Landtagswahlprogramme Check #CDU (Entwurf) #ltwsh22 #ltwsh

#ltwsh22

(Fortsetzung von #ltwsh22 GRÜNE)

Für den Check der Landtagswahlprogramme beschränke ich mich auf folgende Themen:

  • Klima (Umwelt) mit Schwerpunkt Verkehr und Luftschadstoffe und damit auch:
  • Mobilität/Verkehr (swende) insbes.
    • Fehmarnbeltquerung
    • Fußverkehr und Walkability
  • Rassismus/Antisemitismus

Ich werde bei jedem Programm die oberen drei Themen durchgehen und von 1-10 bewerten nach meinen Erwartungen für das, was nötig wäre und was programmatisch versprochen wird. Ich werde zB auch simpel durchzählen, wie oft bestimmte Begriffe auftauchen. Es soll der Versuch sein in bestimmten Feldern eine Vergleichbarkeit herzustellen. Beim Fehmarnbeltquerung (FFBQ) geht es mir darum, was versprochen wird, um den Bau zu stoppen.

Ich schreibe hier auch ein wenig, wie ich die Texte analysiere mit Linux:

  1. Download des Entwurfes
  2. Installieren von folgenden Paketen unter Debian/Ubuntu/Mint: poppler-utils (wegen pdftotext)
  3. Ins Verzeichnis gehen und $ pdftotext programmentwurf_der_cdu_schleswig-holstein_zur_landtagswahl_2022.pdf cdu.txt
  4. Zählen von Begriffen mit „Klima“ grep -c -i klima cdu.txt (-c = just count, -i Groß- und Kleinschreibung)

Als Zweites der Programmentwurf der CDU. Es ist ja noch ein Entwurf und muss noch bestätigt werden.

Gesamteindruck

Mit 138 Seiten (GRÜNE 156) auch recht umfangreich. Jede Zeile ist nummeriert. Das macht die Diskussion um das Programm einfacher. Auch bei der CDU ist das Thema Bildung am Anfang. Ich weiß eigentlich gar nicht, woher dieser Fokus bei allen Parteien kommt? Haben wir da ein grundsätzliches Problem? Gibt es da so krassen Nachholbedarf? Wenn ich die OECD Bildungsstudie 2021 ansehe, sehe ich eigentlich keinen Grund hier Druck zu machen? In der Einleitung dann auch „Lebenslanges Lernen“ und „Leistungsorientierung“. Ich vermute es geht eher um den Wettbewerb der Bundesländer untereinander als Wirtschaftsstandort?

Klima und Umwelt

  • Wörter mit Klima tauchen insgesamt 113 Mal auf (GRÜNE 159)
  • Wörter mit „kreuzfahrt“ taucht 1x auf
  • „Stickoxide“ und „Feinstaub“ tauchen gar nicht auf
  • Wörter mit „lärm“ tauchen 3 Mal auf

Zwischenfazit dieses Kapitels

Das Umweltkapitel trägt wohl den Namen „Natürliche Lebensgrundlagen“. Man meidet den Begriff Umwelt. In der Einleitung taucht der Klimawandel erst im zweiten Absatz auf. Wichtiger erscheint der Gewässerschutz, Fischerei und Forstwortschaft, also der Erhalt der Wirtschaftssektoren.

Unser Ziel ist, unser Schleswig-Holstein auch für die kommenden Generationen zu erhalten. Einen wesentlichen Beitrag leistet dazu die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und der Kampf gegen den Klimawandel. Bei diesen Herausforderungen wollen wir im Einklang mit der Gesellschaft und der Wirtschaft zusammenarbeiten.

CDU Wahlprogramm 2022 Entwurf

Also selbst im zweiten Absatz wird der Klimawandel erst im letzte Wort des zweiten Satzes erwähnt. Und gleich danach wird betont, dass das nur im EINKLANG mit Gesellschaft und Wirtschaft geht. Also kaum erwähnt im fünften Kapitel schon wieder in Klammern gesetzt und abgewertet. So lese ich das. Allerdings erwähnt die CDU im Gegensatz zu den GRÜNEN, wie wichtig Mobilität beim Thema Klimaschutz ist. Die wollen einen „Klimamobilitätsplan“ entwickeln. Gut gefällt mir auch, dass die CDU „Batteriespeicher“ in einer Überschrift bereits neben Wasserstoff erwähnt, die bei den GRÜNEN gar nicht erwähnt werden. Dabei scheinen mir auch Batteriespeicher der wichtigste Faktor in der Energiewende zu werden. Allerdings meinen sie damit wohl ausschließlich Speicher für Zuhause. Ich rede eher von Riesenbatteriespeichern, die Reserve sind für das Stromnetz.

