#Bundesverwaltungsgericht: Unentschieden in Leipzig zum Theodor-Heuss-Ring

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Leider brachte das Urteil in Leipzig am 28. Mai 2021 nicht ein abschließendes Urteil zur Umsetzung von Fahrverboten. Und die Anwohner:innen müssen weiterhin erhöhte Abgaswerte ertragen.

Das Gericht entschied den Fall an das Oberverwaltungsgericht Schleswig zurück zu verweisen. Dieses hatte ein herstellereigenes, positives Gutachten nicht mit berücksichtigt. Nun sagt das BVwerG nach meinem Verständnis: „Nein, ALLES muss mit berücksichtigt werden!“

Also nicht nur dieses Gutachten, dass der Hersteller sich selbst ausstellte, sondern auch die Aufstellung der Luftfilter auf dem Radweg. Also aus meiner Sicht auch:

  • Darf eine Gemeinde die Abgaswerte dadurch manipulieren, dass die lediglich unmittelbar in der Umgebung des Messgerätes durch Maßnahmen versucht die Werte zu senken?
  • ist es verhältnismäßig statt den Autoverkehr ein bisschen zu beeinträchtigen die Wege für Rad- und Fußverkehr erheblich einzuschränken?

In Kiel fehlt bis dato ein überzeugendes Konzept zur Mobilitätswende. Insbesondere am Theodor-Heuss-Ring lassen Maßnahmen zur Reduzierung des fließenden Verkehrs bis heute auf sich warten. Die ergriffenen Maßnahmen haben primär die Alternativen zum Autoverkehr benachteiligt und dienen daher eher dazu, Abgase zu vermehren. Den Autoverkehr einzuschränken gilt aus Sicht der Stadt Kiel als unverhältnismäßig. Monatelange Sperrungen für Rad und Fuß dagegen wurden sogar ohne Umleitungsausschilderung und ohne Ankündigung vollzogen. Wer so agiert macht Eines ganz klar: Das Auto hat immer noch in Kiel die erste Priorität, trotz aller Versuche auch ein wenig Finanzmittel auf andere Verkehrsmittel zu lenken.

Bis heute gibt es auch noch keinen definitiven Beschluss zum Bau einer Stadtbahn. Und der Ostring II und die Südspange Gaarden stehen immer noch zur Debatte. Es gibt also viele gegenwärtigen und zukünftigen Baustellen, die nicht überzeugend angegangen wurden. Nicht die ganze Schuld liegt bei der Stadt oder der gegenwärtigen Stadtregierung oder Verwaltung. man hat auch viele Probleme geerbt. Was fehlt ist aber eben die notwendige 180-Grad Wende. Bei der Mobilitätswende geht es weniger darum die richtige Abfahrt zu finden, sondern aufzuhören den Verkehr als Geisterfahrende weiter zu gefährden! Nicht einfach weiter so wie bisher mit ein wenig umsteuern, ein wenig ökologischer, ein paar technischen Maßnahmen, die vielleicht irgend wie Stickstoffdioxid einsparen.

Eine überzeugende Maßnahmen wäre zB das Verkehrsmonster „Theodor-Heuss-Ring“ durch einen Rückbau endgültig zu beerdigen. Wir haben heute die Erkenntnis, das alle großen Straßenbauprojekte vor allem Eines bewirkt haben: Den Verkehr ansteigen zu lassen. Es geht nicht darum den Verkehr nun intelligent zu steuern oder auf technologische Innovationen zu hoffen. Wir müssen an allen Stellen gleichzeitig ansetzen um Verkehr abzuschrecken:

  • drastisch weniger Parkplätze in den kommenden Jahrzehnten
  • Abbau der Anzahl an Autos drastisch reduzieren auf zB 1/10 bis 2040
  • Ab 2025 keine Verbrenner mehr zulassen
  • Förderung für Hybridfahrzeuge sofort beenden!
  • Mehr Homeoffice, mehr Co-Working fördern
  • Mehr sichere und trockene Stellplätze für Fahrräder und Lastenräder, sowohl privat als auch öffentlich!
  • Keine neuen Straßengroßprojekte mehr wie Südspange/Ostring II oder Fehmarn-Belt-Tunnel! Keine Verschwendung von Sand, Beton (=CO2), Asphalt (Rohöl)
  • Sofort einen Beschluss zum Bau einer Stadtbahn ohne Wenn und Aber und das Bemühen da den Turbo reinzuhauen, insbesondere dann wenn es eine neue Bundesregierung gibt. Wir können nicht bis 2030 warten! Die Verzögerungstaktiken müssen ein Ende haben!

Jahrzehntelang hat die Stadt Kiel und das Land Schleswig-Holstein nicht auf die Stickoxid-Emissionen reagiert und darauf gehofft, dass sich das Problem von selbst erledigt. Auch hat man die Klage der DUH nicht zum Anlass genommen vom Kurs abzuweichen, sondern man hat wieder gehofft, dass irgend wann die Gerichte verhindern, dass man für das eigene Fehlverhalten zahlen muss. Und man hat dafür auf Kosten der Steuerzahler:innen ein hohes Risiko gefahren und dazu noch insbesondere den Anwohner:innen des Theodor-Heuss-Rings das Leben schwer gemacht. Während es immer wieder heißt, dass „Autofahrer aufatmen“ können, wenn der Verkehr am THR wieder fließt, hieß es dort immer wieder besser die Luft anzuhalten. Die Folgen von zu viel Stickstoffdioxid sind bekannt, ebenso wie von Lärm und Feinstaub.

Es wurde Zeit, dass da mal etwas passierte. Es ist traurig, dass nicht die Stadt für ihre Bürger:innen gesprochen hat, sondern ein fernes Gericht, weil die Stadt uns im Stich gelassen hatte! Zu wünschen ist nun, dass die Stadt endlich aufwacht und die richtigen Schritte unternimmt!

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