Landtagswahlprogramme Check #GRÜNE (Entwurf) #lwtsh22 #ltwsh

#ltwsh22

(Fortsetzung von #ltwsh22)

Für den Check der Landtagswahlprogramme beschränke ich mich auf folgende Themen:

  • Klima (Umwelt) mit Schwerpunkt Verkehr und Luftschadstoffe und damit auch:
  • Mobilität/Verkehr (swende) insbes.
    • Fehmarnbeltquerung
    • Fußverkehr und Walkability
  • Rassismus/Antisemitismus

Ich werde bei jedem Programm die oberen drei Themen durchgehen und von 1-10 bewerten nach meinen Erwartungen für das, was nötig wäre und was programmatisch versprochen wird. Ich werde zB auch simpel durchzählen, wie oft bestimmte Begriffe auftauchen. Es soll der Versuch sein in bestimmten Feldern eine Vergleichbarkeit herzustellen. Beim Fehmarnbeltquerung (FFBQ) geht es mir darum, was versprochen wird, um den Bau zu stoppen.

Ich schreibe hier auch ein wenig, wie ich die Texte analysiere mit Linux:

  1. Download des Entwurfes
  2. Installieren von folgenden Paketen unter Debian/Ubuntu/Mint: poppler-utils (wegen pdftotext)
  3. Ins Verzeichnis gehen und $ pdftotext LTW-Programmentwurf_Web.pdf programm.txt
  4. Zählen von Begriffen mit „Klima“ grep -c -i klima programm.txt (-c = just count, -i Groß- und Kleinschreibung)

Als Erstes der Programmentwurf der GRÜNEN. Es ist ja noch ein Entwurf und muss noch bestätigt werden.

Gesamteindruck

In den Überschriften wird die Leserin mit „Du angesprochen“. Das wirkt ein wenig gezwungen und auf Jugendliche getrimmt. 156 Seiten ist viel Stoff. Wer soll das alles lesen? Mein Verdacht ist da immer, dass man es nicht schafft, Dinge auf den Punkt zu bringen. Und die Erwartungshaltung von mir auf Vollständigkeit steigt natürlich.

Ganz deutlich wird, dass „Klima“ nicht Thema Nr.1. für die GRÜNEN in SH ist, sondern die Themen KITA und Schule (im Kapitel „Du und dein Leben in Schleswig-Holstein“)

Klima und Umwelt

  • Wörter mit Klima tauchen insgesamt 195 mal auf.
  • Wörter mit „kreuzfahrt“ tauchen nicht auf
  • „Stickoxide“ und „Feinstaub“ tauchen gar nicht auf
  • Wörter mit „lärm“ rauchen 6 mal auf

Ich bin trotzdem als Erstes zu einem Klimakapitel gesprungen, dass dann aber lustigerweise heißt „Wir geben dem Klimaschutz Priorität“. Da möchte ich dann aber sagen: Ganz offensichtlich nicht oberste Priorität! Man schreibt, dass man primär dabei auf erneuerbare Energien setzen wolle, um landesweit früher klimaneutral zu werden.

Stickoxide und Feinstaub waren in den Städten das größte Umweltproblem der letzten Jahre. Der Rechtsstreit und die in der Luft hängenden Urteile zu Fahrverboten in Kiel werden nicht angesprochen, obwohl sie weitreichende Konsequenzen hätten. Die Grenzwerte für beide Luftschadstoffe werden in den kommenden Jahren vermutlich gesenkt und werden dann auch in kleineren Ortschaften zum drängenderen Problem. Ungesund sind sie auch heute schon.

Ein weiteres sehr großes Problem (ebenfalls im Kontext mit „Feinstaub“, aber auch „Klima“) sind die Kreuzfahrten, von denen sehr viele in Schleswig-Holstein starten. Dazu keine Aussage und Forderung der GRÜNEN.

Im Klimakapitel fehlt jeglicher Hinweis und Fokus auf den Verkehrsbereich, der die größte Herausforderung darstellt, auch weil er in SH die meisten Klimagase produziert und am meisten sein Sektorenziel verfehlt hat.

