CDU gibt sich keine Mühe #rvkiel

Screenshot des Grußworts zur Vorweihnachtszeit der CDU Ratsfraktion (Rainer Kreutz)
Quelle: CDU KIel Video

Man könnte zwar meinen, sie bemühen sich. Die Ratsfraktion legt einen Hochglanzflyer auf, den sie ganz kreativ „Sprotte“ nennen. S.a. Ausgabe 11-2021. Zusätzlich haben sie ein vorweihnachtliches Grußwort veröffentlicht [via HiDrive], unterlegt mit irgend einer Pornomusik steht Ratsherr und pensionierter Polizist Kreutz breitbeinig vor der Kamera erklärt er uns, warum der „noch alternativlosen Rückbau von Parkflächen“ bekämpft werden muss. Wobei schon bei der Formulierung Zweifel aufkommen, ob Herr Kreutz weiß wovon er redet. Ist die CDU der Meinung, dass der Rückbau von Parkflächen „NOCH alternativlos“ ist? Oder wenden sie sich dagegen, dass es als von irgend wem „Alternativlos“ dargestellt wurde?

Jedenfalls sei ihr Widerstand angeblich nicht GEGEN eine Mobilitätswende gewendet, sondern einfach nur pro Auto und Parkplatzsuchenden. Richtig erkennt er, dass durch die Autos Parkplatzsuchverkehre entstehen.

Seine propagierte Lösungen:

  1. Lehrerparkplätze nachts allen zur Verfügung stellen
  2. Einzelhandelsparkplätze nachts allen zur Verfügung stellen

Also unter dem Strich spricht man von einer Enteignung von schulischen oder privatwirtschaftlichen Parkflächen zugunsten von Dauerparkern.

Wobei da ja schon weitere Fragen aufpoppen wie:

  • Was bringt das wirklich?
  • Wie ist die Rechtslage?

Zum einen muss man dazu ja feststellen, dass es so große Flächen zB bei Discountern gar nicht überall gibt. Nehmen wir mal das Quartier rund um den Schrevenpark: Dort scheint mir neben dem Wilhelmplatz einzig der REWE in der Waisenhofstraße geeignet zu sein? Dort sehe ich ca. 20 Parkplätze. Und sind diese dann aber auch wirklich attraktiv genug und werden die auch von Leuten genutzt, die ein paar Blöcke entfernt wohnen? Insbesondere wenn diese dann kostenpflichtig werden?

Und woher weiß eine Autofahrende, wo diese entfernten Parkplätze noch frei sind. Und wie lange darf man dann da parken? Der REWE hat zwischen 7 und 23 Uhr geöffnet. Ich denke man müsste mit +/- einer Stunde rechnen als Puffer, damit alle Fremdparker spätestens wieder verschwunden sind. Man darf dann also vielleicht ab 0 Uhr dort parken, muss es aber spätestens um 6 Uhr früh wieder weg fahren. Auch nicht sehr attraktiv. Bei Lehrer:innenparkplätzen sehe ich ein ähnliches Problem.

Und dann gehts auch noch um die Rechtslage und die Haltung der Discounter. Einerseits erhöht sich dadurch sicher der Aufwand, weil vielleicht doch der eine oder andere nicht rechtzeitig weg fährt und die Betreibenden eines Supermarktes müssen dann früh die Polizei rufen und einen Abschleppdienst.

Gangbar scheint nur eine Lösung auf freiwilliger Basis. D.h. es müssten die Discounter sein, die das anbieten, weil sie es wollen, nicht weil sie es müssen. Ich habe mich online mal ein wenig umgeschaut: Es wird zwar seit einigen Jahren bundesweit diskutiert, aber es scheint nirgend wo richtig umgesetzt zu werden.

Im Gegenteil: Die Klagen und Strafen für Fremdparken häufen sich! Es handelt sich hier also um keine Lösung, die einfach und problemlos umsetzbar ist, sondern die höchst umstritten und eher unwahrscheinlich ist.

Unter dem Strich heißt dass: Die CDU schlägt eine Lösung vor, die aktuell gar nicht umsetzbar ist und somit auch keine Lösung für die Probleme in den nächsten Monaten und Jahren darstellt.

