Woher kommt die #AutorechteStadt? Und was sind Auswege? #CityMaut #RoadDiet #Autokorrektur

01.1964 Modell Theodor-Heuss-Ring (Bundesstraße B 76), Ecke Hamburger Chaussee und Rendsburger Landstraße (später Waldwiesenkreuz) Foto: Magnussen, Friedrich (1914-1987)
01.1964 Modell Theodor-Heuss-Ring (Bundesstraße B 76), Ecke Hamburger Chaussee und Rendsburger Landstraße (später Waldwiesenkreuz) Foto: Magnussen, Friedrich (1914-1987) Lizenz CC-BY-SA 3.0

Kiels Infrastruktur ist nach wie vor noch autogerecht. In Modellen wie dem oben sehen wir ein Modell des Theodor-Heuss-Rings 1964. Auffällig dabei, wie wenig Autos dort abgebildet sind. Man hat damals die Entwicklung unterschätzt und daher war es im Nachhinein betrachtet eine Fehlplanung.

Es erinnert an die Modelle vom Antisemiten Le Corbusier (Charles-Édouard Jeanneret) aus der Schweiz . Der Mann, der begeistert von „Wohnmaschinen“ als Ideal redet. Städteplaner wie er haben Stadt nie verstanden. Sie war ihnen zu konfus und chaotisch. Sie haben die vielen kleinen Mechanismen nicht verstanden und es hat sie auch nicht interessiert. Die Stadt und somit auch der Mensch sollte sich an den Bedürfnissen der Maschine Stadt orientieren. Die Straße war dort war dort, wo der Architekt den Strich gezogen hat.
[zu Le Corbusier auch interessant der Abschnitt über seine Vichy-Jahre auf Wikipedia]

Und natürlich hatte man zuerst das Auto im Blick in der Verkehrslenkung. Die Stadtentwicklung und das Auto als modernes Verkehrsmittel gingen Hand in Hand. Städtebau war nicht vom Menschen aus gedacht. Der Mensch sollte sich der Vision der Städteplaner anpassen, die weit über das alltägliche Kleinklein hinaus gingen. Und damit wurde eine fast faschistische Vision von Stadt gepflegt. Kein Wunder das auch die Faschisten in Italien und Deutschland begeistert waren von einer übermenschlichen Architektur, in der der Mensch nur noch wie eine Ameise wirkt, die nur auf vorgegeben Wegen gehen und leben sollte.

Später dann auch die sozialistische Architektur, die Idee von Schlaf- und Arbeitsstätten und einer Funktionstrennung, wie man es von Maschinen kennt.

Es ist auch eine Frage des Gesellschafts- oder Menschenbildes. Zwar gibt es auch Aussagen Corbusiers, dass er etwas die beengten Verhältnisse und Armut mit seinen Bauprojekten unternehmen wollte. Dennoch stehen nicht die Bedürfnisse der Menschen oder besser deren Perspektive im Mittelpunkt, sondern eben die größere Idee, die Idee des Architekten.

Wir können auch heute noch die Spuren dieser einflussreichen Architekten in Kiel entdecken und noch immer verfolgen uns diese schwerwiegenden Entscheidungen wie der Bau des Theodor-Heuss-Rings.

Ich hatte dazu bereits 2018 die Frage gestellt, wann die Stadt Kiel endlich die 50er Jahre verlassen würde.

More Lanes = More Traffic

Obwohl mittlerweile hunderte Studien beweisen, dass mehr Fahrspuren und mehr Straßen, mehr autogerechte Infrastruktur zu mehr Verkehr führen. Das heißt zu mehr Autobesitz und zu häufigeren und längeren Autofahrten. Dadurch werden dann kurzfristige Effekte aufgefressen.

Dazu ein sehr gutes und lustiges Video, das dieses Dilemma perfekt beschreibt. Es ist zwar auf englisch, aber man kann auf Youtube ja das automatische übersetzen und Untertitel anschalten!

s.a. Jevons-Paradox

Das ist alles andere als neu in der Wissenschaft oder unter Verkehrsexpert:innen. Allerdings ist es oft weder in der Verwaltung noch bei der Verkehrsplanung angekommen.

