quota_begehren_percent = 5 / 100 # 5% als Dezimalzahl
quota_entscheid_percent = 10 / 100 # 10% als Dezimalzahl
ewkiel <- 250000 # Einwohnerzahl von Kiel
# Berechne die erforderliche Anzahl von Unterschriften für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
anzahl_begehren <- as.integer(ewkiel * quota_begehren_percent)
anzahl_entscheid <- as.integer(ewkiel * quota_entscheid_percent)
# Formatieren der berechneten Werte mit Tausenderpunkten und Dezimalpunkten
format_anzahl_begehren <- format(anzahl_begehren, big.mark = ".", decimal.mark = ",")
format_anzahl_entscheid <- format(anzahl_entscheid, big.mark = ".", decimal.mark = ",")
Am 26. September werden die Unterschriften übergeben!
Die Landesregierung hatte im März 2023 die Bedingungen für Büregerbegehren und Bürgerentscheide verschlechtert. Ich breche konkret auf Kiel herunter, was das aktuell hier bedeutet:
- Stimmt eine 2/3-Mehrheit in der Ratsversammlung für ein Bauvorhaben, so sind Bürgerbegehren von nun an komplett unzulässig.
- Wenn es zu einem Bürgerentscheid kommt, sollen noch mehr Unterschriften benötigt werden.
- Gegen Ratsbeschlüsse kann man nur noch innerhalb von drei Monaten Einspruch erheben.
- Bürgerbegehren zum gleichen Thema können erst nach zwei Jahren wieder aufgegriffen werden.
Überblick über Gesetzeslage
- Die aktuelle Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein § 16g (Einzelansicht) wurde geändert.
- Hier der Gesetzesentwurf, der beschlossen wurde.
Aktuell steht da bezüglich Gemeinden der Größe von Kiel:
- Ein Bürgerbegehren muss in Gemeinden mit mit mehr als 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern
…
von mindestens 5 %
der Stimmberechtigten innerhalb von sechs Monaten unterschrieben sein. Die Angaben werden von der Gemeinde geprüft.
- Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, wenn sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit in Gemeinden mit
…
mit mehr als 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern
mindestens 10%
Wir können für Kiel eine Einwohner_innenzahl von rund 250.000 annehmen (zur Zeit sind es nur wenige hundert weniger).
In Kiel müssen für ein Bürgerbegehren mindestens 5% der Stimmberechtigten unterschreiben, was in absoluten Zahlen etwa 12.500 Unterschriften entspricht. Für einen Bürgerentscheid sind mindestens 10% der Stimmberechtigten erforderlich, was etwa 25.000 Zustimmenden entspricht.
Das sind sehr hohe Hürden, die für große Städte quasi einer Abschaffung der Bürgerbeteiligung gleichkommt. In kleinen Dörfern hat man vielleicht sogar die Chance 100% aller Wahlberechtigten zu erreichen. In Großstädten sind 5% aber oftmals unerreichbare Ziele. Auch angesichts dessen, dass Bürgerentscheide, sofern erfolgreich dennoch oft nicht umgesetzt werden bedeutet das darüber hinaus einen Rückschritt in Sachen Demokratie.
Ihr könnt noch Unterschreiben, am Dienstag den 26.9.23 soll die Übergabe stattfinden, also am besten heute noch unterschreiben:
https://rettet-den-buergerentscheid.de/aktionen-und-veranstaltungen/