PM Kieler #Piraten zur Auflösung der Fraktion #RVKiel #ltwsh22

Pressemitteilung der Kieler Piratenpartei

Es hat ja etwas gedauert, bis die Kieler Piraten offiziell Stellung nehmen, nach dem Austritt ihres Mitglieds Andreas Halle aus der Fraktion „Die FRAKTION“.

Hier die Pressemitteilung in Gänze:

Pressemitteilung:

Abschied aus dem Kieler Rathaus, Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl und Gründung des Kreisverbandes Kiel

Freitag, 1. Oktober 2021

Ratsherr Halle löst die Fraktion auf

Am Montag, den 16. August hat der Ratsherr Andreas Halle das Ende der Fraktion im Kieler Rathaus verkündet. Ohne vorherige Absprache verlieren die Piraten, die bis dato als bürgerliche Mitglieder in den Ausschüssen saßen, ihre Möglichkeit zur Mitwirkung.

„Davon abgesehen bin ich auch aus persönlichen Gründen enttäuscht.“, sagt Friederike Mey, bürgerliches Ex-Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport. „Seit Juni 2018 sitzen wir mit der „PARTEI“ wöchentlich zusammen und arbeiten in einem Team. Die plötzliche Aufkündigung durch den Mandatsträger hat uns alle schockiert.“, ergänzt Volker Widor.

„Es ist, als wäre Andreas Halle plötzlich von der Wippe gesprungen und hätte alle anderen unvorbereitet aufschlagen lassen.“, sagt Jonas Wessel, der erst vor kurzem einen Ausschuss übernommen hatte.

Der Landesvorstand bedauert diesen Schritt eines Einzelnen zutiefst. Andreas Halle, der bereits im Frühjahr seine Mitgliedschaft bei der Piratenpartei gekündigt hatte , wurde zur Rückgabe seines Mandats aufgefordert.

Mark Hintz, der politische Geschäftsführer der Piraten in Schleswig-Holstein, sagt dazu: „Andreas Halle wurde als Pirat, nicht als Person gewählt. Schade, dass sich Charaktere so oft erst zeigen, wenn sie eine Machtposition erhalten. Dann wird schnell vergessen, wodurch sie ihre Position ursprünglich erhielten. Hier wird der Wählerwille leider völlig ignoriert.“

„Gerade da wir jetzt am Samstag, nach unserer Aufstellungsversammlung in der Pumpe in Kiel, einen Kreisverband ins Leben rufen, ist dieser Schritt äußerst ärgerlich. Aber die Pläne werden auch ohne Ratsmandat vorangetrieben.“ kommentiert Dennis Wollgramm, Generalsekretär der Piratenpartei Schleswig-Holstein.

Nach der Landtagswahl, an der wir teilnehmen wollen, werden wir auch ein neues Team in Kiel für den Kommunalwahlkampf aufstellen, um unsere Arbeit fortsetzen zu können, ergänzt Mark Hintz, der politische Geschäftsführer der Piraten in Schleswig-Holstein

Ansprechpartner:
Mark Hintz – Politischer Geschäftsführer


Ich glaube ein Problem ist, dass wir in Deutschland ja immer noch das Freie Mandat haben. D.h. klar wählt man eine Partei, aber eben doch auch Repräsentant:innen. Das Freie Mandat wurde ja von einem konservativen britischen Politiker (Edmund Burke) 1774 erdacht. Was fundamental bedeutet, dass im Einzelfall die Summe der Stimmen der Wähler:innen weniger wert sind, als die Launen eines einzelnen Vertreters.

Nicht das da nicht auch mal der/die Einzelne schlauer sein könnte und die besseren Entscheidungen im Sinne haben könnte, als eine Partei. Aber jedes Mandat fängt eben beim Wähler:innenwillen an. Und das sollte immer der Maßstab sein: Was wollten die Wähler:innen, die mich zusammen mit der Partei entsendet haben?

Ich habe ein mal in Kiel Piraten gewählt und dann kam die erste Auflösung der Fraktion (2014) durch Sven Seele und Marcel Schmidt. Weil sich ihre Vertreter nicht als zuverlässig erwiesen, habe ich sie das letzte mal nicht wieder gewählt, weil so was ja noch mal passieren könnte. Voilà, 2021!

Mittlerweile haben ja viele Piraten die Seiten gewechselt, sowohl auf Bundes- als auch auf Kommunalebene. Irgend wie ist da immer schon der Wurm drin gewesen.

Was erwartet man auch von Parteien und Wählerinitiativen? Ich denke im Wesentlichen, dass sie die Interessen der Bevölkerung an die erste Stelle stellen! Und dabei ist es durchaus legitim sich für verschiedene Schwerpunkte oder Gruppen einzusetzen. Bei den Piraten hatte ich aber oft eher das Gefühl, es ging weniger um die drängendsten Probleme, sondern um bestimmte Prinzipien, die sie interessant fanden und sich oft damit auch aus der gesamtgesellschaftlichen Debatte entfernten zugunsten von Randthemen. Gar nicht mal falsche Themen, wie zB also sie im Lande forderten, dass mehr Wälder öffentlich zugänglich bleiben. Aber ganz ehrlich: Dafür wähle ich keine Partei. Das sind Anliegen von Bürger:innen oder Vereinen, das ist keine Landespolitik.

Nehmen wir nur mal die Seiten der Piraten in Schleswig-Holstein und ihre Selbstdarstellung. Einige Sätze:

Die Piratenpartei sieht sich weder links noch rechts, noch betrachtet sie sich ausschließlich als konservativ oder liberal. Sie will ein Podium oder Portal für politisch Interessierte aller Lager sein, die bereit sind, sich lösungsorientiert der politischen Auseinandersetzung zu stellen.

[1] PIRATEN SH, „Über uns“

Die Piratenpartei sieht sich kosmopolitisch. Das Internet kennt keine Grenzen und seine Bürger keine Hautfarbe.

[2] PIRATEN SH, „Über uns“

Damit leckt man auch 2021 niemand mehr hinterm Ofen vor:

Unterm Strich haben sie oft Probleme damit Probleme zu erkennen, anzunehmen und auch richtig zu gewichten. ZB: Natürlich sollen Bürger:innen über Windkraft und Energiepolitik mitbestimmen. Aber doch nicht über Lobbyorganisationen der Erdölindustrie und Falschinformationen, die überall höhere Abstände durchsetzen wollen!

Und man muss anerkennen, dass es Sexismus und Rassismus gibt und nicht ein wolkiges Land malen, in dem man so tut, als müsste man nicht handeln und alle Menschen wären Freunde. Es ist leider nicht so und deswegen geht es knallhart darum sich für die Richtigen und das Richtige einzusetzen und nicht auf allen Hochzeiten tanzen – und hinterher weiß niemand, wofür man steht.

Somit sind die Schritte von Andreas Halle in Kiel nur ein weiteres Indiz zu meiner Beobachtungen, dass die Piraten einfach lost sind. Und du weißt nie, was du bekommst, wenn du sie wählst. Irgendeiner wechselt dann wieder die Seiten oder macht sein eigenes Ding.

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