#UkraineKrieg Einfach Frieden machen?

Pussy riot matryoshka graffiti, spb.
Quelle https://www.stockvault.net/photo/152748/pussy-riot-matreshka
Pussy Riot Matreshka

Am 24. Mai waren es drei Monate, in denen der Krieg Russlands gegen die Ukraine nun andauert. Und ein Ende ist derzeit nicht in Sicht. Gleichzeitig tobt auch in Deutschland ein Meinungskrieg, wie man denn mit diesem Krieg umgehen soll. Ein Annäherung scheint dabei kaum möglich. [Siehe auch der letzte Artikel hier vom 15. April].

Ähnlich wie beim Corona-Thema begeben sich gerade nicht wenige in eine Spirale in Weltverschwörungen. Zum Beispiel die USA wollen den Dritten Weltkrieg und einen Atomkrieg. Als würde in den USA niemand 1 plus 1 zusammenzählen können und wüsste nicht, was das bedeutet.

In Wirklichkeit ist die Welt ja sehr komplex, wie man ja auch am Beispiel der Türkei sieht:

Und das ist alleine für die Türkei nicht das Ende der Widersprüche. Zu jeder Kriegspartei kann man so eine Liste aufmachen und Positives wie Negatives finden.

Was Russland und Putin angeht sehe ich derzeit aber gerade in Europa eine ständige, jahrzehntelange Eskalationsspirale und immer mehr Parallelen zum Deutschland Ende der 30er Jahre.

Was ist die Logik des Krieges?

Der Kriegszustand scheint die Normalität auszusetzen. Anstatt sich Gedanken zu machen, welche Sorte Eis man sich gönnt, geht es nur noch ums Überleben oder wer ist Freund und wer ist Feind? Manche meinen, man müsse und könne sich dieser Logik entziehen. Allerdings ist es ja gerade die Natur des Krieges, dass er nach eigenen Regeln funktioniert. Er fordert uns heraus, Stellung zu beziehen. Und meist geht er auch dann weiter, wenn wir uns nicht verhalten wollen und uns eben dieser Logik entziehen wollen.

Politik ist die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln

Dieses umgedrehte Clausewitz-Zitat bezieht sich auf Foucault und meint, dass es auch ohne Krieg oder nach einem Krieg weitergeht. Und es auch dann Gewalt gibt und Herrschaft. Der Friede erwächst ja auch den Sieger und den Besiegten. Was heute Teil der Ukraine ist, ist vielleicht morgen Teil Russlands. Und vermutlich hat jede Stadt vorher und nachher eine*n Bürgermeister*in und andere Strukturen. Den Zustand der Herrschaftslosigkeit gibt es fast nie. Auch eine Sowjetunion ist irgendwann zerfallen und Gewalt wird auch zwischen den Menschen ausgeübt. Mit oder ohne Krieg.

Deutlich wird dies vielleicht auch an Orten wie Butscha, wo Menschen umkamen, nachdem die Waffen dort schwiegen (Massaker von Butscha). Oder auch in Russland die politischen Morde und die Unterdrückung durch das Regime. Es ist zwar offiziell kein Krieg, aber nur deshalb, weil die Macht dort so etabliert ist, dass man (noch) nicht mit der Armee gegen die eigene Bevölkerung vorgeht

Das ist hier natürlich auch so. Manche sind überrascht, wenn sie Polizeigewalt auf Demonstrationen erleben. Aber dort wird auch nur deutlich, was im Hintergrund mitschwingt: Das Gewaltmonopol des Staates ist auch bei uns eine stete Drohung: Werdet nicht aufmüpfig, sonst…

Was macht den Ukrainekrieg für uns so anders?

Für Deutschland hat der Ukrainekrieg viele besondere Aspekte, die mir ins Auge stechen

  • Die Andersbehandlung weisser, ukrainischer Geflüchteter („Diesmal sind es ECHTE Flüchtlinge„)
  • Die besondere Nähe der Ukraine (ähnlich wie damals Jugoslawien/Albanien)
  • Deutschland Geschichte mit Panzerschlachten in der Ukraine
  • Die Kooperation von Ukrainern mit Deutschen zusammen gegen Stalin
  • Die Ermordung hunderttausender Juden in der Ukraine durch die Deutschen
  • Die unmittelbare Grenze der Ukraine zu Russland als (noch) nicht NATO-Staat, ebenso wie Finnland und die baltischen Staaten und Polen.
  • Die Ukraine war sowohl maßgeblich an der „Russischen Revolution“ beteiligt, an der Seite der Bolschewiki, als auch später (besonders die Anarchist*innen) gegen der Politik.
  • Deutschland hat durch seine jahrzehntelange Appeasement-Politik und Geschäftemacherei das russische Militär aufzubauen geholfen.

