Piraten als Vorreiter für Bürgerbegehren in Kiel?
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Der neueste Artikel der Kieler Piraten heißt “Echte Bürgerbeteiligung nur mit Piraten”. Darin loben die Piraten das Beharren der Bürgerinitiative auf einen gemeinsamen Termin mit der Oberbürgermeisterwahl. Wer allerdings das politische Geschehen in Kiel verfolgt, erinnert sich daran, dass die Piratenfraktion in Kiel früh und deutlich dieses Bürgerbegehren kritisiert und denunziert haben.
Die Piraten haben sich damit auch gegen die Eigeninitiative der Kieler Bürger gestellt, die weit mehr Zustimmung bekommen hat, als die Piraten selbst bei der Kommunalwahl. Damit haben sie sich auch klar gegen die Idee von Bürgerbegehren und die Idee der Demokratie als solche gestellt. Denn die müssen sich gar nicht der Kritik von gewählten VertreterInnen stellen. Die Idee ist ja gerade eben eine Abstimmung über ein Thema herbeizuführen, das viele BürgerInnen beschäftigt. Das ausgerechnet die Piraten jetzt mit dem Schlagwort “NUR MIT PIRATEN” titeln ist schon eine arge Verdrehung. Denn wäre es nach den Piraten gegangen, hätte dieses Bürgerbegehren überhaupt nicht stattgefunden. Ganz im Gegensatz zum Bürgerbegehren über die Stadtbahn, dass offenbar niemand außer Piraten und FDP wirklich wichtig findet, man aber gerne den BürgerInnen seitens der Ratsversammlung aufzwingen will.
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