Mobilität/Verkehr

  • Mobilitätswende taucht 0 mal auf
    • Verkehrswende taucht 0 mal auf
  • Wörter mit „Mobilität“ tauchen 38 mal auf (GRÜNE 39)
  • Wörter „Verkehr“ tauchen 48 mal auf (GRÜNE 51)
  • Wörter mit „Fußgänger“ tauchen 0 mal auf
  • Wörter mit „Radf“ tauchen 3 mal auf (GRÜNE 2 )
  • Wörter mit „Fuß“ tauchen 2 mal auf (GRÜNE 12)
  • Wörter mit „Walk“ tauchen 0 mal auf
  • Wörter mit „Rollstuhl“ tauchen 0 mal auf
  • Wörter mit „Barriere“ tauchen 20 mal auf (GRÜNE 22)
  • Wörter mit „fehmarn“ tauchen 11 mal auf
  • Fahrverbot taucht nicht auf
  • Unfälle und „Vision Zero“ tauchen nicht auf „Verkehrstote“ nur ein mal
  • Tempolimit taucht nicht auf
  • Autobahn taucht 4 mal auf, Landstraße kein mal
  • Bahnstrecke taucht 8 mal (GRÜNE 1)
  • ÖPNV 16 mal (GRÜNE 11)

Im Klimakapitel wird auf den Abschnitt 4.6 verwiesen: „Mobilität individuell, flexibel und klimaneutral gestalten“. Hier wird aber im Kern die dominante Rolle des Autos auch in alle Zukunft betont. Die wollen auch weiter E-Fuels fördern, weil sie meinen, dass es noch sein könnte, dass die besser sind als Alternativer Antrieb als Elektromotoren. Nein, Leute.

Sie schreiben, dass Autonome Fahrsysteme für weniger Staus sorgen werden. Elon Musk meint allerdings, es wird dadurch mehr Verkehr geben. Ich vermute ja, man muss Autonomes Fahren stark reglementieren, damit es nicht zu mehr Verkehr kommt. Auch das Fahrrad als ernstzunehmendes Verkehrsmittel wird mehrmals betont.

Was fehlt?

Natürlich fehlt CDU-bedingt einiges an Aussagen gegen das Auto. Da aber GRÜNEN so stark hinter den Erwartungen zurückblieben, unterscheidet sich die CDU defacto kaum von ihrem Mitbewerber im Bereich Mobilität. Natürlich fehlt die Absage an die Feste Fehmarnbeltquerung. Insgesamt erscheint die CDU zwar weniger progressiv, aber wie man auch schon an den Wortzählungen erkennen kann, beschäftigen sie sich teilweise aber doch intensiver mit der Mobilitätswende als die GRÜNEN.

Rassismus/Antisemitismus

  • Rassismus taucht 16 mal auf (GRÜNE auch 16)
  • Antisemitismus taucht 14 mal auf (GRÜNE 11)

Der Abschnitt ist deutlich kleiner und weniger überzeugend als bei den GRÜNEN, aber ich bin da auch eher positiv überrascht. Dass man im Nachbarkapitel sogar in einem CDU-Wahlprogramm einen Satz lesen kann wie „Wir stehen ein für eine Stärkung der LGBTQIA+-Community“ hatte ich nicht erwartet.

Gesamtfazit

Das Programm enttäuscht beim Thema Mobilität erwartungsgemäß. Fällt dabei allerdings nicht wesentlich hinter den GRÜNEN zurück. Das ist die eigentliche Überraschung und Ergebnis des schwachen GRÜNEN Wahlprogramms, die zu bequem geworden sind. Aber es reicht eben 2022 nicht mehr, einige Buzzwords und ein Bekenntnis zur Mobilitätswende aufzuschreiben, um vorne zu stehen. Für den Bereich Klima und Mobilität komme ich daher für die CDU ebenfalls auf eine Bewertung 2/10.

Beim Thema Rassismus/Antisemitismus 5/10 wegen des geringeren Umfangs der Vorschläge.

Die CDU disqualifiziert sich tendenziell weniger durch Parteiprogramme, sondern durch ihre stark ideologisch aufgeladene Kommunikation. Wir erinnern uns daran, wie sie für mehr Abstände bei Windkraftanlagen gekämpft haben oder gegen Moslems durch eine Debatte um ein angebliches „Schweinefleischverbot“.