Bundesweite Bauernproteste mit rechtem Unterton

Klima
Autor:in

Thilo Pfennig

Veröffentlichungsdatum

6. Januar 2024

Galgen liborius Quelle: https://www.flickr.com/photos/30214240@N02/7583000456 engel am galgen hanged angel on the gallows red death tot tod religion stencil, some rights reserved CC-BY-NC

Für den 8.1.24 sind Proteste angekündigt. Ich beziehe mich mal auf das FAQ des NDR

Der Verein “Land schafft Verbindung” hat einen eigenen Aktionsplan herausgegeben. Am 8. Januar soll es in Kiel mehrere Demonstrationen zwischen 9 und 18 Uhr geben. Dafür werden der Wilhelmplatz und der Exerzierplatz gesperrt. Verschiedene Treckerkolonnen kommen aus dem ganzen Land nach Kiel unter anderem über die B76 aus Preetz, aus Reesdorf und über die B502 aus Schönberg. Außerdem wurde bei den Behörden angemeldet, dass am 8. Januar ab 6 Uhr die A7-Auffahrten ab Bad Bramstedt bis zur dänischen Grenze blockiert werden sollen.

Hier eine Website dazu: http://landschafftverbindung-sh.de/protestaktionen-ab-8-1-2024/ . Hierbei geht es vor allem um den geplanten Wegfall der Steuersenkung zum Agrardiesel und der Kfz_Steuer. Aktuell wurde dies angekündigt:

Ursprünglich war eine Abschaffung der Entlastung bereits 2024 geplant.

Hierzu gab es bereits im Vorfeld viele Proteste. Eine weit verbreitete Symbolik war und ist der Galgen für die Ampel. Hier ein Screenshot eines Meinungsartikel aus der Märkischen Allgemeinen vom 6.1.24 von Pia Benthin und Ulrich Wangemann:

Weiterer Artikel Galgen aufgestellt: Wie radikal ist der Bauernprotest in Brandenburg? von Ulrich Wangemann

Zitat daraus:

Der Brandenburger Landesbauernverband (LBV) sieht gleichwohl eine Gefahr in Radikalisierungsversuchen. Zu den Ampel-Galgen teilt der Verband auf MAZ-Anfrage mit: „Diese Aktionen lehnen wir strikt ab. Galgen und daran aufgehängte Gegenstände erinnern an die düstersten Zeiten in der deutschen Geschichte.“ Und weiter: „Den bemerkenswert positiven Widerhall in der Bevölkerung und auch in den Medien auf unsere Anliegen wollen wir nicht verspielen.“

Beispielrechnung Kleinbetrieb 5 Hektar

Wir gehen mal von rund 100L Diesel pro Hektar aus (Korrektur um 14:21, 6.1.: Cent und Euro)

Hintergrund Agrardiesel: Noch werden 21,5 Cent pro Liter erstattet

import matplotlib.pyplot as plt
from babel.numbers import format_currency

# Berechne den durchschnittlichen Literverbrauch pro Jahr
liter_verbrauch = 500

# Berechne die Dieselsteuer vor der Reform
steuer_vorher =  liter_verbrauch * 0.2556

# Berechne die Dieselsteuer nach der Reform
steuer_nachher = liter_verbrauch * 0.4707

steuer_mehrkosten = steuer_nachher - steuer_vorher

# Erstelle ein Diagramm
plt.plot(["Vorher", "Nachher"], [steuer_vorher, steuer_nachher], label="Dieselsteuer")
plt.xlabel("Reformveränderung Y")
plt.ylabel("Euro/Jahr X")
# Erstelle die Balken
plt.bar(["Vorher", "Nachher"], [steuer_vorher, steuer_nachher], color="red")

# Steuer vorher ausgeben
print("Die Dieselsteuer vor der Reform beträgt {}.".format(format_currency(steuer_vorher, 'EUR', locale='de_DE')))

# Steuer nachher ausgeben
print("Die Dieselsteuer nach der Reform beträgt {}.".format(format_currency(steuer_nachher, 'EUR', locale='de_DE')))

print("Daraus ergeben sich Mehrkosten von {}.".format(format_currency(steuer_mehrkosten, 'EUR', locale='de_DE')))

# Zeige das Diagramm an
plt.show()
Die Dieselsteuer vor der Reform beträgt 127,80 €.
Die Dieselsteuer nach der Reform beträgt 235,35 €.
Daraus ergeben sich Mehrkosten von 107,55 €.

Selbst linke Organisationen wie die Grünen Gewerke der FAU haben sich den Forderungen nach pauschaler Abschaffung angeschlossen:

Die aktuelle politische Auseinandersetzung ist dabei keine um das Thema Klimaschutz. Die Streichung dieser landwirtschaftlichen Unterstützungsmaßnahmen wird die Landwirtschaft nicht ökologischer gestalten, weil sie keinerlei Spielraum für eine Umstellung der Produktion hin zu weniger Treibstoffeinsatz schafft, ihn eher noch nimmt.

