Offener Brief an Oberbürgermeisterin Gaschke wegen Zentralbad

Schlüsselwörter

Bäderlandschaft, Direkte Demokratie Kiel, SPD, Sport und Freizeitbad, Susanne Gaschke, Zentralbad

Offener Brief an Susanne Gaschke zum Zentralbad

[caption id=“” align=“alignright” width=“240”] Susanne Gaschke (Photo credit: SPD-Schleswig-Holstein)[/caption]

Am 18.1. schrieb ich eine Email mit folgendem Inhalt an Frau Gaschke als neue Oberbürgermeisterin:

“Sehr geehrte Frau Gaschke,

Frau Jürgensen sagte in der Ratsversammlung im Dezember wörtlich an Frau Zimmermann (Direkte Demokratie):

“Wir hatten sehr frühzeitig eine Unterweisung darüber, was für Kosten da auf uns zukommen. Ich glaube der damalige Oberbürgermeister war in jeder Fraktion. […] und hat uns aufgeklärt, was für Kosten da auf uns zukommen.”

Da aus den Geschäftlichen Mitteilungen keine frühzeitigeBenachrichtigung der Ratsversammlung und auch aus den Medien keine Kostensteigerungen bekannt wurden, interessiert es mich, was ihrVorgänger denn an Material verbreitet hat, das müsste Ihnen ja als Nachfolgerin zugänglich sein? Nach eigenem Bekunden der Fraktionen von der LINKEN und DirekteDemokratie, haben diese keine “Unterweisung” bekommen.Ich denke das bei Kostensteigerungen sowohl die Ratsversammlung als Ganzes als auch die Öffentlichkeit ein Recht auf Auskunft hat.Ich stelle diese Anfrage auch in Bezugnahme auf das Informationsfreiheitsgesetz. Meine Frage ist konkret also: Wann wurden welche Kostensteigerungen bei den Planungen zum Bau des Sport- und Freizeitbades dem Oberbürgermeister bekannt und wann wurden welche Fraktionen über diese Steigerungen informiert? Wenn es dazu Papiere gibt, bitte ich um Kopien. Sollten dabei Kosten entstehen, bitte ich um vorherige Information über den Umfang. Die Antworten würde ich auch im Rahmen meines Blogs Kielkontrovers verwenden.

Mit freundlichen Grüßen,

Thilo Pfennig –

http://kielkontrovers.com/

Ich habe am 20.1. eine Lesebestätigung bekommen, aber bisher keine Reaktion. Ich dokumentiere das hier mal als Dokumentation des Normalzustands der Kommunikation Bürger<->Lokalpolitiker.

Ohne Transparenz gibt es keine Demokratie. Dennoch versuchen Politiker*innen immer ohne das auszukommen und begreifen Transparenz als Angriff auf die Demokratie. Aber wohl eher als Angriff auf ihre eigene Position, weil sie nicht souverän geniug sind mit berechtigten Fragen umzugehen.

Ich werde die Anfrage weiterverfolgen und in diesem Blog über Antworten berichten.