Pressemitteilung der Initiatoren/Vertretungsberechtigten des Bürgerentscheides #möbelkraft #obwahl #kiel

Kiel, 25.3.2014 Pressemitteilung der Initiatoren/Vertretungsberechtigten des Bürgerentscheides gegen die geplante Ansiedlung von Möbel Kraft und Sconto auf dem Prüner Schlag in Kiel

Bürgerentscheid zeigt ein Bekenntnis zur Grünen Lunge, Initiatoren stellen Sconto zur Diskussion

Der 1. Bürgerentscheid Kiels ist ein großer Erfolg für die politische Kultur in Kiel. Er hat zu einer ungeahnten Mobilisation der Kielerinnen und Kieler bei einem kommualpolitischen Urnengang geführt. Das knappe Ergebnis gegen den Planungsstopp zeigt, dass die Ratsversammlung nicht in allen Fragen ein repräsentatives Bild des Bürgerwillens widerspiegelt. Das Abstimmverhalten lässt sich grob in zwei Lager unterteilen: Da sind die BürgerInnen, die innerhalb des Inneren Grüngürtels wohnen: Diese haben (alle dort oder teilweise dort liegenden Wahlbezirke einbegriffen: Projensdorf/Steenbek, Wik, Düsternbrook, Ravensberg, Brunswik, Schreventeich, Hasseldieksdamm, Mitte, Hassee, Gaarden, Ellerbek, Wellingdorf) zu 54% für einen Planungsstopp gestimmt; und es sind die in die peripher liegenden Stadtteile wie Schilksee, Russee, Meimersdorf, Elmschenhagen, die deutlich mit Nein gestimmt haben. Es ist den Initiatoren und ihren vielen Unterstützern dabei nicht gelungen, die Wichtigkeit des Grüngürtels für ganz Kiel in die Peripherie zu transportieren. Wir akzeptieren daher dieses Votum. Wir versprechen, dass wir das weitere Bauleitverfahren dazu kritisch begleiten werden. Zum Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses der Ratsversammlung im September 2011 waren keine Pläne für einen Scontomarkt in Schwentinetal bekannt. Dieser eröffnete erst im April 2012. Auch deswegen hat bisher praktisch keinerlei Diskussion stattgefunden über den Wunsch des Investors, den Discounter mit einer Verkaufsfläche von 50% der von Ikea ebenfalls auf dem Prüner Schlag anzusiedeln. In Anbetracht des knappen Votums beim Bürgerentscheid und des klaren Votums der innerhalb des Grüngürtels wohnenden Menschen halten die Investoren die Zeit für gekommen, diese Diskussion jetzt nachzuholen. Björn Sander:” Beim Bürgerentscheid hat sich auch wegen der dominaten Werbung die Diskussion einzig um Möbel Kraft gedreht. Sconto ist nie diskutiert worden. Sconto hat einen Markt 10 km vom gewünschten Standort entfernt. Trotzdem soll zusätzlich Fläche verbraucht, Verkehrslärm erzeugt werden durch Umsiedlung der vorhandenen Arbeitsplätze an den neuen Standort. Dies gehört jetzt zur Diskussion gestellt. Eine “The winner takes it all” -Mentalität ist bei diesem Votum nicht angebracht. Ulrike Hunold: “Wir werden den Bürgerentscheid als klares Signal für künftige Bürgerbeteiligung. Das muss aber auch heißen, dass die Politik nicht so weitermacht wie bisher und den Willen der Menschen innerhalb des Inneren Grüngürtels wahrnimmt.” Jan Barg: “Unverändert ist unser Ziel, die überplante Fläche möglichst gering zu halten. Dafür werden wir das Bauleitverfahren weiterhin kritisch begleiten. Mit diesem Votum im Rücken erwarten wir, dass uns hierbei auf Augenhöhe begegnet wird.”