Koalitionsverhandlungen: Viel schlimmer als befürchtet! #Ampel #Tempolimit #NIEWIEDERGRÜN

Ich hatte vor einiger Zeit ja betont, wie zentral das Tempolimit als Maßnahme für eine neue Klimapolitik wäre. Die GRÜNEN hatten aber bereits vor den Sondierungen durchscheinen lassen, dass die darauf gerne als Erstes verzichten könnten.

Nun steht fest: Es wird kein Tempolimit geben. Und damit bewegt sich Deutschland auf dem Niveau von „Afghanistan, Bhutan, Burundi, Haiti, Mauretanien, Myanmar, Nepal, Nordkorea, Somalia, Vanuatu und der indische Bundesstaat Uttar Pradesh“ (Quelle: Wikipedia).

Im Jahr 2021

Inmitten der verschärften Klimakrise

An einem Punkt, wo insbesondere der Verkehrsbereich nach wie vor ausufert und seine Klimaziele nicht erfüllt. Doch in Deutschland springt die Ampel erst auf Gelb (Sondierungen) und nun auf Rot (Koalitionsverhandlungen). Aber wie sollte es auch anders sein, nachdem die Mehrheit gegen Klimaschutz gestimmt hat:

  • 71,6 % stimmten für eine Politik, die mehr Klimaschutz ablehnte (eine Allianz aus AfD, FDP, CDU und SPD)
  • und nur 19,7 % der Menschen stimmten für eine kompromisslosere Klimapolitik von GRÜNEN und Linken.

Man sagt jetzt, dass es ja mehr in der Koalition gibt an umweltpolitischen Punkten. Das stimmt und keine Koalition der Welt kann die Klimakatastrophe wegdiskutieren oder wegkoalieren. Man kann, wie jetzt geschehen, natürlich weiterhin den Kopf in den Sand stecken.

Meine Haltung zum Klima und Bundesregierung und damit auch meine Forderungen sind aber:

  1. Alle Maßnahmen, die sofort umsetzbar sind haben Vorrang, weil wir in deutlichem Verzug sind.
  2. Alle Maßnahmen im Verkehrsbereich sind bevorzugt zu behandeln, weil hier das Defizit an Fortschritten am stärksten ist.
  3. Ergo: Ein Tempolimit auf Autobahnen hätte das Signal gesetzt: Wir haben es verstanden, wir machen HEUTE einen großen Schritt!

Stattdessen sendet der Beginn der Koalitionsverhandlungen dieses Signal:

  • Wir sind nicht ein mal bereit eine Maßnahme umzusetzen, die keine Nachteile hat, wenig kostet aber dafür sofort wirksam wäre!
  • Wir verschieben Maßnahmen wieder auf übermorgen
  • Wir haben NICHT verstanden, in welcher Krise wir uns befinden.

Insofern bleibt für mich nach wie vor die Forderung nach einem Tempolimit alternativlos bestehen und als ein single point, der unbedingt umgesetzt werden muss, wenn man wirksamen Klimaschutz betreiben will. Das nicht ein mal ein solcher Nobrainer umgesetzt wird, lässt tief blicken. Aber es war ja schon absehbar, da man die Position ja unmittelbar nach der Wahl schon zum Abschuss freigegeben hat. Weil offenbar die GRÜNEN, anders als sie vorher sagten (erste Maßnahme nach der Regierungsbildung und Versprechen es zur Bedingung für eine Koalition zu machen), bereit sind von einer konsequenten Klimapolitik abzuweichen.

Ich hatte tatsächlich die GRÜNEN gewählt, um die Klimapolitik zu stärken. Das Tempolimit war mehr als nur ein Wunsch, sondern eben Bedingung für das Regieren. Da es jetzt das Erste war, was geopfert wurde, machen sich die GRÜNEN für absehbare Zeit unglaubwürdig. Und damit ist es vor allem ein schlechtes Vorzeichen für die kommende Landtagswahl in Schleswig-Holstein.

Ich bin da leider sehr pessimistisch, dass der Druck von der Straße viel bewirkt. Habeck ist bereits wieder in seinem Kompromissmodus, von dem er sich wohl kaum abbringen lassen wird. Lieber wird das Ziel aufgegeben das Klima zu schützen, als auf das wieder Regieren zu verzichten.

Ich habe schon erwartet, dass Abstriche gemacht werden, aber nach den vorherigen Versprechen bin ich doch mehr als enttäuscht und kann nur sagen #NIEWIEDERGRÜN. SPD und FDP ist da nichts vorzuwerfen, weil sie sowieso nie für Klimaschutz gestanden haben. Die sind so oder so unwählbar. Die SPD trat zwar auf dem Papier auch wieder für ein Tempolimit ein, aber das hatten sie ja bereits 1998 unter Autokanzler Nr.1. nach der Wahl gekippt. Offenbar kommt jetzt Autokanzler Nr.2.

2 Kommentare

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