Statement der Kieler Ratsversammlung zu Möbel Kraft Ansiedlung
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Im Vorfeld des Bürgerbegehrens, in dem die Kieler*innen mit darüber entscheiden können, ob Möbel Kraft ein Gelände eines ehemaligen Kleingartenvereins zugesprochen bekommt, gab es eine wohl turbulente Ratsversammlung in Sondersitzung. Ich in gespannt mir deren Aufzeichung später anzusehen.
Beschlussvorlage (Drucksache 0116/2014) Standpunkte und Begründungen der Ratsversammlung zum Bürgerentscheid über die Fortführung des Planverfahrens zur Ansiedlung eines Möbelmarktzentrums auf dem Kleingartengelände Prüner Schlag/Brunsrade am Westring sowie Informationen für die Bürgerinnen und Bürger
Ich dokumentiere hier das Statement der Kieler Ratsversammlung, dass mehrheitlich beschlossen wurde:
Kiels Bedeutung als Stadt zum Einkaufen wächst
Das Gesamtstädtische Einzelhandelskonzept sieht für Kiel noch Bedarf für einen Möbelmarkt. Mit Möbel Kraft schließen wir genau diese Lücke. Die Bedeutung unserer Stadt als wichtiges Zentrum wird nachhaltig gestärkt. In der Nachbarschaft mit Ikea gewinnt der Standort Kiel in der Möbelbranche an Bedeutung. Der Standort genau an der Autobahn sorgt für eine gute und schnelle Verkehrsanbindung, ohne die Straßen der Innenstadt noch mehr zu belasten. Für die Kielerinnen und Kieler bedeutet das vor allem mehr Auswahl beim Möbelkauf und für Kiel mehr Gäste aus Schleswig-Holstein und darüber hinaus in unserer Stadt. Dabei bedient Möbel Kraft ein anderes Sortiment als die Geschäfte in der Innenstadt. Befürchtungen, viele kleine Unternehmen in der Innenstadt müssten schließen, sind unbegründet.
Neue Arbeitsplätze für Kiel im Einzelhandel
Durch die Ansiedlung des Möbelhauses und des Möbeldiscounters werden in der Landeshauptstadt Kiel zusätzlich 250 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und weitere 30 Aushilfsarbeitsplätze geschaffen. Dazu gehören 25 bis 30 Ausbildungsplätze. Das ist außerordentlich wichtig für Kiel, weil wir neue Arbeitsplätze gerade für Menschen im Einzelhandel dringend brauchen. Die Bundesagentur für Arbeit hat bereits identifiziert und geplant, welche Qualifikationen diejenigen Kielerinnen und Kieler zusätzlich erwerben müssen, die hier einen neuen Arbeitsplatz finden können. Diese Menschen hoffen darauf und sind darauf angewiesen, endlich wieder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu erhalten.
Verlässlich höheres Steueraufkommen in der Landeshauptstadt
Die Unternehmensgruppe Krieger hat sich vertraglich verpflichtet, die Betriebsgesellschaft für das Möbel-Kraft-Haus in Kiel zu gründen und mindestens 15 Jahre zu betreiben. Somit wird die Ansiedlung des Möbelhauses das Gewerbesteueraufkommen der Landeshauptstadt Kiel nachhaltig verlässlich erhöhen. Und außerdem: Die Ansiedlung des Möbelhauses und des Möbeldiscounters verspricht zugleich auch positive Umsatz- und Einkommensteuereffekte.
Förderung der einheimischen Bauwirtschaft und des Handwerks
Das Gesamtinvestitionsvolumen für das Vorhaben im Umfang von etwa 50 Millionen Euro wird starke regionale Effekte entfalten – besonders in der örtlichen Bauwirtschaft und im Handwerk. Für Kiel ist das von großer Bedeutung; gilt es doch, Aufträge und Beschäftigung im Interesse der Menschen in unserer Stadt zu sichern.
Verlässlichkeit für Investitionen
Die Krieger-Gruppe hat bereits viel Geld in die Vorbereitung des Baus investiert, nachdem die demokratisch gewählten Gremien Kiels alle Beschlüsse zur Ansiedlung von Möbel Kraft mit breiter Mehrheit parteiübergreifend getroffen haben. Damit Investitionen in einer solchen Größenordnung überhaupt noch verlässlich planbar und rentabel sind, sollten wir vermeiden, in ein Bauvorhaben zu einem so späten Zeitpunkt noch einzugreifen. Kiel muss als Standort attraktiv und verlässlich für Investitionen bleiben.
Neun Millionen Euro Einnahmen durch den Verkauf des Grundstücks
Der Verkauf des Grundstückes an die Unternehmensgruppe Krieger wird zu einer gesicherten städtischen Einnahme von etwa neun Millionen Euro führen. Das entlastet unseren Haushalt, und die zusätzlichen Einnahmen verschaffen der Stadt mehr Handlungsspielraum für zukunftsweisende Aufgaben.
