Kommunalwahl in Kiel 2023

Wahlen
Author

Thilo Pfennig

Published

October 30, 2022

Kommunalwahl in Kiel 2023

Am 14. Mai 2023 sind wieder Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein

Zur Erinnerung, wie wir gerade regiert werden. Hier die Ergebnisse der Kommunalwahl in Kiel 2018:

kw <- read.csv2("./2018.csv", sep=",")

kw
  Partei Prozent
1    SPD    29.9
2    CDU    23.5
3  Grüne    20.4
4  Linke     7.2
5    FDP     6.5
6    AfD     5.9
7    SSW     2.8
8 PARTEI    2.6 

Hier die Wahlergebnisse als PDF

Gewählt wird alle fünf Jahre.

Letztes Jahr war auch Landtagswahl. Da kann man einiges ablesen:

Landtagswahl 2022

Hier die Ergebnisse aus Kiel (Seite der Stadt Kiel)

ltw <- read.csv2("./2022.csv", sep=",")

ltw
  Partei Prozent
1    SPD    16.8
2    CDU    30.7
3  Grüne    28.9
4  Linke     3.3
5    FDP     6.1
6    AfD     3.3
7    SSW     5.8
8 PARTEI    2.6 

Was passierte in der Ratsversammlung?

Hier die aktuelle Zusammensetzung laut Ratsinformationssystem der Stadt Kiel

rv <- read.csv2("./rv22.csv", sep=",")

rv
                       Fraktionsname Sitze
1                   SPD-Ratsfraktion    18
2                   CDU-Ratsfraktion    14
3 Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN    12
4                   FDP-Ratsfraktion     3
5                   AfD-Ratsfraktion     3
6             Ratsfraktion DIE LINKE     2
7                   SSW-Ratsfraktion     2
8   Ratsfraktion Die Politiker*innen     2
9    Ratsfraktion Klima Verkehr&Meer     2

Die Fraktionen von SSW, Piraten und Linken haben sich in den letzten Jahren mehrfach zerlegt.

Was kommt 2023 ?

Nun kann man lokale Landtagswahlergebnisse sicher nicht auf eine Kommunalwahl übertragen. Aber einige Trends scheinen momentan schon klar.

Es ist geplant (NDR vom 21.10.22), dass in SH die Mindestgröße für Ratsfraktionen von 2 auf 3 Mitglieder angehoben werden kann.

Gerade in Städten mit mehreren Kleinstfraktionen würden die Sitzungen oft bis in die späten Abendstunden dauern. Das sei eine Belastung für die Mandatsträger, so die Innenministerin.

Das würde natürlich momentan bedeuten, dass kleinere Fraktionen rausfliegen können. Verfassungsrechtlich ist das natürlich auch bedenklich. Die Begründung scheint auch sehr fraglich. Die Frage ist aber vielleicht auch, ob “Fraktion” überhaupt in der Form heute zeitgemäß ist. Eine Fraktion bekommt zusätzliche Arbeitsmittel und zB eine;n Geschäftsführer:in.

Dabei gilt schon heute eine große Ungleichheit zwischen großen und kleinen Fraktionen. Große Fraktionen greifen auch bereits auf Ressourcen der Mutterparteien zu und die höhere Anzahl an Ratsmitgliedern und bürgerlichen Mitgliedern (in den Ausschüssen) bedeutet natürlich, dass Themen und Aufgaben viel breiter verteilt werden können. Dazu kommt, dass die Parteidisziplin häufig vorgibt, dass ein großer Teil der Aufwandsentschädigung an die Partei gespendet werden soll (Muss). Was natürlich auch einer Anwältin leichter fällt, als einer Hartz IV-Empfängerin.

Allerdings habe ich noch nichts von Linkspartei, Die PARTEI, SSW oder Piratenprtei gehört, dass sie dagegen aufschreien würden? Noch nichts gemerkt?

Ich denke das eine Verfassungsklage auf jeden Fall Erfolg haben würde. Lange Nächte in der Kieler Ratsversammlung erinnere ich mich eher durch Streits zwischen Fraktionen wie CDU und SPD. Und um Zeitprobleme in den Griff zu bekommen könnte man ja auch dort kürzen, wo Fratktionsmitglieder zum fünften mal wiederholen, was der Fraktionsvorsitzende bereits gesagt hat?

Diese Gesetzesänderung ist ein direkter Angriff auf die Demokratie und die Legitimation, denn es bedeutet, dass die Stimme der Wähler:innen unterschiedlich gewichtet wird und bestehende Nachteile verstärkt. Dass das die MEhrheitsfraktionen gut finden, ist klar, schreckt es doch auch potentielle Wähler:innen von Wählerinitiativen und Kleinparteien ab!

Für 2023 könnte es bedeuten, dass nur noch CDU, SPD und GRÜNE eine Fraktion stellen können. Denn die FDP geht ja mit großen Schritten auf eine Schrumpfung zu. Und die AfD halbierte in Kiel zur Landtagswahl ebenfalls ihre Stimmen.

