SPD Kiel findet keine Position zur Südspange

SPD Kreisverband Kiel
Kreisparteitag am 12.06.2022, VeranstaltungsZentrum Kiel-Mettenhof
Antrag Nr. V2 „Leitplanken zum Ausbau A21 und Anbindung an das
Kieler Straßennetz“ aktualisiert
Antragsteller: AG Anbindung A21
Aus dem PDF des Antrags zum Kreistag

Die SPD möchte zum Thema A21-Anbindung bzw. Südspange einen Beschluss am morgigen Kreisparteitag herbeiführen. Heute war ein Artikel in der Kieler Nachrichten von Michael Kluth. Allerdings ergab dieser ein eher wirres Bild.

Hier der Hauptantrag:

Und hier aus dem Alternativantrag des ov Südwest:

SPD Kreisverband Kiel
Kreisparteitag am 12.06.2022, VeranstaltungsZentrum Kiel-Mettenhof
V2a Änderungsantrag
Antragsteller: OV Kiel-Südwest
Zeile 88 nach „zu überprüfen, ob eine Ostuferentlastungsstraße noch notwendig ist..“
einfügen:
„Ist dies nicht der Fall, muss sichergestellt werden, dass die Südspange oder eine
andere Querverbindung direkt am Ostring (bei Hornbach) anschließt und den
Verkehr von und zur A21 abführen kann. Eine Anbindung, wie in den bisherigen
Planungen vorgesehen, macht ohne Ostuferentlastungsstraße (Ostring 2) keinen
Sinn.“

Quelle: https://www.spd-kiel.de/wp-content/uploads/sites/783/2022/06/V2a_Leitplanken___nderungsantrag_S__dwest.pdf

Ich kommentiere hier einzelne Abschnitte des Hauptantrags:

Hauptantrag A21 Anbindung, Zeilen 4-23

Klingt sehr nach „eierlegender Wollmilchsau“ . Vision Zero und Klimaziele sind eine hohe Hürde.

Zeilen 24-33

Hier wird wieder versucht den großen Bogen für Alle zu schlagen. auch hier klingt es danach, als wenn man es Allen recht machen möchte.

Zeilen 34-39

Auch hier noch keine Antworten, sondern nur Problembeschreibungen.

Zeilen 40-47

Hier geht es nur um das Formulieren von Ansprüchen und eine zeitliche Einsortierung.

Ab hier springe ich zu den Abschnitten, die „interessant“ sind:

Südspange
Wenn aus verkehrlicher Sicht weiterhin eine sog. Südspange notwendig ist, dann soll
diese nur zweistreifig und als Bundesstraße, möglichst weitgehend auf bestehender
Strecke und mit möglichst wenigen Eingriffen in Umwelt und Natur gebaut werden

Ab Zeile 56

Auffällig hier die Formulierung „Wenn aus verkehrlicher Sicht weiterhin eine sog. Südspange notwendig ist, “ . Man würde in diesem Abschnitt ja eher eine Antwort erwarten, ob diese aus SPD Sicht notwendig ist. Es ist der Versuch, das Projekt zu beschränken, am liebsten auf zweispurig und auf vorhandenen Trassen.

Die A21 muss an das Kieler Stadtgebiet angeschlossen werden. Dabei gehen wir
davon aus, dass die B404 durchgehend vierstreifig ausgebaut werden muss, um die
Mehrverkehre aufzunehmen.

Ab Zeile 62

Der erste Widerspruch: Plädiert man im Absatz vorher noch für eine Begrenzung der Spuren, fordert man hier nun einen vierspurigen Ausbau. Zudem wird fälschlicherweise behauptet, dass mehr Spuren mehr Verkehr aufnehmen können. Dabei führen mehr Spuren zu mehr Fahrspurwechseln und damit auch zu mehr Staus. Und wie man auf einem relativ kurzen Abschnitt damit Zeitgewinne erzielen will, wird hier nicht beantwortet.

Wir wollen, dass geprüft wird, ob die B404 weiterhin als
Bundesstraße geführt werden kann und nicht als Autobahn ausgebaut werden muss.
Der Ausbau zur Autobahn hätte den Nachteil, dass Nebenstrecken gebaut werden,
welche die Fahrzeuge aufnehmen können, die nicht auf Autobahnen fahren dürfen.
Für diese Nebenstrecken müssten Kleingärten und Grünflächen versiegelt,
bestehende Straßen ausgebaut und ggf. Grundstücke enteignet werden.

Ab Zeile 64

Das ist auf jeden Fall ein gutes Argument gegen den Autobahnausbau.