Kiel bleibt eine naturverbundene Stadt – auch für Kleingärtnerinnen und Kleingärtner
Fast alle Kleingärtnerinnen und Kleingärtner haben mittlerweile das Gartengelände mit einer angemessenen Entschädigung verlassen. Nur noch drei Parteien nutzen ihre Parzellen. Für alle stehen ausreichend Ersatzflächen in unterschiedlichen Lagen zur Auswahl, da es in allen Kieler Kleingartenanlagen ungenutzte Gärten gibt. Parallel zur Ansiedlung von Möbel Kraft wird ein Programm zum Ausbau der öffentlichen Grün- und Freiflächen im Stadtgebiet wirksam, um die Grünverbindungen im Innenstadtbereich für den Arten- und Biotopschutz sowie für die Naherholung zu sichern und auszubauen. Ohnehin ist es gelungen, den Flächenverbrauch durch weniger Stellplatzflächen zu reduzieren. Ökologische Fachgutachten belegen, dass die mit dem Bau verursachten Eingriffe verträglich sind und gänzlich ausgeglichen werden können.
Was mir an diesem Statement besonders auffällt ist, dass es besonders defensiv formuliert ist. Daraus spricht nicht ein Selbstbewusstsein einer richtigen und notwendigen Entscheidung, sondern viel mehr der verzweifelte Versuch für ein unsinniges Projekt Argumente zusammenzusammeln, bevor es zu spät ist.
Es soll auch eine Werbekampagne für dien Zustimmung zur Ansiedlung geben. Wer geglaubt hat, dass Kiel kein Geld hat, wird hier eines besseren belehrt.
Warum soll Möbel Kraft angesiedelt werden?
Aus Sicht vieler Kommunen sind fast alle Gewerbeansiedlungen alternativlos. Man greif nach jedem Strohhalm. Investitionen und Gewerbesteuereinnahmen locken und daher werden alle existierenden Bedenken über Bord geworfen. Dabei geht man bewusst das Risiko ein, mit dem Vorhaben zu scheitern, oder das nach erfolgreicher Ansiedlung der Standort geschlossen wird. Denn auch die Krieger-Gruppe handelt alternativlos: Es ist ein Kampf der Möbel-Giganten. Wer wird überleben? Der Weg nach oben, der Weg zu überleben ist immer größer zu werden, die Konkurrenz zu verdrängen. Krieger oder Ikea ist hier z.B. die Frage. In wenigen Jahren werden wir wissen, welche der beiden Möbelstandorte geschlossen werden muss. Mein Tip ist, dass Krieger den Kürzeren zieht. Dann kann das Gelände wieder brach liegen und auf die Stadt Kiel kommt die Aufgabe zu ein Nachnutzungskonzept zu finden und irgendeinen Investor, der das Stück ehemaliger Kleingärten haben will. Vielleicht wird das gar nicht so schwer, sofern die Wirtschaft boomt. Auf jeden Fall kann das ein teures Unterfangen werden. Eine andere mögliche Folge wäre der Weggang von IKEA aus Kiel, wenn diese den kürzeren ziehen werden. Mit dem Verlust der bisher bestehenden Arbeitsplätze. Wer glaubt in einem überhitzten Möbel Markt alles haben zu können: Möbel Kraft in Bad Segeberg und Kiel, so wie Ikea in Kiel und Schnelsen. Weitere Möbelmärkte werden bundesweit und in Schleswig-Holstein folgen. Krieger kann sich in dem Expansionskurs nicht erlauben sich die Chance zu nehmen, IKEA Marktanteile abzugraben und Kunden wegzunehmen. Die Zeche zahlt die Umwelt und die Bürger*innen. Sollte Krieger Konkurs anmelden, so können wir uns auf ähnliche Meldung wie bei Schlecker einstellen oder wie bei Voith. Die Politik bedauert, es werden ggf. Auffanggesellschaften gefordert. Das konnte ja niemand wissen.
Ebenso wenig wie man nicht wusste, dass Bürgerarbeit in Kiel zeitlich begrenzt war. Und jetzt ab Ende Februar bis Ende des Jahres 261 Bürgerarbeitsplätze abgebaut werden. In einer so vernetzten Welt ist es immer wieder erstaunlich wie selten in der Politik 1 + 1 zusammengezählt wird.
Die Stadt Kiel wird sich nun eine teure Werbekampagne für Möbel Kraft leisten. Die Linke hat deswegen Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingelegt. Zweifelhaft, ob dem stattgegeben wird. In Kiel ist ja fast alles erlaubt. Die Frage die ich mir eher stelle ist, wer diese Kosten rechtfertigen soll. Wie bei so vielen Projekten in Kiel. Auf der einen Seite wird immer argumentiert, Kiel hätte kaum Geld und deswegen könne man Bäder nicht renovieren und müsse sie schließen. Auf der anderen Seite werden vielfache Millionen in den Sand gesetzt, ohne das irgend jemand dafür Verantwortung trägt. Am Ende heißt es dann: Ist blöd gelaufen. Daher ist es auch wichtig und unterstützenswert den Möbel Kraft- Wahnsinn zu stoppen und Möbel Kraft heimzuleuchten!
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