In meinem letzten Blogartikel zur Ukrainehatte ich ein wenig einen Rückblick gegeben auf die Aufrüstung in Europa und den Hintergrund und die Stimmung damals. Heute will ich mehr auf die aktuelle Situation eingehen.
Die ist aus heutiger Sicht (des 6. März 2025) so, dass die Trump-Regierung ihre faschistische Seite zeigt und viele Menschen verfolgt, um Massenabschiebungen bemüht sind, Massenentlassung von Beamt:innen vornimmt, Grundrechte aushebelt, die Rolle von Frauen, Homosexuellen und Transpersonen beschneidet. Gleichzeitig ist man weltpolitisch dabei, die Karten neu zu mischen mit einer deutlichen Annäherung an Diktaturen wie Russland, während man Europa fast schon zum erklärten Feind erklärt. Die Waffenhilfe und Informationen für die Ukraine wurden gestoppt. Gleichzeitig wurden Gegenmaßnahmen gegen Russland eingestellt. Auf Social Media gelten neue Regeln - ab sofort kann man dort so viel Hass verbreiten wie man will. Die USA wird damit zunehmend wehrlos gegenüber ausländischen Einflüssen. „Make America Great Again“ hieß es. Kanada wird mit hohen Zöllen überzogen und Trump möchte sich den nördlichen Nachbarn am liebsten einverleiben, nachdem er bereits im Süd den „Golf von Mexiko“ zum „Golf von Amerika“ umbenannt hat in den USA (international ändert sich da natürlich erst mal nichts).
In der Vergangenheit hat Europa und die NATO oft die Kriege der USA unterstützt. Diese waren zumeist ungerechtfertigt, aber zumindest demokratisch legitimiert. So hat Deutschland 20 Jahre lang über seine Verhältnisse hinaus angeblich die Demokratie „am Hindukusch verteidigt“. Seit Jahrzehnten tobt der „War on terror“. Ab sofort gilt wohl eher „War on democracy“. Deutschland hat also in der Vergangenheit viele tausende Kilometer entfernt einen falsch und völkerrechtswidrigen Krieg mit Milliarden Euro geführt.
Am Ende und mit ca. 180.000 Toten ist nichts übrig geblieben vom „Nationbuilding“ und „Demokratisierung“. Gleichzeitig vernachlässigte Deutschland und die Bundeswehr die Landesverteidigung zugunsten der Idee weltweit als „Feuerwehr“ eine schnelle Eingreiftruppe zu haben. Deutschland wollte weltweit mitspielen und auch in der UNO eine wichtigere Rolle spielen. Und gleichzeitig sparen. Wobei, gespart wurde nie wirklich an der Bundeswehr. Es ist eine der Armeen, die sehr teuer sind, aber wenig Substanz und Fähigkeiten haben. Anders sieht es dabei bei den anderen europäischen Ländern Großbritannien und Frankreich aus, die da vorausschauender investiert haben.
So erscheint die Bundeswehr heute teilweise eher als teures Spielzeug, die vergleich zu kleineren Armeen, wie auch die Israels eher lächerlich wirken. Und da hätte man vielleicht auch nur einen Bruchteil ausgeben müssen. Und da ist das Beispiel des Segelschulschiffs Gorch Fock vielleicht beispielhaft, dass nach einem drittklassigen, nationalistischen Schriftsteller benannt wurde. Diese wurde am Ende für 135 Millionen restauriert - und nicht wie ursprünglich geschätzte 10 Millionen. Und am Ende ist das Schiff ja eher ein Retro-Schiff, das nur schick aussieht und schön sauber zu dauber gebügelten und gefalteten Uniformen passt und dann auf Werbetour weltweit ein Bild der Bundeswehr abgeben soll. Anstatt das ganze Ding einzustampfen und zu sagen: Für so einen Scheiß haben wir kein Geld!?
