nutzen..

tagesspiegel vom 12.5.21

Mich macht dies gerade so wütend, wie schon seit langem nichts mehr, weil hier den kommenden Generationen ins Gesicht gespuckt wird und sie verlacht werden. Und weil das bahnbrechende Urteil einfach mal eben ignoriert wird.

Dieser Entwurf ändert im Wesentlichen gar nichts, sondern setzt die Tradition fort, dass Deutschland Weltmeister ist bei Ankündigungen und sich selbst auf die Schulter zu klopfen.

Was wir brauchen ist also ein Sofortprogramm, wenn wir wirklich etwas ändern wollen. Und der Witz ist: Es gibt genug Vorschläge und es wäre auch kein Hexenwerk. Hier wird bewusst verschleppt und den Wähler:innen Sand in die Augen gestreut! So sieht also das Kernthema Klimaschutz bei der SPD aus. Erst tauchte es bei Scholz in seiner Antrittsrede fast gar nicht auf. Nun wird es zum Treppenwitz!?

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