Bürgerbegehren Möbelkraft gestartet
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Ich unterstütze dieses BürgerBegehren ausdrücklich:
Das erste Bürgerbegehren in der Geschichte Kiels zu einer Bauleitplanung hat am 16.8.2013 mit dem Sammeln der für das Herbeiführen eines Bürgerentscheides erforderlichen 7.797 Unterschriften begonnen. Ziel des Bürgerbegehrens ist, den geplanten Bau des Möbelmarktzentrums (MÖBEL KRAFT und Sconto) auf dem Kieler Kleingartengelände Prüner Schlag/ Brunsrade am Westring zu verhindern. Wird die erforderliche Unterschriftenzahl erreicht, kommt es zu einem Bürgerentscheid, dessen Ergebnis von der Stadt Kiel ohne wenn und aber umgesetzt werden muss. Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn das Begehren die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht und mindestens 8% (=15.600) aller wahlberechtigten Kieler für das Begehren gestimmt haben. Die seit Februar diesen Jahres gültige neue Gesetzeslage lässt einen Bürgerentscheid bei Fragen der Bauleitplanung nur zu, wenn sich diese gegen den Beschluß der Gemeinde zur Aufstellung eines
Bebauungsplanes (“Aufstellungsbeschluss”) richtet. Daher kann das Bürgerbegehren nicht einfach fragen, ob man gegen Möbel Kraft ist, sondern muß eine Fragestellung gegen den Aufstellungbeschluss formulieren.
Die Fragestellung des Bürgerbegehrens lautet daher:
“Soll die Planung für ein Möbelmarktzentrum auf dem Kleingartengelände Prüner Schlag / Brunsrade am Westring eingestellt und somit der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 988 aufgehoben werden?“
Antragsteller und Vertreter gemäß Art. 16 g Abs.3 GO sind:
- Jan Barg, Gerhardstr. 85, 24105 Kiel
- Björn Sander, Rantzauweg 19, 24149 Kiel
- Ulrike Hunold, c/o Büro Bürgerbegehren
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- Initiatoren (Björn Sander, Dr. Ulrike Hunold und Jan Barg)
- Presseerklärung