Seit dem vom Bundesverfassungsschutz die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ vorliegt, gewinnt die Debatte um ein Parteiverbot der AfD neuen Auftrieb.
Dabei ist auffällig, dass die Erfahrungen der Vergangenheit sehr wenig einfließen:
- 1930 wurde ein Verbot der NSDA in der Weimarer Republik angestrebt. Die FAZ hat das in einem Artikel Versuchtes NSDAP-Verbot : Sie hätten Hitler stoppen können skizziert.
- 2001 stellte die Bundesregierung einen Verbotsantrag gegen die NPD (heute „Die Heimat“). Und nach dem dieses an den V-LKeuten scheiterte 2012 noch ein mal. Dies war ebenfalls nicht voll erfolgreich.
Ich lese die Geschichte so:
Wir wissen, was passieren kann, was passiert, wenn eine rechtsradikale Partei nicht verboten wird und die Macht übernimmt.
Wir wissen, welche Auswirkung das NPD-Verbot hatte.
Wo ist die NPD heute? Hat da Scheitern des Parteiverbots der NPD dazu geführt, dass sie gestärkt wurde? Nein!
Daher kann ich die ganzen Mutmaßungen aus Politik und Gesellschaft nicht nachvollziehen, die grübeln, was passieren könnte, anstatt sich an historischen Erfahrungen zu orientieren. Wenn man den richtigen Zeitpunkt verpasst, kann es irgendwann wieder zu spät sein. Ich befürchte konkret wieder Konzentrationslager, Kriege von deutschem Boden aus, Verfolgung der politischen Gegner:innen.
Mich erschreckt die Entspanntheit der demokratischen Mitte, so als hätte es nie einen Holocaust gegeben. So als wenn es jederzeit die Möglichkeit gäbe eine Entwicklung zurückzudrehen. Was bedeutet dann ein “Nie wieder!” ? Offenbar bedeutet das in Deutschland nicht viel. Im Zweifelfalle lässt man Nazis wieder an die Macht kommen.
Zuerst sagt man: „Die AfD ist doch gar nicht so stark, wir müssen sie nicht verbieten“. Heute sagt man „Die AfD ist zu stark, wir können sie nicht (mehr) verbieten“. Das sind doch alles immer nur Ausflüchte. Ständig macht man uns Angst vor Migrant:innen und gleichzeitig verharmlost man eine Partei, die mit der Abschaffung der Demokratie liebäugelt und Grundrechte missachtet. Gleichzeitig ist der gesellschaftliche Dialog nach rechts gerutscht.
Wo war die Diskussion darüber, ob eine Wende in der Migrationspolitik der richtige Weg ist? Im Gegenteil, fast alle Journalist:innen halten das für alternativlos, obwohl es keinen Beleg für eine Überforderung oder einer vorhandenen Gefahr gibt. Also Gespenster an die Wand malen, wo es keinen Wirkungszusammenhang gibt. Aber dafür Gewalttäter und Demokratiefeinde verharmlosen.
Es ist später als fünf vor zwölf und wir tun immer noch so, als wäre die Gefahr der Abschaffung der Demokratie überhaupt nicht vorhanden.
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