#Ukrainekrieg und #Waffenlieferung Reflektion

Somebody throwing a Molotv Cocktail. Public Domain. Source: https://www.flickr.com/photos/132892913@N08/29467864661 KIEV, UKRAINE - JANUARY 25: An anti-government protester throws a Molotov cocktail during clashes with police on Hrushevskoho Street near Dynamo stadium on January 25, 2014 in Kiev, Ukraine. After two months of primarily peaceful anti-government protests in the city center, new laws meant to end the protest movement have sparked violent clashes in recent days. (Photo by Brendan Hoffman/Getty Images) *** Local Caption ***

Seit mehr als 50 Tagen tobt der Ukrainekrieg nun. Mein Eindruck bestätigt sich, dass alles auf dem Kopf steht. Stolz präsentiert Kosntantin von Notz diese Zahlen auf Twitter:

Vergleichen wir dazu mal die Umfragen vom Februar 2022 im Deutschlandtrend:

Maßnahmen um Ukraine-Konflikt. Umfrage am 3.2.22 . 71% der Deutschen lehnten damals Waffenlieferungen ab.
Quelle: Deutschlandtrend vom 3.2.22

Die GRÜNEN von einer Friedenspartei zur führenden Kriegspartei in Deutschland? Und dabei dacht man immer bei CDU und die AfD würden die Waffen am lockersten sitzen.

Auch interessant: Die meisten Waffen exportiert Deutschland derzeit an Südkorea (Quelle: Statista). Aber nach wie vor sind Diktaturen wie Ägypten vorne mit dabei. Man kann also konstatieren, dass bisher schon Deutschland nicht so genau hingeschaut hat.

Und in den letzten Jahrzehnten (wie auch 2021, Quelle: SPIEGEL)gab es immer wieder Rekorde beim Export. Auch damals schon unter Rot-Grün. Entwicklung (Quelle: Wikipedia).

Unter dem Strich machen Waffen die Welt nicht sicherer. Im Gegenteil. Soweit zu Waffenexporten im Allgemeinen. Für mich ist auch die Frage: Wenn wir jetzt in einen aktiven Krieg (Krisengebiet) liefern, scheint dies nicht mehr ein Kernkriterium zu sein. Aber blickt man in die Vergangenheit, so gab es immer Ausnahmegenehmigungen. Ägypten oder Türkei hätten niemals Waffen von Deutschland bekommen können. Und wenn deutsche Waffen bis heute auch im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen, so muss man konstatieren, dass Rüstungskontrolle in Deutschland nicht funktioniert.

Und kommen wir zu Deutschlands Anteil am Waffenarsenal. Seit Jahrzehnten warnten verschiedene Experten von der Abhängigkeit vom russischen Öl und Gas. Und nicht zuletzt auch in der Klimadebatte vor allen fossilen Energieträgern. Passiert ist dagegen wenig. Das hat dann ja auch die GRÜNEN nach oben gespült. Aber aufgrund der Kommafehler von Baerbock eben nur auf Platz 2 der Parteien. Was das Klima angeht, hatten die GRÜNEN schon lange die konsequenteste Gegenposition. Aber die Groko hat den Ausbau der Erneuerbaren nicht gefördert, sondern im Gegenteil massiv behindert. Ob Solar oder Wind. Immer wieder gab es neue bürokratische Hürden.

Und da können wir auch festhalten: Hätte man schon vor 30 Jahren mehr am Umstieg weg von den Fossilen und Atom gearbeitet, hätten wir jetzt diese Abhängigkeit nicht und hätten wir auch nicht mit hunderten Milliarden das russische Militär finanziert. Ich würde sogar sagen: Hätte Deutschland und maßgeblich auch Herr Steinmeier seit spätestens 1998 nicht primär auf Öl, Gas und Autoindustrie gesetzt, hätte Russland heute nicht seine militärische Stärke. Und Deutschland setzt auch immer innerhalb der EU Maßstäbe, wegen seiner wirtschaftlichen Stärke. Zum Teil waren ja auch gute erste Ansätze zu sehen. Aber eben nur halbherzig und nicht ausreichend.

Oder um es ich weiter zuzuspitzen: Deutschland und Steinmeier und andere Kanzler und Kanzleramtsminister sind hauptschuldig daran, dass Russland befähigt wurde, die Ukraine anzugreifen. Wir haben die Waffen Russlands finanziert. Was vielleicht genauso „gut“ ist, wie Waffen zu liefern!

