Es ist zynisch: 80 Jahre nach dem Holocaust gab es eine Gedenkstunde im Bundestag und kurz danach bringt die CDU ihre Vorschläge, die sich gegen Geflüchtete und Einwanderer*innen ein. Mit der Ankündigung das auch notfalls nur mit der AfD zu tun.
Merz sagte u.a., dass es ihn zwar auch schmerzen würde, wenn sich die AfD hinterher freut, aber dass es ja das Richtige sei. Die CDU will nicht bis nach der Bundestagswahl warten. Stattdessen lässt sie sich von der AfD zu noch mehr Schärfe treiben.
Und dann hat man den Antrag auch zusammen mit der AfD und FDP auch durchbekommen.
Wie geschichtslos muss man sein, so zu tun, als würde man alles tun, um eine Wiederholung des Holocaust zu verhindern. Aber dann genau diese Grundlagen einer Wiederholung zu legen, in dem man genau so wie in den 30er Jahren in Deutschland den Nazis die Türen öffnet?
Und dann stellt sich Merz hin und meint alleine SPD und Grüne wären daran schuld, dass er den Antrag so eingereicht habe. Zuvor hatte Merz Rot-Grün versucht zu erpressen seinem Antrag zuzustimmen.
Im Grunde reduziert sich die Bundestagswahl nun darauf, wo man die Gefahren eher sieht:
Migration/Zuwanderung per se?
Ein Wiedererstarken des Nationalsozialismus?
Erfolgreich hat die AfD eine Spaltung des Bundestags hinbekommen. Man kann sicher differenzieren, aber im Groben sehe ich diese zwei Lager :
CDU, AfD, FDP und BSW
SPD, Grüne und Linke
Bei der nächsten Bundestagswahl eine vielleicht unbekannte Größe könnte Volt darstellen. Die noch bundesweit deutlich unter fünf Prozent ist. Aber der heutige Tag und die einseitige Position von FDP, BSW und CDU auf der Seite der rechten Demokratiefeinde mischt die Karten natürlich neu. Was werden unzufriedene Wähler*innen von CDU und FDP wählen?
Die letzten 10 Jahre wurde die AfD immer weiter normalisiert in den Medien. Es ist schon sehr schizophren, wie oben beschrieben, dass man meint gleichzeitig zu betonen, rechtes Gedankengut hätte in Deutschland keinen Platz und es gleichzeitig massiv zu befördern.
Viele in der Politik nehmen Bezug auf zwei Anschläg: Den Autoanschlag eines Anti-Islamisten auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg und das Messerattentat auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg.
Die Debatte und die Lösungen suggerieren dabei, dass beide Attentate oder den Zuzug oder mit mehr Abschiebungen nicht passiert wären. Aktuelle Berichte lassen allerdings andere Fragen aufkommen: Warum werden zB Handys von ALLEN Geflüchteten untersucht, aber wenn Geflüchtete mehrfach durch Körperverletzung auffallen ist das nicht relevant und wird nicht an das BAMF gemeldet?
Und warum dann Forderung nach Vorratsdatenspeicherung. Ich habe nie verstanden, warum harmlose Familien abgeschoben wurden, aber mehrfach Vorbestrafte eher nicht. Vielleicht weil man lieber mit Familien Quoten erreichen kann. Die Erkenntnisse des BR legen ja nahe, dass Gewalt gar keine Relevant hatte bisher. Es gibt extra Regeln dafür, dass solche Erkenntnisse nicht weitergeleitet werden dürfen. Damit sollte ja auch klar sein, dass nicht irgendwelche Migrationsgesetze geändert werden müssen, sondern lediglich, dass Menschen, die häufiger Menschen angreifen damit rechnen müssen, dass die Erkenntnisse Einfluss aufs Asylverfahren haben.
Davon abgesehen wäre es ja vielleicht auch schlau jeden Menschen nicht einfach nur kurz in eine Psychiatrie einzusperren, der immer wieder gewalttätig wird. Aber ich habe das im Bekanntenkreis auch mehrfach mitbekommen, dass manche Männer als Täter eher geschützt werden und die betroffenen Frauen erst dann mehr Schutz erfahren wenn wirklich etwas schlimmes passiert. Drohungen reichten da oft auch nicht aus. Ich denke die Gesetze sind da gegen Stalking und ähnliches etwas schärfer geworden.
Aber es scheint mir eben vollkommen unnötig wegen solcher Regelungslücken neue Fässer aufzumachen oder Kooperationen mit Nazis einzugehen. Man müsste nur Dinge, die für alle naheliegend sind umsetzen.
Auf der einen Seite ist der Staat maximal repressiv zB gegen harmlose Klimakleber und auf der anderen Seite schaut man weg, vielleicht bewusst, damit etwas passiert und man dann andere Gesetze erlassen kann, die zwar keine Straftaten verhindern, aber gegen Migrant*innen eingesetzt werden können? Anders lässt es sich für mich gar nicht mehr erklären.
Das Vorantreiben von Abschiebungen birgt jedenfalls folgende weitere Gefahren:
Fehlentscheidungen, die falschen werden abgeschoben
Anstatt die abzuschieben, die vielleicht wirklich gefährlich sind erzegt man eine Überforderung in den Behörden, die die Bearbeitungszeiten erhöht. Und manche Fälle gehen in der Vielzahl unter.
Das heißt die aktuelle CDU Politik könnte zu mehr Straftaten führen, eben gerade weil man versucht pauschal alle gleichzeitig und gleichermaßen zu behandeln. Hätte man die Gesetze nicht so verschärft, könnte das Kind evtl. noch leben.
Aber momentan wird ja nur noch law & order ohne Sinn und Verstand propagiert und ohne Ursachen und Wirkungen miteinander zu verbinden.
Ich empfinde die gesellschaftliche Stimmung als absolut toxisch. Alle Menschen mit Migrationshintergrund und Option werden jetzt das Land verlassen. Da könnt ihr euch auch die Welcomecenter sparen und andere Methoden der Fachkräftewerbung. In so einem Land, in dem eine rechtsnationalistische Politik um sich greift, möchte doch niemand mehr leben. Da sucht man lieber nach seinem Reisepass.
Mir macht die Politik jedenfalls ein vielfaches mehr Angst als irgendwelche Geflüchteten. Ich lebe hier mitten in einem Stadtteil das sehr migrantisch geprägt ist und seit 2015 viele Geflüchtete aufgenommen hat. Die sind hier aber in der lokalen Stadtteilpolitik gar kein Problem. Eher im Gegenteil als große Bereicherung. Unsere Probleme hier in Kiel-Gaarden sind eher die Autos, Drogenhandel, Müll und mangelnde Infrastrukturen im Verkehr und Kultur. Und Drogenhandel machen hier eigentlich nur Deutsche, die hier gut integriert sind.
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