Noch was zur Wahl #niewiederCDU #niewiederGRÜNE#ltwSH22 #ltwsh

#niewiederCDU

Am Sonntag, den 8. Mai ist Wahl und es sieht ganz danach aus, dass die CDU wieder stärkste Partei wird. Schuld daran ist nicht zuletzt auch die Schwäche von GRÜNEN und SPD. Die GRÜNEN haben so ziemlich jeden Mist mitgemacht, der stattfand: Klima, Verkehr, Corona. Eine einzige Katastrophe. In einer Woche die Maskenpflicht abgeschafft, dann wieder eingeführt. Kein Schutz für Schüler*innen, Eltern, ältere Leute, Vorerkrankte. Das große Projekt „Femarn-Belt-Querung“ wird von der gesamten Jamaika-Regierung mitgetragen.

Die GRÜNEN ziehen sich dabei darauf, dass das mit der Landesregierung nichts zutun hat:

„Als Partei war unsere Position zur FFBQ immer klar: Wir halten die Tunnelquerung für verkehrspolitisch falsch und ökologisch unverantwortlich. Die Entscheidung über dieses Projekt liegt in Berlin und nicht in der schleswig-holsteinischen Koalition. In unserem Wahlprogramm fordern wir eine Reform des Bundesverkehrswegeplans. Dabei werden alle sich noch nicht im Bau befindenden Infrastrukturprojekte einer Klima-, Umwelt- und Bedarfsprüfung unterzogen. “

Steffen Regis 09/2021

Dem entgegen stehen starke Positionen der Landesregierung:

Auf einen Blick – Das wollen wir erreichen:

1 Dänemark und Schleswig-Holstein werden weiter zusammenwachsen
2 Mit der Festen Fehmarnbeltquerung wird der Transport von Gütern und Personen von und nach Skandinavien schneller, billiger und umweltschonender
3 Die Region wird hochwertig erschlossen. Das Land setzt sich dafür ein, dass entlang der neuen Magistrale neue Arbeitsplätze und Wertschöpfungspotentiale entstehen

Quelle: Landesregierung Schleswig-Holstein

Auf dieser Seite wird es auch zu den geplanten Straßenbauprojekten als verwandtes Schwerpunkthema angezeigt:

Seite der Landesregierung Screenshot

Es besteht also gar kein Zweifel, dass die Landesregierung die FFBQ massiv gepusht hat, mit Zustimmung der GRÜNEN.

#niewiederGRÜNE

Das gilt für sehr viele Themen in der Landesregierung, angefangen damit, dass man schon zu Anfang einen Kahlschlag bei der Windenergiepolitik mitgetragen hat. Inzwischen ist kaum zu erkennen, wo sich GRÜNE von der CDU unterscheiden.

Kann man machen, aber aus meiner Sicht verspielt man damit natürlich seine Rechtfertigung gewählt zu werden. Gerade in Schleswig-Holstein hinkt der Verkehrssektor enorm hinterher. Aber weiter stehen Autobahnneubauten ganz oben auf der Prioritätenliste. Darüber können auch Aufstockungen beim Radwegebau über das BYPAD Verfahren nicht hinweg täuschen

Auch ist mir sehr stark hängengeblieben, wie die GRÜNEN schon vor den Koalitionsverhandlungen ein zweites Mal das Tempolimit auf Autobahnen aufgegeben haben. Und wer GRÜNE wählt, wählt eben auch CDU.

Ich habe ja ausführlich die meisten Wahlprogramme durchforstet nach bestimmten Themen wie Klima und Verkehr. Und da war auch das Wahlprogramm der GRÜNEN nur schwammig und dünn.

Im Grunde ist das Parteiprogramm im Bereich Klima und Verkehr eine einzige Enttäuschung. Man baut auf Erfolgen der Vergangenheit auf, scheint aber noch in den 90er Jahren stehengeblieben zu sein. Wichtige Themen wie Feinstaub, Stickoxide, Tempolimits, Walkablity, Fehmarnbeltquerung, Vision Zero, Autobestandsreduzierung fehlen völlig. Die zentrale Rolle des Verkehrs und die Dringlichkeit für die Klimawende kommt nicht rüber.

Quelle: Dieses Blog 2022

Im Gegensatz dazu kam bei dem Thema Klima und Verkehr dieses Jahr im Wahlprogramm der LINKEN sehr viel rüber:

Die Linke bietet beim Klima und bei Mobilität das rundeste Bild. Sie ist die einzige Partei bisher, die klar Stellung gegen die Fehmarnbeltquerung bezieht. Die hat auch die Barrierefreiheit mehr im Blick. Und auch relativ zur Kürze haben Zufußgehende ein textliches Gewicht. Die „Mobilitätswende“ hat eine eigene Überschrift. Sie verknüpfen auch den Küstenschutz mit dem Klimaschutz. Ich würde die Themen daher mit 7/10 bewerten, was bisher die höchste Bewertung ist. Abstriche aus meiner Sicht primär wegen der Verschränkung von Klimaschutz und Sozialer Gerechtigkeit

Quelle: Dieses Blog 2022

Für mich steht fest: Ob mit oder ohne GRÜNE wird die Politik in Schleswig-Holstein so weitergehen. Das Wahlprogramm der SPD kam leider zu spät heraus für eine Bewertung und wirkte auch ähnlich dünn und oberflächlich wie das der GRÜNEN.

Ich frage mich, warum man nicht statt langen Parteiprogrammen, die dünn im Inhalt sind, lieber kurze Texte veröffentlicht, die wesentliche Punkte enthalten. Wieso soll ich 70 Seiten lesen, nur um festzustellen, dass Themen komplett vergessen wurden?

Jedenfalls denke ich, dass es besser ist, wenn die GRÜNEN für ihr Politikversagen (auch bei Corona) ihre Rechnung bekommen, als dass man sie mit einer Stimme unterstützt in der leisen Hoffnung, dass sie doch wieder eine Politik fürs Klima machen würden. Ich sehe das mit der derzeitigen Spitze und Personal nicht. Wahlen sind eben dazu da, Parteien zu belohnen oder abzustrafen.