Daraus ergibt sich eine große Mitverantwortung. Dazu kommt, dass man immer gegen den NATO-Beitritt der Ukraine war (Quelle: DW). Und die Länder Russland, USA und Großbritannien verpflichteten sich 1994 im Budapester Memorandum, die Souveränität der Ukraine zu achten und zu schützen.

Ich muss sagen, ich war damals auch nicht dafür. Allerdings ohne mich intensiver mit der Region und den Argumenten auseinandergesetzt zu haben. Ich gehe davon aus, dass man spätestens mit der Krim-Annexion 20 Jahre später erkennen konnte, in welche Richtung alles tendierte. Allerdings wäre ein sofortiger Beitritt auch nicht möglich gewesen und eventuell hätte auch der jetzige Angriff oder der Krim-Angriff früher stattgefunden?

Vielleicht war dieser große Clash zwischen Ost und West auch unausweichlich, zumindest so lange diese Polarisierung dieses Gegensatzes der Konzepte weiter bestehen würde? Aus meiner Sicht hat längst ein Low-Level Dritter Weltkrieg begonnen, der aktuell nicht atomar ist. Und es ist ein Stellvertreter*innenkrieg. Die Ukraine verteidigt die Grenzen und Werte des Westens für Deutschland, die EU und die USA.

Was sehr hilft in der Betrachtung ist die verschiedenen Perspektiven von Ländern und Betroffenen auseinanderzuhalten und zu ergründen, was deren Empfinden ist und was man eventuell als gerechtfertigte Positionen und Maßnahmen ansehen kann.

Russland ist eben auch einer der Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Und war mehrmals Opfer westlicher Angriffe, wie nach der Russischen Revolution. Dadurch gibt es dort eine verbreitete, tiefe Skepsis gegenüber dem Westen. Die Sowjetunion wiederum war Hauptopfer und später Hauptgewinner des 2. Weltkriegs. Ohne die Sowjetunion wäre das Ganze wohl anders ausgegangen. Sicher aber auch ohne die USA.

Für die Urainer*innen wiederum sind sicher auch Geschichte wie die Maschnowtschina und ihrem Anteil an der Russischen Revolution und das Vorgehen der Bolschewiki gegen die Ukraine Teil der geschichtlichen Erinnerung.

Für Russland wiederum gehört die Ukraine irgendwie doch zu Russland, war Kiew doch die erste russische Hauptstadt.

Oder der Aspekt der Schwarzmeerflotte. Als Möchtegern-Supermacht war der Zugriff darauf den Russen wichtig und eine besondere Nähe der NATO und NATO-Flotte sicher ein Horror. Also auch verständlich, dass Russland „keinen Bock“ hat auf Ukraine als NATO-Mitglied.

Allerdings stellt die Invasion der Ukraine und ich sage bewusst auch der versuchte Genozid an der Ukraine eine neun Qualität dar. Es geht ja jetzt nicht mehr darum, dass Russland Bauchschmerzen mit einem NATO-Mitglied Ukraine hätte. Es geht jetzt darum, dass Russland die Ukraine überfallen hat. Nicht umgekehrt. Im Nachhinein legitimiert Russland selbst das Anliegen finnlands, Schwedens und der Ukraine, ggf. NATO-Mitglied werden zu wollen, weil eben nach der Annexion der Krim weitere Aktionen folgten.

Polen wiederum hat die Erfahrung des Hitler-Stalin-Paktes und der Aufteilung des eigenen Landes. Und die Zeit des Stalinismus. Ein generelles Misstrauen gegen Russland.

Dann gibts da noch die Atomwaffen, die einst der Abschreckung dienten. Heute aus meiner Sicht nicht mehr so relevant. Vor allem kann es nicht sein, dass man Putins Russland alles überlässt und tun lässt, nur weil er mit Atomwaffen droht.

Generell aus Linker oder auch anarchistischer und deutscher Perspektive muss man natürlich die NATO wie jedes Militärbündnis ablehnen. Was aber nicht bedeutet, dass Russland sich dann aus der Ukraine zurückziehen würde. Abrüstung und der Aufruf zum Frieden oder Friedensverhandlungen werden nicht zu einem Frieden für die Ukraine führen. Oder nur zu einer Fortsetzung des Genozides und der Einverleibung der Ukraine in das russische Reich.

