Warten auf den Rubel? #UkraineWar

Oil pump Bashneft

Wenn man sich die Reaktionen und die Politik Deutschlands anschaut (nicht viel anders auch die der EU und des Westens) wird nun deutlich: Was Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte. Dass es nämlich wichtig wäre, Sanktionen auch durchzuhalten ist das Gegenteil von dem, was man betreibt oder plant.

Die Politik des Abwartens signalisiert vor allem eins: Dass man vor allem darauf wartet, dass die russische Aggression einseitig beendet wird. Es scheint eher die Sorge zu sein, dass man diese Sanktionen irgendwann nicht mehr so einfach zurückfahren kann. Wo man doch die letzten Jahrzehnte so gut mit den Kriegen Putins gelebt hat. Und ob Medien und Politiker*innen – man wollte eigentlich keine klare Position gegen diese Aggression einnehmen. Ich fühle mich da auch im Nachhinein schlecht informiert. Und wenn wir uns erinnern: Bis vor Kurzem galten ja, alles die Nord Stream 1 und 2 kritisierten, eher als Spinner.

Aber seit 2014 und der Annexion der Krim 2014 hätte man wissen können, wozu Russland bereit ist. Eigentlich auch schon früher mit Tschetschenien und Georgien. Aber offenbar streckt man in Gedanken noch in der Zeit des Kalten Krieges und der Entspannungspolitik, bei deren Ausgang ja das Ende der Sowjetunion, die Wiedervereinigung und auch Abrüstungsverträge standen. Das war insofern vielleicht damals auch eine erfolgreiche Strategie oder Haltung. Wobei es da auch Meinungsverschiedenheiten gibt, was ausschlaggebend war. Vielleicht auch einfach, dass die Sowjetunion ein „failed state“ war?

Spätestens seit Putins Machtübernahme wurde die russische Politik aber wieder expansiv und stellte die bestehende Ordnung der Staatsgrenzen infrage. Damit verbunden Aufrüstungen und immer wieder Gewalt, vor allem in Tschetschenien. Deutschland hatte sich entschieden wegzuschauen und lieber weiter Geschäfte mit Russland zu machen. Insbesondere bequem Öl, Gas und Kohle zu beziehen. Interessant dabei die Parallelen mit der Klimadiskussion: Auch hier wollte man lieber weitermachen wie bisher und keinen Wandel. Also am liebsten keinen Ausstieg auf der Ölabhängigkeit.

Interessant dazu diese Studie vom DIW aus 2014 u.a. von Claudia Kemfert. Und dazu ein Videobeitrag u.a. auch mit ihr von letzter Woche:

Bequemlichkeit und „Aussitzen“ kennzeichnet schließlich auch die deutsche Politik seit Kohl über Schröder und Merkel bis zu Scholz. Bestehende Beziehungen ausbauen und verbessern, mehr Waffen exportieren, auch insgesamt mehr Waren exportieren, die eigene Rolle in der Weltpolitik stets im Blick. Ein gutes Verhältnis zur Sowjetunion und später zu Russland galt da immer zum guten Ton, auch schon unter Kohl (trotz alle Kalten Kriegs Rhetorik).

Nun hat man das Dilemma, dass man nicht auf Warner von Green Peace, GRÜNEN, DIW, BUND, DUH und vielen mehr im eigenen Land gehört hat: Kein Kohleausstieg, kein Ausstieg auf Öl und Gas, keine Verminderung der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen. Und defakto seit Jahrzehnten die Ermöglichung der Aufrüstung und Finanzierung der Kriege Russlands gegen seine Nachbarstaaten!

Das Zögern gegenüber einem Öl- und Gasembargo gegenüber Russland macht für mich vor allem deutlich, welche Erwartungshaltungen in der deutschen Politik präsent sind:

  • Der Angriff Russlands auf die Ukraine wird zwar bedauert, aber eigentlich hofft man, dass der Krieg schnell vorbei ist. Auf die eine oder andere Weise.
  • Insbesondere geht man davon aus, dass man danach endlich wieder „business as usual“ machen kann und die Sanktionen aufgehoben werden können. Dass man dann einfach so tut, als wäre nichts geschehen.
  • Am besten dann auch vergessen, dass es den Klimawandel gibt und wieder den Ölverbrauch hochfahren, sobald der Preis wieder sinkt.

Schon 2014 wurde ausgerechnet, dass ein Umstieg weg von russischen Öllieferungen machbar wäre. Aber 2022 wird dies immer noch als „unmöglich“ bezeichnet und verzögert. Gleichzeitig gibt es keine Sofortmaßnahmen, außer die Subventionierung von Ölverbräuchen (damit auch ja keiner anfängt zu sparen?) – Gleichzeitig erinnert man die Bundesbürger*innen daran, dass Sparen doch möglich wäre.

Das ist diese Ideologie des Freien Marktes und Freie Fahrt für Freie Bürger, Freihandel, Globalisierung. Alles nur keine Zuwanderungen von Menschen, die keine helle Hautfarbe haben. Das scheint unter dem Strich Kern deutscher Politik.

Es fehlt an Vision, Empathie und Entschlossenheit wirklich für echten Frieden und Freiheit einzutreten. Im Grunde möchte man lieber, dass die Ukraine sich auflöst und leise Teil von Russland wird. Und dann ist ja alles wieder friedlich und wir können unsere Heizkörper wieder auf 5 stellen! Und wir brauchen dann auch kein Tempolimit, keine Solarzellen und schon gar keine Mobilitätswende. Lieber wegschauen und vielleicht ab und zu mal spenden, wenn es mal wieder eingeblendet wird.

Das es absehbar ist, dass die Ukraine nicht die letzte Krise bleiben wird und wir diese weiter mitfinanzieren, scheint nur wenige zu quälen.

Aber ob wir nun handeln oder nicht handeln: Wir sind Akteure auf dem Weltmarkt und der Weltpolitik. Das wollte Deutschland doch immer? Und jetzt versteckt man sich hinter angeblichen Notwendigkeiten, die ein konsequentes Handeln verhindern. Für mich bedeutet das nicht, dass Deutschland Waffen liefern muss. Ich bin da nach wie vor dagegen. Aber ich sehe kaum bis gar keine Bewegung dahin konsequent zu signalisieren, dass man Putins Kriege nicht weiter mitfinanzieren will. Im Gegenteil: Momentan signalisieren wir: Putin, bitte beeil dich und mach die Ukraine platt, weil hinterher, machen wir weiter Geschäfte wie vorher!

Nach diesem Krieg dürfte es aber eigentlich kein Zurück geben. Nach all den Schäden, Modern, Gräueltaten. Aber die Wirtschaft muss ja laufen und da stört die Politik oder Moral ja nur?