Status Parteiseiten Kiel

Mehr als sechs Monate vor der Wahl, wage ich einen ersten Rundumblick auf die Fraktions- und Kreisprteiseiten in Kiel und vergleiche sie nach Kriterien wie Aktualität, Gehalt, Gesamteindruck

CDU

  • CDU Ratsfraktionsseite https://www.cdu-ratsfraktion-kiel.de/ - Die CDU hat sich die letzten Jahr bemüht immer aktuelle Beiträge eines Ratsmitglieds zu bringen. Was Positionen und Inhalte angeht bin ich ja deutlich anderer Meinung. Aber an sich ist das schon mal die richtige Richtung
  • Kreisseite https://www.cdu-kiel.de/ Auch hier sieht man schon was zur kommenden Kommunalwahl , unter anderem etwas zum Kommunalwahlprogramm

SPD

  • SPD Ratsfraktionsseite https://www.spd-kiel.de/die-fraktion/ lediglich eine Unterseite mit ein paar Informationen
  • Kreisseite https://www.spd-kiel.de - bisher ncihts zur Kommunalwahl. Einige Erfolgsmeldungen seitens der Ratsfraktion auffindbar

GRÜNE

  • GRÜNE Ratsfraktionsseite https://gruene-kiel.de/fraktionsmitglieder/ - Unterseite mit Köpfen
  • Kreisseite https://gruene-kiel.de/ - es gibt eine Extraseite zur Kommunalwahl 2023

LINKE

  • LINKE Ratsfraktionsseite https://fraktion.linke-kiel.de/ - aktuelle Meldungen mit Kiel-Bezug zu finden
  • Kreisseite https://linke-kiel.de/ - Noch nichts zur Kommunalwahl. Man setzt eher auf den “heißen Herbst”

SSW

Ok, weird, aber das ist jetzt kein Scherz.

  • Ratsfraktion SSW Seite: https://ssw-ratsfraktion-kiel.de/

Die Liste der Kandidat:innn des SSW ist:

  1. Pascal SCHMIDT
  2. Marvin SCHMIDT
  3. Marcel SCHMIDT
  4. Jaqueline Hüls
  5. Susanna Swoobada

Also 3 Männer an der Spitze und alle heißen SCHMIDT mit Nachnamen? Im Foto dann “eingerahmt” von den Damen? Foto: Jaqueline Hüls, Marcel Schmidt, Pascal Schmidt, Marvin Schmidt, Dr. Susanna Swoboda

FDP

  • Ratsfraktionsseite FDP https://www.fdpkiel.de/personen/ratsfraktionsmitglieder/ 3 Köpfe
  • Kreisseite https://www.fdpkiel.de/ - es gibt eine Extra-Seite zur Kommunalwahl 2023, aber wenige Inhalte.

Sonstige

Zu Piratenpartei und die Partei habe ich keine aktuellen Seiten gefunden. Auch nicht zu den Fraktionen: “Die Politiker*innen” oder “Klima, Verkehr & Meer” .

Klimaliste tritt vermutlich (noch) nicht an.

Wer gewinnt ?

Gewinner:innen könnten wieder CDU und GRÜNE sein. SPD sollte nicht großartig überraschen vielleicht zwischen 12 und 20 Prozent,je nach aktueller Lage. Allerdings ist die CDU derzeit in Kiel nach wie vor recht inkompatibel zur Politik der GRÜNEN. Aber auf ihrer Seite sieht man klar, dass sie wieder mitspielen wollen und keine Lust mehr haben auf Opposition. FDP und CDU haben dann ja auch der Stadtbahn am Ende zugestimmt, nach Jahrzehnten der Blockadepolitik.

Was wird im Mai Thema sein? vermutlich eher Inflation und vielleicht wieder mehr das Klima? Denn Corona ist dennoch am Abklingen und gerade im Mai wird es wohl keinen Peak geben.

Ich vermute auch, es wird dann auch noch weniger Baustellen in Kiel geben. Und das Thema Mobilität und Parkplätze wird auf absehbare Zeit nich für die Autos ausgehen, was FDP und CDU schadet. Feinstaub könnte wieder Thema sein, wenn die EU abermals die Grenzwerte erhöht (ZDF 26.10.2022).

Was passiert mit kleinen Parteien und Fraktionen könnte wahlentscheidend werden. Das Thema Stadtbahn scheint ja durch zu sein. Was wird mit den Gewerbesteuereinnahmen? Werden bestimmten Projekte gestoppt oder einige Infrastrukturen unfinanzierbar? Wie entwickeln sich die Stadtteile weiter?

Interessant wäre da ja eben, wer denn Antworten hat auf die Zukunftsfragen in Kiel. Also mit Sicherheit nicht die FDP. Die CDU auch weniger. Die SPD überlegt noch. Die GRÜNEN machen zu wenig. Die Linkspartei ist gespalten. Die Partei und Piraten haben sich selbst bereits zerlegt. Der SSW ist das Fähnchen im Wind. Und momentan sind keine Alternativen am Horizont.

Kiel hat bisher beim Klimaschutz und der Mobilitätswende versagt. Vieles wurde über Jahrzehnte verschleppt und Manches kommt zu spät (Stadtbahn) und die entscheidenden Weichenstellungen fehlen noch.