Zwischenfazit dieses Kapitels

Es gibt da sicher vereinzelt gute Vorschläge, aber doch primär viele schöne Worte. Wichtige Themen fehlen vollkommen und der Eindruck entsteht, dass Klima weder eine echte Priorität hat, noch dass man sich der bevorstehenden Herausforderungen tatsächlich bewusst ist. Insgesamt ein enttäuschendes Kapitel.

Mobilität/Verkehr

  • Mobilitätswende taucht 7 mal auf
    • Verkehrswende taucht 0 mal auf
  • Wörter mit „Mobilität“ tauchen 39 mal auf
  • Wörter „Verkehr“ tauchen 51 mal auf
  • Wörter mit „Fußgänger“ tauchen 3 mal auf
  • Wörter mit „Radf“ tauchen 2 mal auf
  • Wörter mit „Fuß“ tauchen 12 mal auf
  • Wörter mit „Walk“ tauchen 0 mal auf
  • Wörter mit „Rollstuhl“ tauchen 0 mal auf
  • Wörter mit „Barriere“ tauchen 22 mal auf
  • Wörter mit „fehmarn“ tauchen 0 mal auf
  • Fahrverbot taucht nicht auf
  • Unfälle und „Vision Zero“ tauchen nicht auf „Verkehrstote“ nur ein mal
  • Tempolimit taucht nicht auf
  • Autobahn taucht 1 mal auf, Landstraße kein mal
  • Bahnstrecken 1 mal
  • ÖPNV 11 mal

Immerhin gibt man im Mobilitätskapitel „Schleswig-Holstein wird mobil – Mobilität“ schon mal zu, dass die Mobilität einer der größten Faktoren ist, wenngleich man sich scheut zu sagen, dass es DER GRÖßTE ist.

Man erwähnt das geplante Mobilitätswendegesetz. Das ist sicher eine gute Sache, es fehlen aber die überzeugenden Begriffe. „Vision Zero“ (also null Verkehrstote) würde dazu gehören. Es folgen viele weitere richtige Sachen.

Dann aber „Mit dem Feldversuch zum E-Highway auf der A1 zeigen wir, wie es gehen kann.“ Ne Leute, mit dem einen LKW, der da fährt, habt ihr gar nichts gezeigt, sondern Geld aus dem Fenster geworfen. Viele Firmen (wie Daimler) haben ihre LKW-Projekte mit Oberleitungen schon aufgegeben;

Daimler dagegen, einer der weltweit größten Lkw-Hersteller, hält nach Informationen von WELT nichts von den Plänen. „Es gibt bereits ein ähnliches System zum Gütertransport mit Oberleitungen, das sehr gut funktioniert: Es heißt Deutsche Bahn“, heißt es in Stuttgart gallig. Der Truckbauer setzt dagegen bei sauberen Lastwagen auf batteriegetriebene Modelle.

Quelle: WELT, 2019

Was fehlt?

Wie oben schon erwähnt war in Schleswig-Holstein das größte Streitthema die Stickoxide und Feinstaubbelastung durch den Verkehr. Das wird gar nicht aufgegriffen, weder im Umwelt noch im Verkehrskapitel. Es fehlt auch vollkommen das große Thema der notwendigen drastischen Reduzierung des Kraftfahrzeugbestandes und des Gesamtverkehrs. Man hat ein Kapitel zu Fahrrad, aber das enthält auch nur einige naheliegenden Vorschläge. Ein blinder Fleck ist bei den GRÜNEN auch das Thema „Walkability“ oder so etwas wie die 15 Minuten Stadt“(wird ein mal erwähnt bei „Lebenswerte Städte für alle“) werden von den GRÜNEN bisher nicht als Schlüsselthemen erkannt. Dabei geht hier um mehr als eine gute Infrastruktur oder ein wenig bessere Fußwege. Es geht hier darum, die Ausrichtung in Städten auf den Kopf zu stellen, um „unenginieering„. Ich habe zu dem Thema letzte Woche ein Video gesehen, dass für mich da auch noch mal eine neue Perspektive eingebracht hat:

