PM: Bahnhofswald Flensburg: Cents im Getriebe der Kettensägen

2020-11-18 - Besetzung Bahnhofswald Flensburg.jpg
Flensburger Bahnhofswald – Foto: Fabian Horst – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

Cent im Getriebe der Kettensägen
Anfang des Jahres wurde der Flensburger Bahnhofswald geräumt und dabei wurden einige Aktivist*innen durch die Polizei festgenommen und vorbeugend eingesperrt (in Gewahrsam verbracht). Nun sollen die Betroffenen für diese „Dienstleistung“ auch noch zahlen. Insgesamt sind uns von sieben Menschen solche Forderungen bekannt. Bei einem Menschen waren Rechtsmittel erfolgreich und die Rechnung wurde fallen gelassen. Zwei gehen weiter noch juristisch dagegen vor. Die Forderungen liegen zwischen 130€ und 200€ je nachdem ob noch Verwaltungskosten wegen Rechtsmitteln dazu gekommen sind.

In Schleswig-Holstein ist dies einer der ersten Versuche Klimaaktivist*innen „Dienstleistungen“ der Polizei in Rechnung zu stellen. Das passende Gesetz dazu wurde 2017 eingeführt. Armina Hansen sagt dazu: „Gerade deshalb ist es jetzt wichtig zu zeigen, dass dieses Vorgehen der Polizei nerviger für sie, als für uns ist.“ Wenn viele Menschen einen kleinen Betrag der Kosten zahlen, welche die Betroffenen der Polizei schulden, kann der Aufwand, den die Polizei damit hat, deutlich höher sein, als die paar Cents, die sie so erhalten. Eine solche Zahlungsweise ist im übrigen völlig legal. Bisher kamen 63,95 Euro aufgeteilt auf 158 Überweisungen zusammen.

Der Bahnhofswald war besetzt, um den Bau eines Parkhauses und eines Hotels zu verhindern und für das (Stadt-)Klima wichtigen innerstädtischen Wald zu erhalten. Erst signalisierte die Stadt, dass keine Räumung stattfinden würde. Doch als der Hotelinvestor Dutschewitz seine Privat-Holzfäller-Armee losschickte, die in den frühen Morgenstunden Bäume ansägte und Aktivist*innen angriff, witterte die Oberbürgermeisterin ihre Chance einzugreifen. Noch am selben Tag wurde das Gebiet von der Polizei umstellt und im Laufe weniger Tage wurden sämtliche Baumhäuser zerstört. Dabei wurden auch Bäume gefällt, die wegen möglicher Fledermausnistplätze im Februar gar nicht mehr hätten gefällt werden dürfen. Es zeigt sich einmal mehr, dass Umwelt und Klima trotz aller vollmundigen Versprechen wenig zählen, wenn Investor*innen Wirtschaftswachstum in Aussicht stellen.

Aktivist*innen aus dem Bahnhofswald Flensburg

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