Manche Parteien glauben auch immer noch, dass Fahrradwege, besonders wenn sie auf existierenden Straßen angelegt werden, den Autoverkehr behindern würde. Aber auch das ist eine Fehlannahme. Dazu dieses Video:

How Expanding Bike Lanes Can Actually Decrease Traffic – Cheddar Explains

City-Maut (congestion charge) und Road Diets

Wenn also größere Straßen zu mehr Verkehr führen, was ist dann logischer Weise der Ausweg? Im englischsprachigen Raum sagt man dazu „Road Diet“ („Straßendiät“, siehe dazu auch diesen Artikel von 2016 zu dem Begriff bei Zukunft Mobilität). Was meist bedeutet eine oder mehrere Fahrstreifen auf einer Straße zu entfernen zugunsten von Fahrradfahrenden oder auch simpel eine Spur, die nur zum Linksabbiegen genutzt wird. Entgegen der allgemeinen Erwartungen nehmen damit Fahrzeiten eher ab als zu.

Aber auch für größere Straßen wie den Theodor-Heuss-Ring könnte man meines Erachtens einen Rückbau in Betracht ziehen. Wir müssen halt parallel betrachten, dass

Die City-Maut wiederum wäre ein Weg den Zufluss von Verkehr in die Stadt zu stoppen. Bisher gibt es in Deutschland keine Stadt, die das verwirklicht hat. Lediglich in Beispielen wie dem Herren-Tunnel in Lübeck wurde eine City-Maut eingeführt. Was beweist: City-Maut kann legal in Deutschland betrieben werden (hier mit dem Fernstraßenprivatfinanzierungsgesetz). Die Deutsche Umwelthilfe gab 2016 ein Rechtsgutachten im Auftrag, dass zu der Erkenntnis gelangte, dass aber auch das Bundes-Immissionsschutzgesetz als Rechtsgrundlage geeignet wäre.

Allerdings hat diese Idee weder in der Kieler SPD, noch der Stadt Kiel Unterstützer:innen. Soll heißen: Es wird nicht nur als nicht umsetzbar angesehen, sondern taucht auch nicht auf den Seiten von spd-kiel.de auf oder auf kiel.de. In einer Stellungnahme verweist man darauf, dass die PTV-Group in einem Gutachten davon ausging:

Eine City-Maut wurde aufgrund fehlender Rechtsgrundlagen und damit auch fehlender Erfahrungen in Deutschland nicht geprüft.

Zitat aus der Stellungnahme der Stadt Kiel

(TAZ) Kritik an dem PTV-Gutachten (Tochter der Porsche Automobil Holding) .

(Absatz gelöscht wegen der Dopplung eines Zitats der DUH im Text der Stadt München)

Natürlich braucht es eine Regelung dazu wie Mautgebühren erhoben werden. Aber man darf auch nicht vergessen,dass eben in einer Rechtsgüterabwägung der gesundheitliche Schaden bis hin zum verfrühten Tod bisher unrechtmäßig von den Städten billigend in Kauf genommen wird. ZB hat keine der Maßnahmen der Stadt Kiel bisher eine durchschlagende Wirkung erzielt.

Nun kommt sei dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des Klimaschutzgesetzes der SPD und CDU noch der Aspekt hinzu, dass Umweltschutz einen Verfassungsrang erlangt hat. D.h. der Staat ist unbedingt dazu angehalten geeignete Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und zukünftiger Generationen zu ergreifen,

Dies hat die Stadt Kiel (wie auch andere Städte) bisher nicht ernst genommen und hofft auf eine Revision des Urteils am Leipziger Bundesverwaltungsgericht.

Dabei werden die Stimmen, die eine City-Maut in Städten fordern nicht nur in Berlin, Hamburg, München und Frankfurt am Mai lauter, sondern auch bundesweit und insbesondere von Verkehrsexpert:innen.

Es geht eben darum, dass man in breiter Fläche den Verkehr reduziert und die Einfahrt mit dem Auto nach Kiel rein. Viele halten mittlerweile eine City-Maut für unverzichtbar. Wie man es technisch löst und mit welchem Preis ist dagegen noch offen.