Und hier überschneidet sich vielleicht sogar die Kritik von Rüstungskritikern und Rüstungsbefürwortern. Auch diese “100 Milliarden” war ja eher der Versuch die Probleme mit Geldscheinen totzuschmeissen. Damit ist aber weder der Bundeswehr, noch dem Sozialsystem, der Umwelt oder dem Haushalt geholfen.
Zu der Frage, was ging eigentlich falsch ging und was zu dem Ukraine-Frieg führte neige ich nicht dazu, der NATO eine Schuld oder Mitschuld daran zu geben, dass Russland dann auch schon ab den 90ern bald wieder Kriege führte. Es gab definitiv Fehler der NATO und „des Westens“. Vielleicht sind manche Effekte, wie das Erstarken der AfD in Ostdeutschland und der Faschismus in Russland auch eine Folge des Schock-Kapitalismus?
Das viele osteuropäische Länder es vorzogen, den Schutzschirm der NATO zu suchen, war damals sehr verständlich. Es beruhte auf Erfahrungen. Aber Russland führte ab einem Punkt die Demokratisierung und Öffnung nicht mehr weiter. Die negativen Folgen und der Ausverkauf der Wirtschaft wurde nicht gestoppt, aber kontrolliert und die Oligarchen in eine Hierarchie eingeordnet. Und Putin baute dann wieder etwas auf, als als zerbrochen galt, während Gorbatschow eher zur Unperson erklärt wurde.
In den USA gibt nun Parallelen zu dem, das Trump nun ähnliche Einschränkung der Demokratie einführt, wie damals Putin. Die Vielfalt und Demokratie gelten als Feind. Im Namen neuer Stärke ist auch die USA offenbar bereit wesentliche Werte in den Orkus zu entsorgen. Und da ist im Grunde eine Annäherung an andere Diktaturen nur sinnvoll. Wie damals beim Hitler-Stalin-Pakt. Die Idee sich die Welt aufzuteilen. Was auch kein Garant für Frieden ist. Diesmal will man sich offenbar nicht Polen aufteilen, sondern die Ukraine.
Die EU und Europa stehen daneben und reiben sich erstaunt die Augen. Wehrlos sind sie nicht und auch bis in die Gegenwart hinein war ihnen auch Kolonialisierung und Machtpolitik nicht fremd. Dennoch ist hier bisher noch Demokratie und Menschenrechte verbreitet. Aber sie werden von Rechts gefährdet. In Deutschland durch die AfD und CDU/CSU/Merz, die die Chance sehen, mit einem Rechtsruck neue Mehrheiten zu schaffen und diese zu ihrem Vorteil zu nutzen. Und da können sie uns so viele Versprechungen machen, wie sie wollen. die Rhetorik ist verräterisch und Abstimmungen und Gesetze sprechen auch eine deutliche Sprache.
Es scheint realistisch möglich zu sein, dass Europa sowohl die Ukraine aus eigenen Mitteln als auch sich selbst, auch ohne die USA, verteidigt. Unklar bleibt aber, ob die USA nicht bald Waffen an Russland liefert. Wo soll diese Entwicklung noch enden? Sicher ist nichts.
Welche Alternative haben progressive Kräfte zusammenzustehen? Und das muss 2025 auch bedeuten nicht nur verbal, sondern ggf. auch militärisch. Weil sonst andere militärisch Fakten schaffen.
Ehrlich gesagt ängstigt mich das Gerede von Frieden um jeden Preis mehr als die Idee, notwendige Militärausgaben zu tätigen. Weil für mich klar ist, dass ein schneller nur die Vorstufe eines größeren neuen Krieges wird. Und wie wir wissen, folgten daraus Millionen Tote. Vielleicht wird dann gefordert, dass wir uns einem dieser Diktatoren zu füßen legen, oder wir oder unsere Nachbarn werden remigriert oder in Lager gesperrt, oder wieder vernichtet, um Fakten zu schaffen. Wir können nicht im Angesicht der Geschichte wegschauen und sagen: Das wird schon gut und Geschichte wiederholt sich nicht.
Wir müssen auch fragen: Hätte man damals den 2. Weltkrieg und den Holocaust verhindern können?
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