Krieg in der #Ukraine

Foto: Rathausplatz Kiel Kundgebung vor dem Opernhaus
Ukrainekundgebung am 26. Februar 2022. Rede von Ulf Kämpfer

Aktuell ist die Entwicklung im Ukrainekonflikt noch sehr dynamisch. Über Jahre gab es im Osten der Ukraine Konflikte zwischen den Volksgruppen oder provoziert von der russischen Seite. Zuvor sahen wir die Krim-Besetzung 2014. Damals schrieb ich den Artikel:

Kiel will sich zu Ukraine-Krise nicht verhalten #kiwo14

Heute ist die Situation eine andere. Geblieben ist, dass wir uns hier in Deutschland relativ sicher fühlen. Die meisten haben nur mehr eher Angst vor steigenden Rohstoffpreisen, v.a. bei Erdgas und Erdöl.

Claudia Kemfert vom DIW weist darauf hin, dass bereits „Nord Stream 1“ ein Fehler war:

DIW: Schon Nord Stream 1 war ein Fehler (8.2.022). Darin:

Schon 2005, als Gerhard Schröder und Wladimir Putin den Bau der ersten Doppelröhre vereinbart haben, hatten wir vom DIW empfohlen, besser ein Terminal für Flüssiggas zu bauen. So eine Entladestation für Tankschiffe hätte uns in die Lage versetzt, Gas aus vielen Lieferländern zu beziehen und die Abhängigkeit von Russland zu mindern.

DIW

Flüssiggas vs. LNG

Flüssiggas (LPG) ist nicht identisch mit Flüssigerdgas (LNG). Während LPG zumeist auf Propan und Butan besteht und als Abfallstoff bei der Raffination von Ölprodukten entsteht, wird LNG z.B. oft durch das umstrittene Fracking hergestellt. Zudem muss LNG stark heruntergekühlt werden, während LPG bereits durch entsprechenden Druck transportiert und gelagert werden kann. Ein Flüssiggas-Terminal ist also nicht gleichbedeutend mit einem LNG-Terminal! Zu den Gasunterschieden vielleicht für viele auch interessant dieses Video von auto, motor & sport:

LPG & CNG: Die 11 größten Gasauto-Irrtümer – Bloch erklärt #54 | auto motor und sport

LNG sollten wir nicht wollen, wegen der Förderung, wegen der Produktion und der Bedingungen, die Transport und Lagerung energieaufwendiger machen. Die Deutsche Umwelthilfe nahm diesbezüglich klar Stellung gegen neue LNG-Terminal in Schleswig-Holstein:

Neue fossile Infrastruktur wie
LNG-Terminals sind unvereinbar mit den
Klimaschutzzielen Deutschlands.
Der bestehende
Bedarf an Erdgas wird unter Einhaltung der
Klimaschutzziele sinken und darf nicht unnötig
zementiert werden.

Stellungnahme „Klimabündnis gegen LNG“ (PDF)https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Energiewende/Final_Klimab%C3%BCndnis-gg-LNG_Stellungnahme_zum_LEP_SH_Entwurf_2020.pdf

Offener Brief des Klimabündnis gegen LNG vom 28.1.22 an Wirtschaftsminister Robert Habeck: https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Klimaschutz/LNG/NoLNG-OffenerBrief-BMWK-Habeck_final.pdf

Versäumnisse der deutschen Politik

Über Jahrzehnte hat man Deutschland in eine Abhängigkeit sowohl von fossilen Brennstoffen gehalten, als auch von Lieferungen aus Russland. Und ob nun „Nord Stream 1“ oder „Nord Stream 2“, beide von Schröder befördert und nicht nur von der SPD unterstützt haben nichts zur Unabhängigkeit von Russland beigetragen. Im Gegenteil.

Die Abhängigkeit von Russland wurde von den konservativen Politiker:innen von insbesondere CDU und SPD stark befördert:

Unterm Strich hat Deutschland das Putin-Regime also am Leben erhalten. Und damit auch die russische Armee und die Invasion in Tschetschenien, Georgien und der Ukraine!

Aber was war die Reaktion auf Umweltschützer:innen, die forderten:

  • Früheren Kohleausstieg!
  • Kein Nord Stream 1 und kein Nord Stream 2
  • Verbot von Verbrennern – Förderung der Umrüstung von Ölheizungen auf ökologische Alternativen

Das waren ja die „Ökospinner“. Deutschland hat darauf bestanden weiter Richtung Klimakatastrophe zu steuern und dabei vor allem auf Länder zu setzen, die nicht auf Demokratie setzen.

Wir haben damit weltweit auch Konflikte gefördert und weggeschaut. Die letzten zwei Jahre fällt das Wegschauen aber schwerer. Wegen sichtbarem Klimawandel. Und nun wegen des beginnenden Krieges zwischen Westeuropa/USA auf der einen Seite und Russland und China auf der anderen Seite.

