#LTWSH22 Was ist passiert?

Serpil midyatli.jpg
Serpil Midyatli – Foto Von Frederik Digulla, CC BY-SA 4.0, Link

Die Landtagswahl 2022 ist vorbei und die Ergebnisse liegen vor:

Grafik Sitzverwaltung 2022

Die CDU kann sich nun aussuchen, mit wem sie koaliert. Er will allerdings mit Schwarz-Gelb-Grün weitermachen. Ob das für die beiden Juniorpartner*innen so schlau ist in eine Koalition einzutreten, in der nicht beide gebraucht werden, ist fraglich. Nicht unwahrscheinlich, dass entweder die FDP oder die GRÜNEN danken ablehnen, als fünftes Rad am Wagen zu dienen.

Und was ist mit der SPD passiert? Was das Wahlprogramm angeht, fand ich es extrem schwammig. Kein klares Bekenntnis zur Klimapolitik, nicht wirklich in irgendeiner Hinsicht ambitionierter als die CDU. Man hatte sich die letzten Jahre auch eher mit Kritik an der Regierung zurückgehalten. Ein paar Ansätze kamen von Midyatli, doch es schien, dass sie eher gebremst wurde von den eigenen Leuten. Dann der seltsame Schritt plötzlich einen total unbekannten und gesichtslosen Mann (Losse-Müller) als Spitzenkandidaten aufzustellen. Warum eigentlich nicht Midyatli? Weil man es ihr doch nicht zutraute? Wollte sie nicht?

Die FDP hat neben der SPD am stärksten verloren. Aber warum als einzig der drei Koalitionäre?

FDP Plakat mit Buchholz 2022
Buchholz (Quelle: FDP Seite)

Offenbar glaubten die meisten Wähler*innen, dass man die FDP doch nicht braucht. Die Plakate waren dieses Jahr die schlechtest von allen. Man setzte viel auf den rührigen Wirtschaftsminister Buchholz. Doch der ist nicht so populär, wie die FDP geglaubt hat. Im Bund kennt man die FDP primär als Verhinderer. Weniger Klimaschutz, kein Tempolimit. Selbst im Vergleich zur CDU erscheinen sich angestaubt und in der Vergangenheit zu leben.

Die GRÜNEN haben eigentlich auch nicht gewonnen. Ja, im Vergleich zur letzten Wahl. Aber im Vergleich zu Umfragehochs von 33% sind die 17 Prozent eher mager. Eine ähnliche Entwicklung wie im Bund. Und Heinold und die GRÜNEN haben sich sehr der CDU untergeordnet. Und die CDU ist durch sie auch etwas grüner geworden. Ein Rot-Grün war nie wirklich eine Alternative zu einer CDU-geführten Regierung. Heinold als Finanzministerin hat die Politik immer in jeder Hinsicht verteidigt. Eine Annäherung an die SPD fand nie statt.

Corona schien bei der Wahl kaum eine Rolle zu spielen. Obwohl die Landespolitik beim Klima, dem Verkehr und bei Corona eine einzige Katastrophe war, wurde die Regierung und die CDU nicht abgestraft. Ganz im Gegenteil.

Und eine Aussage Günthers ist bezeichnend: Sowohl die A20 als auch der Klimaziele seien nicht verhandelbar. Wer sagts ihm? Dass man nicht alles gleichzeitig haben kann? Und dass ein ungebremster Infrastrukturausbau unvereinbar mit den Klimazielen ist und es so keine Mobilitätswende gibt!?

Die LINKSPARTEI bei 1,7 Prozent. Das ist schon bitter. Ich vermute es lag auch daran, dass es dort keine bekannten Gesichter gab und sie eigentlich öffentlich auch gar nicht stattgefunden haben. Sie konnten keine Themen setzen. Gerade ein mal FDP und GRÜNE wurden neben der SPD noch als Alternativen wahrgenommen. Und irgendwann flogen sie in den Umfragen auch ganz aus der Liste. Obwohl sie inhaltlich dieses mal interessanter waren als je zuvor.

Und die CDU hat ein bayerisches Ergebnis erzielt. Sie haben auch von den anderen Parteien profitiert und davon, dass die Schleswig-Holsteiner*innen eher unkritisch sind. Dazu kommt, dass Günther im Vergleich zu vielen anderen CDU-Ministerpräsident*innen etwas moderner wirkt. Auf jeden Fall hat das die AfD weiter auf Abstand gehalten. Einen Rechtsruck als Erfolgsrezept hat das wohl nicht beflügelt.

Ich bin mal gespannt, ob es trotzdem eine Schwarz-Gelb-Grüne Koalition geben wird. Für eine Klima- und Verkehrswende ist diese starke CDU kein gutes Omen. Es wird wohl eher alles beim alten bleiben. Schuld daran sind primär die weichgespülten GRÜNEN, die jegliche Vision haben vermissen lassen. Und die GRÜNEN scheinen noch mehr als die FDP darauf erpicht ihre Pöstchen zu behalten.