In Kiel wird am Sonntag den 9. Juni das Europaparlament gewählt. Die Parteiprogramme findet ihr auf einer Seite zu „Europawahlen Kiel“.
Dieses Jahr fanden im Vorfeld viele Angriffe auf Wahlkampfhelfende statt. Am prominentesten der SPD -Politiker Matthias Ecke. Aus meiner Sicht sind die Angriffe dadurch begründet, dass man auf Angriffe von Rechts bisher eher defensiv reagierte. Man wird da eher aktiv, wenn es gegen Graffiti geht, oder wenn Linke in Ungarn Rechte angreifen.
Und hier in Dresden gefilmt durchs Team der Deutschen Welle:
Söder machte sich über die Grünen lächerlich und war sich nicht zu schade zu sagen, Grüne hätten keinen Platz in Bayern. Als es den Vorfall in Hirschaid gab.
Und auch das AfD-Verbot hängt in der Luft. Der Schutz vom Bundesverfassungsgericht und des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurde auch nicht gesichert.
Es zeigt eine gewisse Achtlosigkeit gegenüber der eigenen Demokratie. Dieses Jahr habe ich erfahren, dass es bereits 1932 schon Diskussionen zum Verbot der NSDAP gab: Der verpasste Hitler-Stopp: Bei NSDAP wurden alle Warnzeichen ignoriert.
Wir wiederholen also vergangene Fehler mit den gleichen Argumenten wie damals. Und was es damals passiert? Ja, danke. Dann sollte ja jetzt alles klar sein?
Dazu kommt, dass auch viele Bürger*innen wenig verstehen, was das Wesentliche einer Demokratie ist: Ja, Mehrheitsentscheidungen sind schon auch wichtig und auch die politische Debatte. Wichtiger ist aber auch eben der Schutz der Minderheiten und das wesentliche Säulen, die uns schützen verschwinden. Dass es weiterhin eine Möglichkeit gibt zu klagen und dass es eine freie Berichterstattung gibt. AfD & Co wollen eine Volksherrschaft, am liebsten ohne das ganze Volk. Wo wenige Führer bestimmen, wo es lang geht. Wer in Deutschland leben darf oder auch vielleicht zwischen Leben und Tod. Hatten wir alles schon ein mal.
Zu einer kritischen Meinungsfindung sind viele nicht mehr in der Lage. Das liegt sicher auch an der Politik. Die sich dann auch oft volkstümlich gibt und sich gemein macht mit allen, die diese Gesellschaft hassen:
Und bei den Medien wiederholen sich auch regelmäßig die Fehler, die Rechten zu hofieren. Dabei haben viele andere Stimmen gar keine Chance. Es erinnert fast ans Christentum mit dem Versuch die verlorenen schwarzen Schäfchen wieder einzufangen.
Ja, die „besorgten Bürger*innen„…
Vergessen wird dabei eben die Kernbedeutungen einer Demokratie zu vermitteln. Inhaltlich erlaubt man sich auch einfach alles und redet damit zB die Klimawende schlecht. Volker Quaschnig bringt das in Rage:
Es geht also meist gar nicht um den Streit um bessere Lösungen. Da wird mit Schmutz geworfen und trotz wider besseren Wissens Dinge behauptet, bei denen das Gegenteil wahr ist. Oder es wird irgendeine Studie genommen und verallgemeinert. Oder einfach Politik nach Bauchgefühl.
Wie läuft die Europawahl? Die Kandidat*innen
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden alle fünf Jahre direkt von den Bürgern der EU-Mitgliedstaaten gewählt. Die Wahl erfolgt auf der Grundlage des Verhältniswahlrechts, was bedeutet, dass die Sitze im Parlament proportional zu den erhaltenen Stimmen der Parteien oder politischen Gruppierungen vergeben werden.
Es gibt keine Wahlkreiskandidaten wie in einigen nationalen Parlamenten. Stattdessen wählen die Bürger in den einzelnen Mitgliedstaaten die Kandidaten aus den verschiedenen Parteien oder Listen, die sich für die Wahl aufstellen. Die Sitzverteilung im Europäischen Parlament erfolgt dann auf der Grundlage der erhaltenen Stimmen für jede Partei oder Liste in jedem Mitgliedstaat.
Zu den Kandidaten AUS Schleswig-Holstein hat der NDR eine Seite mit Vorstellungen.
Womit werben die Parteien?
Alle Parteien bei tagesschau.de.
Mal ganz persönlich: Ich lebe in Kiel-Gaarden: Hier ist alles voll mit rot/weissen Plakaten verschiedene kommunistischer Parteien: Die Linke, DKP, MLPD - und die Sozialdemokraten SPD. Dann hängt da noch der Niclas Herbst rum mit Botschaften, die hier deplatziert sind (irgendwas mit Mittelstand und Zettelwirtschaft). Die Botschaften der Linkspartei fand ich, genau so wie ihr Europawahlprogramm doch sehr klar gegen die Ukraine gerichtet und eher prorussisch, wie ich es jetzt eigentlich eher von BSW erwartet hätte.
Bei meinem Wahlomat kamen als Empfehlung dann auch die GRÜNEN als Empfehlung heraus. Die drei letzten waren. FDP, BSW, CDU/CSU (Schublade unwählbar). Und GRÜNE sind für mich in Europa auch immer noch das geringere Übel. Und angesicht dessen, was da an rechter Welle rollt finde ich dieses Jahr Nichtwählen auch gar keine Option.
Zitat
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