Keine Transparenz: Frage nach Kosten blieb unbeantwortet

Schlüsselwörter

2024, bueergerentscheid, informationszugangsgesetz, izg, kiel, manfred-konitzer-haars, ndr1, olympiade, olympische-spiele, NOlympia, ulf-kaempfer

Transparenz hat uns die Stadt Kiel versprochen. Ich hatte nachgefragt nach InformationsZugangsGesetz (IZG) angefragt wie hoch die Kosten für das Olympiabüro bisher sind. Die LINKE stellte eine ähnliche Frage am 9. Oktober für die Sitzung des Finanzausschuss am 10.11. . Die Frage es Blogs blieb auch nach zwei Wochen unbeantwortet. Nur durch einen Hinweis erfuhr ich von der laufenden Anfrage (s.a. “Die erste Million ist schon weg” auf okiel.de) .

Zunächst aber gilt festzuhalten, dass es nicht zur Transparenz der Stadt Kiel gerechnet werden kann, dass sie Kosten auch wirklich offengelegt. Dies geschieht nur zum Teil dann wenn auch nachgefragt wird. Die Antwort darauf, wie teuer den Kieler alleine das Olympiabüro bis 31.12.2005 kostet lautet 100.975,96 € (in drei Monaten). Meine Frage war: “Wieviel gibt die Stadt Kiel an Personal- und sonstigen Kosten für das Olympiabüro zur Bewerbung für die Olympischen Segelwettbewerbe 2024/2028 monatlich aus?” - Umgerechnet wären das also 33.658,65 € pro Monat. Wenn wir das jetzt mal hochrechnen nur bis zur Entscheidung. Diese wird im September 2017 in Lima (Peru) getroffen. Das sind von heute aus 21 weitere Monate = 706831,71 €.  Also rund 800.000 € nur für das Olympiabüro bis zur Bewerbung.

Halten wir also fest:

1. Die zugesagte Transparenz sieht so aus, dass das Olympiabüro auf wichtige Fragen nach den eigenen Personalkosten gegenüber Blogger/den Bürgern keine Antworten gibt.
2. Bei den sonstigen Kosten gab es erhebliche Preissteigerungen gegenüber der Planung.Das Geld ist tatsächlich unwiderbringlich verloren
3. Alleine das Olympiabüro wird uns ab 2016 mindestens weitere 700.000 € kosten. Dabei hat das Büro bisher noch einmal den größten Anteil der Kosten ausgemacht UND bisher ist noch unklar wie viele private Investitionen und Beteiligung der Bundesebene es tatsächlich geben wird.
4. Nur eins ist klar: Die Mehrkosten wird nicht das IOC tragen. Laut OB Kämpfer will man bei erheblichen Kostensteigerungen dann noch mal eine neue Abstimmung nachschieben. Allerdings gibt es Bürgerenstcheide auch nicht zum Nulltarif. Der kostet jedes mal rund 216.000 € und es ist jetzt schon absehbar, dass die Grundlagen des jetzige Bürgerentscheid am 29.11. wohl überschritten werden.

Heute sagte Ulf Kämpfer zur Finanzierung der angepeilten, maximalen 41 Millionen € auf NDR 1 (“Zur Sache”) in einem Interview, dass man sich das Geld “IRGENDWO” holen werde. Das klingt ja mal echt nach einem guten Plan. Manfred Konitzer-Haars hatte zu der Frage, ob z.B. ein Hempels-Verkäufer (Beispiel eingeworfen von Stefan Rudau, LInksfraktion Kiel) in Schilksee seine Zeitung verkaufen dürfte zur Antwort, dass er das nicht wisse und lenkte sofort wieder auf die emotionale Ebene ein, wie bedeutend das Ereignis doch sei. Es geht bei der Frage nach dem, was das IOC zulässt aber um viel mehr als nur um Straßenmagazine, sondern auch um lokale Betriebe, die ggf. große Einnahmenverluste erleiden werden, weil Hauptsponsoren ihnen das Wasser abgraben aufgrund der Bedingungen im Host-City-Vertrag. Jemand der die Olympischen Spiele für Kiel befürwortet muss Antworten auf die Auswirkungen für die Bevölkerung und die Betriebe haben. Ansonsten kann man nicht ernsthaft für die Spiele sein. Das Halbwissen, mit dem da Akteure öffentlich unterwegs sind und sich bemühen konkreten Fragen auszuweichen ist erschreckend.

Man kann zur Zeit nur sagen, dass es auf jeden Fall teurer wird als geplant und das offenbar das Wissen über die Auswirkungen auch auf der PRO-Seite so wenig entwickelt ist, dass der Termin für einen Bürgerentscheid verfrüht erscheint wie auch insgesamt der Kampagnenstart. Alles andere also als wohlüberlegt und daher sind die Planungen von uns Kielern derzeit strikt abzulehnen. Das ist unsere Chance, bis zum 29.11. NEIN zu sagen! Meine Empfehlung ist , dies direkt im Rathaus zutun, verlassen sie sich nicht auf die Briefwahl. Die angeforderten Unterlagen kommen oft nicht bei Ihnen an (wie bei mir).