In Kiel ist man dieser Debatte allerdings noch Jahre hinterher und im Grunde wartet man immer noch darauf, dass sich das Problem von selbst löst und das zB die Luftabsauger am Theodor-Heuss-Ring doch noch wirken werden. Die City-Maut ist nicht die einzige Lösung, muss aber kommen. Aber auch andere Lösungen wie Tempo 30 und die Sperrung von Fahrspuren oder Fahrverbote lehnt Kiel kategorisch ab. Ein Luxus, den Kiel sich eigentlich nicht leisten kann. Am Ende wird es nur teurer und muss schneller und brutaler eingeführt werden. Dies gilt eben so wie bei der Debatte um den Anschluss der A21 nach Kiel und den Bau der Südspange. Wir sollten mitten in der Klimakatastrophe solche Debatten gar nicht mehr führen müssen, aber man kommt sich oft so vor, als wären wir noch im Jahre 1985. Man hat den Knall noch nicht gehört!

3 Kommentare

  1. Zur City-Maut:

    Eine City-Maut können wir als Kommune derzeit nicht einführen. Du verweist auf den Herrentunnel und das FStrPrivG, welches eine Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung einer Maut enthält. Eine solche fehlt für eine allgemeine City-Maut. Es ist nicht grundsätzlich unmöglich in Deutschland eine City-Maut einzuführen, nur dürfen wir dies als Kommune solange nicht, wie das Land (oder der Bund) es uns nicht erlaubt. Vereinfacht gesagt: Eine Mauterhebung ist eine Abgabe und damit ein Eingriff in die Grundrechte, sodass es dafür eine gesetzliche Grundlage braucht (vgl. Klinger, ZUR 2016, 591 ff., der sich ausdrücklich auch mit dem Weg über die Luftreinhaltepläne beschäftigt; Fehling, ZUR 2020, 387). Bestätigt wird dieses Verständnis ausdrücklich von den Verwaltungsgerichten, welche sich mit den Luftreinhalteplänen beschäftigen mussten (etwa VG Gelsenkirchen, Urt. v. 15.11.2018, Az. 8 K 5068/15, Tz. 200). Kommunen können aber keine Gesetze erlassen, somit auch keine City-Maut.

    Dein Zitat aus München ist falsch: Du zitierst den Teil, den die DUH vorgetragen hat, in der rechten Spalte steht die Einschätzung der Stadt München (Ergebnis: eine City-Maut geht nicht ohne Rechtsgrundlage).

    Auch das DUH-Gutachten, welches Du verlinkt hast, ist der Meinung, dass es eine gesetzliche Grundlage braucht. Aus dem Fazit „Eine Gesetzesänderung wird jedenfalls erforderlich im Hinblick auf die durch die City-Maut auferlegte Geldleistungspflicht“.

    Wir diskutieren in Kiel und auch in der SPD das Thema City-Maut sehr intensiv, mir sind viele Genoss:innen bekannt, die eine solche favorisieren. Allerdings sind die kommunalen Debatten solange unergibig, wie Land/Bund nicht den gesetzlichen Rahmen schaffen.

    • Ok das eine war eine Dopplung. Konnte ich nicht sehen, weil ich nur die Version aus dem Google Cache zugreifen konnte. In der Konsequenz sehe ich es dennoch nach wie vor wie die DUH.

  2. Du missdeutest aus meiner Sicht die Aussage der DUH. Man muss trennen zwischen der grundsätzlichen Möglichkeit einer City-Maut. Die ist gegeben und der Notwendigkeit fur die Gebühren einen rechtlichen Rahmen zu schaffen. Klar braucht man den, aber was du total verkennst ist der Zustand des Unrechts in dem die Stadt kiel verharrt. Und bisher habe ich seitens Kiel und oder SPD Kiel keinen Versuch oder Forderung nach einer City-Maut gesehen. D.h. es wird nicht ein mal versucht. Lieber lässt man Menschen am THR leiden und krank werden. Das ist unbarmherzig!

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