Zahlreiche Umweltorganisationen und auch das Umweltbundesamt haben dazu Zahlen vorgelegt, die das Gegenteil nahelegen. Die gesamte Klimawende hängt letztlich an der Verteuerung des CO2-Ausstoßes. In aktuellen Fall war der Wegfall der Subventionen allerdings auch eher vorschnell und ungeplant.

Das bedeutet aber nicht, dass diese Privilegien zu bewahren ein guter Schritt ist. Die Begründung dafür war früher, dass die Traktoren kaum die Straßen benutzen und sie daher nicht im gleichen Maße mitfinanzieren sollten. Heute denken wir ja eher vom Klima aus und weiteren, oft versteckten Kosten und nicht nur an die reinen Baukosten.

Es ist auch m.E. falsch anhand des Dieselprivilegs und Kfz-Steuer-Befreiung über die Zukunft der Landwirtschaft zu diskutieren. Diese hat seit Jahrzehnten Strukturprobleme. Die Ursache der Änderung war ja auch, dass die Bundesregierung einen Fehler bei der Aufstellung des Haushalts gemacht hat und ganz einfach darauf verzichtete einen Sonderfall zu definieren, sondern einfach so Mittel umzuschaufeln. Das jetzt Einsparungen gesucht wurden war klar. Und gerade weil die Schuldenbremse noch existiert, wird an Stellen gestrichen, die man vielleicht besser in Ruhe gelassen hätte. Das ist also vollkommen unabhängig von der Landwirtschaft. Jetzt wird zB beim Meeresschutz gespart

Die Idee bei der Verteuerung von Energie ist, dass es Ausgleichszahlungen gibt, die die Mehrkosten auffangen. Dadurch wird ein Anreiz geschaffen, in neue Technik zu investieren oder andere Wege zu finden. Es ist bezeichnend, dass hier nicht etwas Ausgleichszahlungen gefordert wurden, sondern einfach die Wegnahme der Streichung und damit die Zementierung des Status Quo! Hier zeigt sich eben auch, dass diejenigen, die die Forderungen aufstellen kaum bis gar keine Ahnung vom Klimaschutz haben.

Angeblich gibt es ja keine Antriebsalternativen. Auch das stimmt nicht ganz. Hier drei Beispiele:

Zugegeben, wir sind da noch am Anfang. Allerdings bin ich nach meiner Recherche eher positiv überrascht, was es 2024 bereits auf dem Markt gibt. Diese Entwicklung und die Hersteller würden natürlich massiv gefördert durch höhere Dieselkosten. Vielleicht ist die stufenweise Senkung der Steuergeschenke da aber auch gut und fair, denn es bietet den Betrieben die Möglichkeit Neuanschaffungen zu planen. Und noch sind die Traktoren noch relativ klein und können manche Anforderungen nicht erfüllen. Generell bedeutet Wartungsarmut ja auch weniger Ausfälle und weniger Kosten. Aber es wird einen höheren Preis geben.

Viele Betriebe werden jetzt noch mal neu rechnen - und der neu zu erwartende Umsatz wird auch in die Neuentwicklung gehen.

Muss man hier ja auch noch mal klar betonen, dass die Dieselsteuer ganz weg fällt, wenn es einen Elekroantrieb hat! Nur die Kfz-Steuer würde anfallen, sobald sie auch gezahlt werden muss.

Und im EU-Vergleich? Das sagt das ZDF:

Ein Blick auf die Europa-Karte im aktuellen Situationsbericht zeigt: 18 EU-Staaten haben geringere Steuern auf Agrardiesel, darunter große Produzenten wie Spanien und Italien. Doch direkte Nachbarn wie Frankreich, die Niederlande und Polen hatten bislang auch höhere Steuern

Die Behauptung, Deutschland hätte die höchsten Steuern ist also auch schlicht falsch.

Fazit

Zusammenfassend kann man sagen, dass wenngleich der Anlass der Abschaffung der Steuersenkung nicht Umweltschutz war, sind Einsparungen von CO2 zu erwarten, insbesondere durch Elektrotechnik, wenn diese einsetzbar ist. Jeder wirtschaftliche Betrieb muss Kosten und Einnahmen kalkulieren. Zu behaupten das landwirtschaftliche Betrieb nicht auf steigende Kosten reagieren würden, ist grober Unsinn.

Gerade dieser Populismus und Fehlinformationen, oder gezielte Auslassungen in einem Umfeld, dass gerade rechts unterwandert wird, macht es in Zukunft schwerer da vernünftig zu reden. Insbesondere dann, wenn auch von Links Märchen gestützt werden, in der Hoffnung auch ein paar Leute auf die eigene Seite zu ziehen. Das ist eine Strategie, die zum Boomerang werden kann. Die Geister, die ich rief…