Für die GRÜNEN ist eine Ablehnung des Autos durchaus anerkannt. Aber man ist es seit Jahrzehnten gewohnt auf eine langfristige und behutsame und Mobilitätswende zu setzen. Was wir aber jetzt brauchen ist eine radikale Umkehr, die sofort beginnt und eben an bestimmten Ideen ausgerichtet ist. Und alles Andere wird dann nachgezogen. Also nicht hier und da neue Radwege oder Premiumwege, sondern im großen Stile Autostraßen in Radwege umwandeln oder den Straßenraum neu verteilen und eben primär ausgerichtet an den Interessen von Kindern, Zufußgehenden, Menschen mit Behinderungen!

Auch scheint der Fokus eher auf dem Dort als auf Städten zu liegen. Schleswig-Holstein gilt ja oft als relativ ländlich, verkennt dabei aber den Speckgürtel von Hamburg und auch andere verdichtete Regionen in denen die meisten Bewohner:innen leben. Dorf ist auch wichtig und hat Nachholbedarf. Aber die Klima- und Mobilitätswende muss vor allem in Städten erfolgreich sein und wird dann auch auf das Land ausstrahlen. Weil man sich zB in Städten auch gut bewegen kann, ohne das mitgeführte Auto. Also ein Vorteil durch Autoverzicht hat beim Pendeln und Einkaufen.

Barrierefreiheit auch massiv unterrepräsentiert. Auch daran muss sich Verkehr messen. Wir können noch so viel über Inklusion reden, wenn Menschen mit Behinderungen nicht von A nach B kommen, ist das alles nur die halbe Miete.

Tempolimits werden nicht erwähnt? Die Landesregierung darf zB selber auf den Autobahnen ein Tempolimit anordnen. Oder was ist mit Tempo 30 In Städten?

Ebenso schmerzlich das Fehlen des Kapitels zu Fehmarnbeltquerung. Das größte Bauprojekt Nordeuropas muss um jeden Preis gestoppt werden, um die Mobilitäts- und Klimaziele einzuhalten. Es nicht ein mal zu erwähnen ist eine Absage an diese Ziele und ist eine schwere Enttäuschung für viele Klimaaktivist:innen. Sowohl der Bau als auch der Betrieb bedeutet massive CO2-Mehrbelastung. Es wird mehr Verkehr produziert wo wir doch massiv Verkehr reduzieren müssen! Es wird für massive neue Lärmbelastungen in Ostholstein bedeuten.

Rassismus/Antisemitismus

  • Rassismus taucht 16 mal auf
  • Antisemitismus taucht 11 mal auf

Diese Themen sind bei den GRÜNEN tatsächlich traditionell stark vertreten. Mein Eindruck ist, dass da alle wichtigen Aspekte angesprochen werden. Auch der Aspekt des Alltagsrassismus und der fehlenden Repräsentanz. Es mag sein, dass da auch etwas fehlt, aber ich habe das nicht gesehen. Mag aber an meiner eigenen Blindheit liegen.

Gesamtfazit

Im Grunde ist das Parteiprogramm im Bereich Klima und Verkehr eine einzige Enttäuschung. Man baut auf Erfolgen der Vergangenheit auf, scheint aber noch in den 90er Jahren stehengeblieben zu sein. Wichtige Themen wie Feinstaub, Stickoxide, Tempolimits, Walkablity, Fehmarnbeltquerung, Vision Zero, Autobestandsreduzierung fehlen völlig. Die zentrale Rolle des Verkehrs und die Dringlichkeit für die Klimawende kommt nicht rüber. Für den Bereich würde ich 2/10 Punkte geben.

Im Bereich Rassismus/Antisemitismus scheinen sie thematisch gut aufgestellt zu sein. Da würde ich 8/10 Punkten geben.

Ich tendiere dieses Jahr auch dazu eher nicht zu wählen, es sei denn eine Partei überzeugt mich wirklich. Das Ganze ist natürlich eine sehr persönliche Sicht mit meinen Prioritäten, die ich für mich oder für die Zukunft als sehr entscheidend erkannt habe.

3 Kommentare

Kommentare sind geschlossen.