Für Deutschland ist es sowohl schwer, Nichts zu tun, als auch Etwas zu tun:

  • Keine Waffen liefern – aus historischer Sicht verständlich bedeutet natürlich die Ukraine ihrem Schicksal zu überlassen
  • Waffen zu liefern bedeutet einen indirekten Eingriff in den Konflikt

Aber wenn man es genau betrachtet, hat Deutschland schon vor 2014 die Expansionspolitik Russlands aktiv gefördert, durch Wegschauen, durch Nord Stream 1 und Nord Stream 2, durch Beibehalten einer Politik die auf fossile Energieträger setzt. Insofern hat Deutschland sich schon IMMER an dem Konflikt beteiligt und mit verursacht. Es geht im Grunde heute gar nicht mehr darum, ob man sich beteiligen würde. Denn der Einmarsch Russlands mit deutscher Finanzierung läuft bereits seit acht Jahren.

Das allerdings soll nicht als Plädoyer für deutsche Waffenlieferungen verstanden werden. Eher dafür, dass wir endlich konsequent Lieferung von Energie aus Russland ablehnen, denn bisher senden wir das Zeichen an Russland: „Macht weiter so! Hinterher wird wieder alles gut!“ Und genau deshalb macht Russland weiter. Wegen den Habecks, Scholzens, Steinmeiers, Schröders und Merkels.

Parallelen zum Zweiten Weltkrieg

Putin würde sich vielleicht auch darauf eingelassen haben eine Münchner Konferenz teilgenommen zu haben und per Dekret die Gebiete wie den Donbass so von dem Westen über die Köpfe der Ukrainer*innen zugewiesen bekommen zu haben. Auch beim Sudetenland wurde zunächst von den Deutschen argumentiert, dass der Anschluss nötig sei, um die Recht der „Deutschen“ zu sichern. Der Faschismus russischer Prägung ist an diesem Punkt nicht weniger zynisch. Fehlt nur noch der Einmarsch in Polen als zweiter Schritt?

Natürlich können wir Russland 2022 nicht 1:1 nicht Deutschland als Kriegspartei im Rückblick vergleichen. Aber wir wissen auch nicht, was noch kommt. Und die Rhetorik im russischen Fernsehen ist schon erschreckend. Und die zahlreichen Gräueltaten lassen nichts Gutes für die Zukunft vermuten. Wir können uns natürlich hinsetzen und sagen: So schlimm war es doch bisher nicht. Und über Tschetschenien, Georgien, Afghanistan hinwegsehen und warten, was dann nach der Einnahme Ukraine als nächster Schritt folgt.

Aber wie betrachten wir dann das Hitler-Reich und den Zweiten Weltkrieg im Nachhinein? Hätte die Sowjetunion sich damals einfach ergeben sollen, um den Frieden zu erhalten? Wir sollten nicht den Fehler machen und meinen, dass alles, was noch nicht passiert ist, auch nicht passieren kann. Wir wissen nach jahrzehntelanger Forschung viel über die Verbrechen der Nazis. Aus der Ukraine wissen wir auch schon viel, aber sicher nicht das ganze Ausmaß der Verbrechen. Und wir sehen, wie zigtausende junge Soldaten von Putin in den Tod geschickt werden.

Vergessen wir auch nicht, dass es sowohl in Großbritannien, als auch in den USA die gleichen Debatten gab wie bei uns heute („Es ist nicht unser Krieg, Frieden ist IMMER besser“,..) Aber es ist eben auch die Frage welche Art Frieden. Genau so wie auch bei der Spanischen Revolution und anderen Konflikten. Kriege lösen ebensowenig Probleme wie Waffenlieferungen. Das stimmt. Aber Zuschauen und Nichtverhalten noch viel weniger.