Als zweiter Ratsherr meldet sich in dem Blättchen Florian Weigel zu Wort. Einige Zitate aus seinem Beitrag „Nein zur Vernichtung von über 5.000 Parkplätzen!“

Wenn SPD und Grüne dieses Konzept beschlie-
ßen, wird der Weg der Vergrämung und Ver-
drängung des Autos fortgesetzt, ohne eine
Alternative zu bieten. Das Abstellen des Autos
wird in Kiel erheblich schwieriger und teurer.

Aus Sicht der CDU-Ratsfraktion brauchen wir einen besseren
Öffentlichen Nahverkehr, ein neues, hochwertiges Nahverkehrssys-
tem auf eigener Trasse, eine moderne Fördeschifffahrt
zwischen Ost- und Westufer und eine vernünftige Stärkung des
Radverkehrs. Wenn das umgesetzt ist und es Alternativen
zum Auto gibt, können wir über das Parken nachdenken.

Die Sprotte 11/2021

Hier würde ich hinterfragen, was denn „ohne eine Alternative“ heißt? Die Leute haben sich alle für ihr Auto entscheiden in Anerkennung der aktuellen Situation. Alternativen gab und gibt es ausreichende mit Bahn, Bus, Rad und Fuß!

Und wenn wir die Argumentation der CDU aufgreifen, so will sie ja gerade keine neuen Radwege auf Kosten von Parkstreifen. Wie aber kommen wir denn zu einer Stärkung des Radverkehrs in Kiel ohne bessere Radwege? Zitat:

Der Ausbau der Fahrradinfrastruktur im Rahmen der Ver-
kehrswende wird in Kiel auch 2022 ungebremst weiterge-
hen. Die von der rot-grünen Rathausmehrheit beschlossene
Umwandlung von KFZ-Fahrstreifen in Fahrstreifen für den
Radverkehr benachteiligt nicht nur den Ausbau des ÖPNV
sondern lässt auch gleichzeitig die Bedürfnisse des Indivi-
dualverkehrs weitgehend außer Acht.

Quelle: Sprotte 11/2021

Fazit

Die CDU macht es sich zu leicht und macht sich keine Mühe, umsetzbare Maßnahmen als Alternative vorzuschlagen. Im Grunde setzt man nur populistisch auf die Unzufriedenheit von Autofahrenden, aufgrund der knappen Parkraumsituation. Durchdacht ist das ganze nicht. Das Problem ist von Autobesitzerinnen selbst gemacht. Es gibt für Städte keine Alternative dazu, die Autos zurückzudrängen, unter anderem um mehr Platz für Alternativen zu schaffen.

So lange das Fahren und Parken so attraktiv wie bisher gehalten wird, wird sich das Mobilitätsverhalten der Menschen nicht ändern. Will man eine Mobilitätswende ? Und wenn man das bejaht, was tut man dafür oder was ist man dafür bereit zu tun. Wenn es lediglich darum geht unzufriedene Autobesitzerinnen aufzuhetzen, so ist das zu wenig

2 Kommentare

  1. „Dauerparker“ sind im Regelfall Bewohner dieser Stadt. So ist das eben, wenn man ein Auto hat und in der Stadt wohnt. Warum die Stadtbewohner in ihrer eigen Stadt (!) nicht mehr parken können sollen, wohl aber die Plöner, Rendsburger etc., die zur Arbeit, zum Einkaufen und für Kinobesuche in die Stadt kommen, um ihre Kiste anschließend zu Hause in Garage oder Carport vor der Tür zu parken, erschließt sich mir ehrlich gesagt nicht so ganz. Der Verkehr in der Stadt wird doch ganz maßgeblich von denen verursacht, die sich ihre Hütte auf den Acker gesetzt haben, aber ständig in die Stadt pendel, weil es ihnen in den trostlosen Suburbs zu öde wird, sie aber dennoch gern zu zweit auf 200 qm mit Garten, Monstergrill und Garage wohnen. Dieser Leute dürfen gern in ihren Neubaudörfern à la Neumeimersdorf bleiben. Und meine Nachbarn dürfen gern vorm Haus parken. Zumal mich stehende Autos weniger stören als fahrende. Sage ich mal als Radfahrer ohne Auto.

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