Ostring 2 und mögliche Alternativen zur Entlastung des Ostufers
Wir wollen, dass die Menschen auf dem Kieler Ostufer, insbesondere am Ostring,
von Lärm und Abgasen schnell entlastet werden. Darum haben wir in den letzten
Monaten und Jahren zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Verkehrswende
voranzutreiben. Das Verkehrsgutachten der Kiel-Region wird zusätzliche
Maßnahmen vorschlagen, die wir aufgreifen werden. Wir gehen daher davon aus,
dass nach Umsetzung all dieser Maßnahmen der Ostring 2 verkehrlich nicht mehr
notwendig ist. Daher fordern wir Land und Bund auf zu überprüfen, ob eine
Ostuferentlastungsstraße noch notwendig ist. Dabei sind die zahlreichen
Maßnahmen zu berücksichtigen, die wir ergriffen haben bzw. ergreifen werden. Um
das Kieler Ostufer zu entlasten, haben wir bereits

Ab Zeile 81

Hier wird der problematische Begriff der „Entlastung“ eingeführt. Und auch mit dem Begriff der Notwendigkeit verknüpft. Der Bau eines „Ostring 2“ würde aber zu mehr Verkehr in ganz Gaarden und dem Ostufer führen. Zudem wäre immer noch vollkommen offen, wo dieser denn verlaufen soll. Und insbesondere an neuen Streckenabschnitten werden Anwohner*innen dies wohl kaum als „Entlastung“ wahrnehmen! diese Logik darf man nicht durchgehen lassen. Das ist einfach nur Propaganda. Es gibt keine „Entlastungen“ durch Straßen. Und das sind keine Konzepte für die nächsten 50 Jahre im Verkehre. Es wird nichts gelöst, sondern nur verschoben und die Probleme vermehrt!

Es folgen eine Menge Punkte, die aber am eigentlichen Problem vorbeigehen, So wie der Kieler Green City Plan. Und es wird die Kernfrage nicht beantwortet.

Im Kern muss es darum gehen, welche Entwicklung man will und was dazu nötig ist. Dieser Antrag versucht alles, nur genau diese Frage nicht zu beantworten. Es werden zwar viele Einzelmaßnahmen aufgezählt, aber klare Aussagen vermieden. Nach wie vor wird so gedacht, dass Autoverkehr gelenkt werden soll, anstatt vermieden.

Für die SPD wäre die Verabschiedung dennoch ein großer Schritt, da bisher ja doch zumeist eher die Autobefürworter das Bild der Partei in Kiel definieren.

Viele, auch Umweltverbände vermeiden es klare Worte zu finden. Sie definieren zwar positive Ziele, aber wollen den Autofahrenden nicht weh tun. Und das geht so seit Jahrzehnten. Und genau darum haben sich die Verkehrsprobleme immer nur verschärft, bis zu dem Punkt, dass unsere Städte überfüllt sind. Ziele wie „Vision Zero“ klingen ja nett, aber wie kommen wir dann dahin?

Durch das 9-Euro-Ticket scheint es bisher keine Umstiege vom Auto auf den ÖPNV gegeben zu haben. Weil es halt immer noch attraktiver ist, mit dem PKW in die Stadt zu fahren. Der Antrag der SPD versucht auch nicht, diese Attraktivität einzuschränken, sondern bestenfalls die Alternativen zu stärken. Das wird aber weder ausreichen noch wird es die Situation verbessern.

Wir müssen wollen, dass:

  • Die Leute ihr Auto lieber öfter zuhause stehen lassen
  • sich kein neues Auto anschaffen
  • ihr Auto abschaffen

Und die Weichenstellungen muss in den nächsten 2-3 Jahren passiert sein. Wenn man aber der Politik folgt, so hört es sich so an, als wenn wir noch 30-40 Jahre Zeit hätten.

Ich habe da immer wieder Diskussionen, in dem ich merke, dass für die meisten, auch in Umweltverbänden, die Dringlichkeit nicht einmal ansatzweise erkannt worden ist. Der Modus der Politik ist der Kompromiss und das Vertagen. Und auch kleine Erfolge feiern. Im Vergleich zu den 90ern ist. Vieles heute besser. Allerdings geht es dem Klima und der Umwelt auch bereits viel schlechter. Und je länger Leute Umweltpolitik machen, desto selbstzufriedener sind sie mit dem Erreichten.

Aber Maßstab ist nicht der Applaus aus den eigenen Reihen, sondern was am Ende herauskommt!

Dieser SPD-Antrag verfehlt leider genau die Ziele, die er am Anfang so sehr betont.