Kiel: Demo Gerecht geht GANZ anders 18.11., 14 Uhr

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Am 18. November ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erneut zu einer Demonstration gegen die unsoziale Kürzungspolitik von Bund und Land unter dem Motto „Gerecht geht Anders!“ auf.

An diesem Tag wollen wirunzufriedene Arbeitnehmer_innen, Azubis, Leiharbeiter_innen, Arbeitslose, Schwarzarbeiter_innen, Geduldete, Illegalisierte, Studierende, Genervte, Schüler_innen, Träumer_innen – uns im Stadtteil Gaarden treffen und zusammen von dort auf die Demo gehen. Wir werden gemeinsam unseren Widerstand gegen die Politik ausdrücken, die uns alle tagtäglich unterdrückt, piesackt und für wertlos erklärt. Ob im Jobcenter, in Schule oder Uni, im Supermarkt oder auf der offenen Straße – immerzu werden wir in ein System gepresst, in dem es nur darum geht zu funktionieren, verwertbar zu sein, es zu bleiben oder zu werden. Wir wollen mehr gerecht geht ganz anders: Es geht um ein gutes Leben für alle, wir wollen uns nicht mit Almosen zufrieden geben wir lassen uns nicht länger verarschen!

Gaarden ist nicht zufällig unser Start und Ausgangspunkt: Hier im „sozialen Brennpunkt“ verschärft sich der Konflikt zwischen den Interessen des Wirtschaftsunternehmens „Stadt Kiel“ und den Bewohner_innen des Stadtteils. Gaarden bietet für viele Menschen bezahlbare Wohnungen. Jedoch sind Wohnraum und Baugrund in Innenstadtnähe begrenzt und sollen attraktiv für mögliche Investor_innen gemacht werden. Die Folge ist eine Stadtplanung, deren einziges Ziel es ist die Marke „Kiel Sailing City” gewinnbringend zu vermarkten. An den Bedürfnissen der Menschen geht diese Planung komplett vorbei.

Statt bezahlbare soziale Einrichtungen (z. B. das Freibad Katzheide) und Wohnraum zu erhalten und auszubauen, sollen die Mieten erhöht werden und Prestigeprojekte wie das Zentralbad und die „KaiCity“ in Gaarden entstehen. Gleichzeitig sollen Menschen, die sich das Leben hier nicht mehr leisten können,aus dem Stadtbild verschwinden, damit der Stadtteil „attraktiver“ wird. Das empfinden wir als massiven Angriff auf die Bewohner_innen.

Die Gewerkschaften sichern den Frieden im Sozialstaat Der   DGB   ist   seit   jeher   ein   Hort   des   sozialen   Friedens.   In   Zeiten,   in   denen   für   die   Rettung   der beschissenen Verhältnisse der Wirtschaftsordnung unzählige Menschen in ihrer Existenz bedroht werden, fordert der DGB im aktuellen Aufruf zur Demo gerade mal systemgetreu ein verbessertes „Steuerniveau […] wie zu Zeiten von Bundeskanzler Helmut Kohl“ und „gerechtere“ Löhne. Doch als gesellschaftliches Schwesterschiff der SPD machen wir den DGB mitverantwortlich für all das, was wir die letzten Jahre abbekommen – HartzIV, Leiharbeit, stagnierende oder sinkende Reallöhne, Streichung von Geldern im sozialen und kulturellen Bereich oder Kriegseinsätze.

In seinem Grundsatzprogramm schreibt der DGB, dass Gewerkschaften dazu da sind “die Interessen der Menschen, die im Arbeitsleben stehen, die eine Ausbildung und Arbeit anstreben, arbeitslos oder im Ruhestand sind” zu vertreten und “ihre Ziele und Forderungen […], notfalls mit dem Mittel des Streiks, durchsetzen.“ Doch fällt dem DGB, in der jetzigen Situation, in der die Krise durch tiefe Einschnitte im sog.   Sozialsystem   und   weitere   soziale   Konsequenzen   abertausende   Menschen   an   den   Abgrund   ihrer sozialen   und   wirtschaftlichen   Existenz   drängt,   nichts   besseres   ein   als   zu   Alibi­Demonstrationen aufzurufen und Trillerpfeifen zu verteilen! Damit belässt es der DGB bei Appellen und Demonstrationen, die nach dem immer gleichen Schema, so groß sie teils auch sein mögen, ablaufen. Und? Nichts bewegen.