Für mich stellen sich eben dann wesentliche Fragen:

  • Was sind jetzt die entscheidenden Werte und Prioritäten ?
  • Wie sollte sich Deutschland und die EU idealer weise verhalten?
  • Wie geht es kurz- mitteln und langfristig weiterer mit welchen Handlungsoptionen?
  • Ist es OK, wenn sich die Ukraine Waffen beschafft?
  • Muss oder sollte Deutschland Waffen liefern?

Ich finde das Allerwichtigste ist, dass man nun mittelfristig sehr konsequent ist und sofort die richtigen Signale sendet. Das heißt für mich ein sofortiger Importstopp von fossiler Energie/Energieträgern aus Russland, sofortiges Tempolimit und weitere Sofortmaßnahmen zu einer allgemeinen Abkehr von fossilen Energieträgern.

Ich sehe da zu wenige Bewegung. Die Bundesregierung als Ganzes scheint mir noch in dem Modus: Vielleicht wirds ja nicht so schlimm, Abwarten und alle Optionen offen halten. Aber dies führt halt zu unklaren Signalen.

Wir müssen eh raus aus Öl und Gas. Und wenn nicht jetzt, wann dann mit konsequenten Maßnahmen? Ohne Tempolimit & Co senden wir das Signal an Putin, dass er auch ruhig weitermachen kann. Dann brauchen wir der Ukraine m.E. auch keine Waffen liefern, wenn wir uns gleichzeitig prominent an der Refinanzierung dieses Krieges beteiligen. Das Signal nach Moskau ist: Macht ruhig weiter so! Wir bleiben euch treu, durch Dick und Dünn!

Ich bin da sehr konträr zu der Position von Herrn Habeck der meint, wir könnten ja immer noch irgendwann mal ein Embargo verkünden, ggf. sogar erst nach dem Krieg!? Ich bin auch nach wie vor der Meinung, dass es damals wie heute falsch war, Waffen zu liefern, solange man Russland mitfinanziert. Es brauch eine konsequente Wirtschafts- und Außenpolitik . Es macht keinen Sinn sowohl Waffen zu liefern und gleichzeitig Milliardenschecks für russische Waffen auszustellen!

Ich bin zu 100% der Meinung, dass sich die Ukraine verteidigen darf und muss. Und generell ach Unterstützung verdient. Und ich bin der Meinung, dass wir alle schon ganz tief in der Scheiße mit drinstecken und uns nicht einfach die Hände in Unschuld waschen können!

Unser Handeln heute hat Auswirkung auf den Krieg Morgen! Wir können nicht einfach wegschauen oder sagen, es geht uns nicht ab. Und es wird nicht ausreichend sein, sich mit Putin zu treffen und zum Frieden aufzurufen. Warum sollte er da nachgeben?

Ich bin auch gegen die Logik des Krieges. Aber ich sehe das auch als teilweise sehr bequeme Perspektive von hier aus Deutschland/EU, wo man sich noch nicht bedroht fühlt.

Was ist das Ziel? Möglichst wenige Opfern? Und wie kommt man da hin? Ich glaube nicht durch Schweigen oder Gesprächsangebote alleine! Ob NATO oder nicht ist erst mal egal. Damals hat Europa auch die Spanische Revolution im Stich gelassen. Aber viele sind dort freiwillig hingezogen, um für Ideale mitzukämpfen. Ukraine ist nicht Spanien. Aber Putin ist auch ein Faschist.

Ich bin da nach wie vor noch uneins mit mir selbst. Ich weiß nur: einfach nur zuzuschauen wäre ein Fehler und eine Einladung an Putin sich mehr Länder einzuverleiben. Uns fällt auf den Fuß, dass die deutsche Politik oder auch EU nie konsequent war Richtung Menschenrechte und Freiheit und Demokratie. Wir müssen unsere Politiker*innen an diese Werte erinnern und konsequent dafür eintreten. Ich finde es auch verwirrend, dass mir da keine einfache und klare Lösung einfällt. Aber das liegt vermutlich daran, dass der Karren schon zu weit im Dreck steckt?

Wie geht euch so damit? Hat jemand die einfache Lösung?