Man hat über Jahrzehnte den Kopf in den Sand gesteckt. Und ein Gerhard Schröder als Ex-Kanzler ist dafür vielleicht stellvertretend wie kaum ein anderer. Momentan wird er ja gerade zur Persona non grata. Wahr ist aber, dass die SPD in Mecklenburg-Vorpommern mit einer dubiosen Stiftung (und nicht nur die SPD), aktiv versucht hat, die Sanktionen gegen Russland zu umgehen.

2022 Das Jahr der Verunsicherung

Ende Januar waren noch 73% der Deutschen laut politbarometer gegen Waffenlieferungen. Und auch Außenministerin Baerbock hatte gute Argumente dagegen genannt. U.a., dass es der Ukraine momentan gar nicht viel bringen würde, einige veraltete Haubitzen einzusetzen. Der Widerstand gegen Waffenlieferungen war aus verschiedenen Gründen gut nachvollziehbar.

Ende Februar kam nun die Kehrtwende. Auf ein mal gelten die Bedenken von Gestern nichts mehr. Früher galt: Hauptsache Frieden, um jeden Preis. Allerdings galt dies bereits nicht für Afghanistan, Sudan, Syrien und Libyen, bei denen Deutschland in unterschiedlichem Ausmaß mitgewirkt hat. Man könnte denken, dass das Scheitern der Afghanistan-Mission zu einem Nachdenken geführt hat. Dass man also jedoch weniger exportieren würde und sich nicht so schnell engagieren.

Nun gerät also die SPD in die Zwickmühle, dass ihr jahrzehntelanges Appeasement auch oft Diktatoren geholfen hat. Die CDU ist in der Opposition und muss nun nicht an verantwortlicher Stelle mitentscheiden .

What now?

Im Grunde würde sich nun anbieten, die Politik so zu ändern, dass sie sowohl den Klimaschutz stützt als auch die Abhängigkeit von Russland vermindert. Stattdessen entscheidet man sich eher für die einfachen Lösungen, Waffen zu liefern. Ich habe das in meinem Umfeld auch beobachtet, dass viele Leute plötzlich Waffenlieferungen zustimmen und in dem Sinne eigentlich den Krieg bejahen, in dem wir uns alle darauf einstellen sollen, in erster Linie die Ukrainer:innen für „die Demokratie“ an die Front zu schicken.

Es bedeutet aus meiner Perspektive eben nicht mehr zu sagen, dass Gewalt und Krieg keine Lösung ist, sondern eigentlich Öl ins Feuer zu gießen. Für mich bedeutet das aber auch, dass wir damit die nächsten Eskalationsschritte wahrscheinlicher machen. Und damit meine ich, dass ein Krieg im Baltikum oder mit Belarus wahrscheinlicher wird. Und dann eben auch weitere Entwicklungen möglich sind und auch von uns gefordert werden können und müssen:

Wir können uns nicht einfach freikaufen und darauf hoffen, dass uns die Ukraine die Kohlen aus dem Feuer holt. Natürlich bedeutet dies, dass wir bereit sein müssen, nun alle Armeen, die Teil der NATO sind, zu mobilisieren und auch die Gegenseite anzugreifen. Auch, wenn das noch mehr unschuldige Tote bedeutet. Krieg kennt keine Grenzen. Und was schon gar nicht geht, ist das wir Stellvertreterkriege befeuern!

Die Lieferung von Waffen bedeutet natürlich bereits eine Art Kriegserklärung Deutschlands an Russland. Und es kann bedeuten, dass bald wieder deutsche Panzer in Russland rollen. Das wollen viele noch nicht sehen. Sie wollen ja eigentlich nur, dass die Leute nicht mehr nur Molotov-Cocktails auf Panzer werfen, sondern sich eben mit Panzerfäusten besser verteidigen können.

Aber ist dies nicht auch billig? Inzwischen geht es auch darum, dass wir bereit sind für den atomaren Erstschlag Russlands auf Berlin. Im Krieg kann man die Mittel eben irgendwann nicht mehr herunterschrauben und nur das an Reaktion bekommen, was man gerne hätte.

Deutschland hat Afghanistan in den Krieg gestürzt und die Einwohner:innen dann in Stich gelassen: Das Gleiche wird vermutlich nun wieder passieren. Wir werden wohl versuchen, unsere Kriegsbeteiligung zu begrenzen, damit nur die Ukrainer:innen sterben. Der Applaus auf Rathausplätzen und die Solidarität schmeckt dann bitter. Solidarität nur als hohle Phrase?

Es geht gerade alles sehr schnell und erscheint mir extrem unüberlegt, wie wir uns da gerade in diese Eskalation stürzen. Wir sollten uns nicht von Emotionen und Heldengesängen nach vorne treiben lassen. Ich vermute aber bereits, dass wir den Punkt überschritten haben, wo wir den Konflikt noch begrenzen und deeskalieren können. Insbesondere dann nicht, wenn Deutschland auch für die Folgen ihrer Worte und Taten übernehmen würde. Wir können eine direkte Beteiligung nur dann vermeiden, wenn wir die Ukraine verraten. Ich kann nichts davon gutheißen. Die Lage ist ausweglos. Ich sehe keine Lösungen außer ein Wunder. Und das nur, weil niemand auf den Krieg als Mittel verzichten möchte.