Wessen Krise? Immerzu werden Kürzungen, Einschnitte und Streichungen mit der Krise begründet. Es ist die Krise der Herrschenden,   die   Krise   der   Banken   &   Börsen,   deren   Konsequenzen   die   Menschen   jetzt   weltweit ausbaden müssen. Wir sollen den ‘Gürtel enger schnallen’, während Milliarden zur Rettung der Banken mobilisiert werden. Doch solch eine Krise ist nichts neues, es gab sie vorher und es wird sie wieder geben, in einem System, dass auf Ausbeutung beruht und sich Kapitalismus nennt. Und noch etwas hat uns diese so genannte „Krise“ gezeigt: Wir können uns nicht darauf verlassen, dass der DGB sich für die Interessen   der   Ausgebeuteten   einsetzt,   die   massiven   Angriffe   auf   uns   alle   erfordern   eine   eigene kämpferische Praxis!

Grève, blocage, sabotage!? In Frankreich tobt der Ausnahmezustand ­ vor dem Hintergrund der Reform der Rentengesetze und der damit verbundenen Anhebung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre. Mit Streiks, Blockaden und Sabotagen   legen   Arbeiter_innen,   Student_innen,   Schüler_innen   und   viele   Andere   im   Oktober   und November das Land lahm, Tankstellen wurden nicht mehr beliefert, Betriebe besetzt, Barrikaden gebaut. Nur mit Hilfe von massiver Gewalt durch die Polizei ist die Regierung in der Lage, die Situation noch einigermaßen unter Kontrolle zu behalten. Gleichzeitig werden in Deutschland lediglich mal wieder die Trillerpfeifen ausgepackt, obwohl angesichts der massiven Einschnitte ein lauter Knall längst überfällig ist.

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Wenn   wir   wirklich   etwas   erreichen   wollen,   dürfen   wir   nicht   bei   Appellen   und   Trillerpfeifen­ Demonstrationen stehen bleiben. Wir werden uns, trotz vehementer Kritik am DGB, am 18.11. an der Demo zum Landeshaus beteiligen – wir erwarten viele Menschen auf der Demo, von denen wir uns nicht abgrenzen wollen, im Gegenteil – alle, die nicht mehr bereit sind, sich mit Wurstbrot und Trillerpfeife abspeisen zu lassen, laden wir unter dem Motto „Gerecht geht ganz anders“ in einen eigenen Block ein. Wir lassen uns nicht spalten oder gegeneinander ausspielen, egal ob Festangestellte, Zeitarbeiter_innen, Arbeitslose, „deutsch“ oder „nicht­deutsch“, Drogenkonsument_innen und Schüler_innen.

Wir rufen deshalb alle Menschen, die sich nicht mehr mit den Alibi­-Protesten zufrieden geben wollen   auf,   sich   am   18.11.   an   der   Demonstration  GERECHT   GEHT   GANZ   ANDERS!     zu beteiligen und danach gemeinsam an der großen Demonstration teilzunehmen.

Demonstration GERECHT GEHT GANZ ANDERS! 18.11.2010 | 14 Uhr | Vinetaplatz | Kiel­Gaarden GERECHT GEHT GANZ ANDERS! ­Block auf der DGB­Demo 15.30 Uhr | Exerzierplatz | Kiel ViSdP: Michael Winter, Düsternbrooker Weg 120, 24105 Kiel

S.a. “Mobi”-Video der Groß-Demo:

und Artikel zur Demo.