Landtagswahlprogramme Check #Linke (Entwurf) #ltwsh22 #ltwsh

#ltwsh22

(Fortsetzung von #ltwsh22 CDU)

Für den Check der Landtagswahlprogramme beschränke ich mich auf folgende Themen:

  • Klima (Umwelt) mit Schwerpunkt Verkehr und Luftschadstoffe und damit auch:
  • Mobilität/Verkehr (swende) insbes.
    • Fehmarnbeltquerung
    • Fußverkehr und Walkability
  • Rassismus/Antisemitismus

Ich werde bei jedem Programm die oberen drei Themen durchgehen und von 1-10 bewerten nach meinen Erwartungen für das, was nötig wäre und was programmatisch versprochen wird. Ich werde zB auch simpel durchzählen, wie oft bestimmte Begriffe auftauchen. Es soll der Versuch sein in bestimmten Feldern eine Vergleichbarkeit herzustellen. Beim Fehmarnbeltquerung (FFBQ) geht es mir darum, was versprochen wird, um den Bau zu stoppen.

Ich schreibe hier auch ein wenig, wie ich die Texte analysiere mit Linux:

  1. Download des Entwurfes
    1. Download via curl: curl "https://www.linke-sh.de/fileadmin/user_upload/Unser_Wahlprogramm_-_Ein_gutes_Leben_f%C3%BCr_Alle_neu.pdf" -o linke.pdf
  2. Installieren von folgenden Paketen unter Debian/Ubuntu/Mint: poppler-utils (wegen pdftotext)
  3. Ins Verzeichnis gehen und $ pdftotext linke.pdf cdu.txt
  4. Zählen von Begriffen mit „Klima“ grep -c -i klima linke.txt (-c = just count, -i Groß- und Kleinschreibung)

Gesamteindruck

Sie haben auch die Zeilen nummeriert, die die Diskussion darüber erleichtern. „Ein gutes Leben für alle!“ als erster Satz. Erinnert mich an DGB/SPD Sprache von „Guter Arbeit“ oder „Gute Bildung“. Mag ich nicht so. 72 Seiten ist bisher das kürzeste Wahlprogramm. Am Anfang er kürzere Absätze. Zu Wohnen dann mehr und zu wirtschaftlichen Umbau, Gute Arbeit, Guter Lohn, etwas zum Gesundheitssystem. Kein Inhaltsverzeichnis. Manche Zeichen werden bei mir nicht richtig dargestellt. Erstellt mit „Microsoft® Word 2010“ Also entweder neuen Lizenz oder lieber LibreOffice?

Klima und Umwelt

  • Wörter mit Klima tauchen insgesamt 34 Mal auf
  • Wörter mit „kreuzfahrt“ taucht nicht auf
  • „Stickoxide“ und „Feinstaub“ tauchen gar nicht auf
  • Wörter mit „lärm“ tauchen 3 Mal auf

Zwischenfazit dieses Kapitels

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Entscheidungen der Landesregierung unter Klimaschutzvorbehalt gestellt werden.

Quelle: Landtagswahlprogramm Linke

Leider ist da schon wieder dieser Satz drin:

„Klimaschutz kann nur durchgesetzt werden, wenn er sozial gerecht gestaltet wird.“

Quelle: Landtagswahlprogramm Linke

Was ist mein Problem damit? Es bedeutet richtig interpretiert, dass notwendige und richtige Maßnahmen NICHT durchgeführt werden, solange es keinen sozial gerechten Ausgleich gibt. Also wenn die Hartz IV-Empfänger:in nicht mehr in den Urlaub mit dem Billigflieger fliegen kann, dann bleiben Billigflüge eben erlaubt. Und das Autobesitzen und -fahren wird weiter hochsubventioniert und nicht unterbunden. Anders lässt sich der Satz nicht interpretieren. Hier werden zwei Policies miteinander so verschränkt, dass ggf. das Eine nicht ohne das Andere geht. Es dürfte dann im Umkehrschluss auch keine Erleichterungen für Hartzer:innen geben, wenn es keinen Klimaausgleich gibt. Es macht im Grunde Politik unbeweglicher. Warum soll es nicht mehr Klimaschutz oder mehr soziale Gerechtigkeit unabhängig voneinander geben? Diese Einstellung war einer der Gründe, warum ich die Linke bei der letzten BTW nicht wählen konnte. Denn ich möchte Klimaschutz um fast jeden Preis. Natürlich will ich soziale Gerechtigkeit, aber nicht synchronisiert mit Klimaschutz. Das bedeutet unterm Strich in meinen Augen KEIN Klimaschutz oder eben nur für die Superreichen.

Und was will „Fridays for Future“? „Climate Justice!“ (Klimagerechtigkeit) Klimaschutz ist am Ende immer gerechter, weil Klimawandel den Ärmsten am meisten schadet und sie am wenigsten Alternativen haben.

Mobilität/Verkehr

  • Mobilitätswende taucht 2 mal auf
    • Verkehrswende taucht 0 mal auf
  • Wörter mit „Mobilität“ tauchen 7 mal auf (GRÜNE 39)
  • Wörter „Verkehr“ tauchen 38 mal auf (GRÜNE 51)
  • Wörter mit „Fußgänger“ tauchen 2 mal auf
  • Wörter mit „Radf“ tauchen 1 mal auf (GRÜNE 2 )
  • Wörter mit „Fuß“ tauchen 6 mal auf (GRÜNE 12) allerdings auch mit „Fußfessel“
  • Wörter mit „Walk“ tauchen 0 mal auf
  • Wörter mit „Rollstuhl“ tauchen 2 mal auf
  • Wörter mit „Barriere“ tauchen 14 mal auf (GRÜNE 22)
  • Wörter mit „fehmarn“ tauchen 2 mal auf
  • Fahrverbot taucht nicht auf
  • Unfälle, „Vision Zero“ und „Verkehrstote“ tauchen nicht auf
  • Tempolimit taucht 1 mal auf
  • Autobahn taucht 4 mal auf, Landstraße kein mal
  • Bahnstrecke taucht 2 mal (GRÜNE 1)
  • ÖPNV 2 mal (GRÜNE 11)

Was fehlt?

Die Linke hat eine Lücke beim Thema Unfälle im Straßenverkehr, genauso wie auch bei Luftschadstoffen.

Rassismus/Antisemitismus

  • Rassismus taucht 14 mal auf (GRÜNE auch 16)
  • Antisemitismus taucht 3 mal auf (GRÜNE 11)

Gesamtfazit

Die Linke bietet beim Klima und bei Mobilität das rundeste Bild. Sie ist die einzige Partei bisher, die klar Stellung gegen die Fehmarnbeltquerung bezieht. Die hat auch die Barrierefreiheit mehr im Blick. Und auch relativ zur Kürze haben Zufußgehende ein textliches Gewicht. Die „Mobilitätswende“ hat eine eigene Überschrift. Sie verknüpfen auch den Küstenschutz mit dem Klimaschutz. Ich würde die Themen daher mit 7/10 bewerten, was bisher die höchste Bewertung ist. Abstriche aus meiner Sicht primär wegen der Verschränkung von Klimaschutz und Sozialer Gerechtigkeit

Beim Thema Rassismus/Antisemitismus 9/10 wegen des geringeren Umfangs der Vorschläge.

2 Kommentare

Kommentare sind geschlossen.