Die etablierten Parteien und Medien sind ernüchtert, dass obwohl sie der AfD über Jahre entgegengekommen sind, sich das nicht in besseren Wahlergebnissen wiedergespiegelt hat. Okay, vielleicht hat die CDU einige Nazi-Leihstimmen bekommen?
Wie auch immer. Leider behauptet die AfD zu Recht, dass die anderen Partei zu wenig, zu spät machen, zumindest wenn man ihrer Erzählung zu 100 Prozent folgt. In der Debatte ist ja auffällig, dass es da sehr durcheinander geht, wo denn das Problem mit der Migration wäre:
Angeblich greifen Migrant*innen vermehrt zu Messern. Und wenn wir Abschieben wird das weniger?
Andere sagen, das Problem ist, dass es einen Raummangel gib und vermehrt Sporthallen genutzt werden müssen?
oder ist es eher die “kulturelle Überforderung” wie Söder sagt?
oder sind es die Kosten für Unterbringung und insgesamt?
Es scheint ein Sammelsurium an Begründungen zu geben. Und reden wir jetzt über „Menschen mit Migrationshintergrund“ oder reden wir über „AsylANTRÄGE“ oder die Anzahl an hier lebenden „Asylbewerber*innen“? Oder geht es um diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, aber in Deutschland verweilen? Oder geht es doch nur um islamistischen Terror? Oder einfach nur um Messer?
Statistiken aus dem Jahr 2023 besagt, dass 2/3 alle Terroranschläge einen rechtsradikalen Hintergrund hatten. Aber wenn man die Medien verfolgt, könnte man denken so was würde es gar nicht geben.
Nun haben wir mit dem heutigen Tag drei Landtagswahlen erlebt. In allen drei Bundesländern kann man von Wahlerfolgen der AfD sprechen. Nicht zuletzt darum, weil Bundesregierung und Opposition das selbe Lied singen. Als wenn alle Probleme der Welt durch Abschiebungen gelöst würden. Für das BSW sind die größten der größte Volksfeind. FDP und CDU/CSU schießen gemeinsam gegen die Ampel, die FDP damit auch auf den Ast auf dem sie selber sitzt.
Was verpasst wurde ist meines Erachtens, dass vernünftige und notwendige Maßnahmen gut begründet wurden. Und auch, dass die Bundesregierung die zu den eigenen Positionen und Maßnahmen stehen. Stattdessen hat man beim Thema Bürgergeld eine 180-Grad-Wende eingelegt. Klima- und Umweltschutz spielt keine Rolle mehr.
Das hat auch mit den Medien vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk bis zur Presse zu tun, die sich gegenseitig damit zu übertreffen die AfD zu hofieren. Von Journalist*innen hört man ja sehr oft Fragen, dass die Politik doch endlich mehr abschieben soll und weniger Umweltschutz. Weil DAS angeblich das ist, was die Bevölkerung will. Das fing mit der Bundestagswahl 2021 an, wo dann erfolgreich die GRÜNEN und deren Themen heruntergeschrieben wurden. Das Ergebnis war dann der halbgare Kanzler Scholz, den selbst in der SPD niemand als Parteichef haben wollte . Und dann eben die FDP, die dieses mal lieber schlecht regieren wollte als in der Opposition zu sein.
Tatsächlich sind manche Probleme größer geworden. Immer mehr Folgen des Klimawandels. Der Ukrainekrieg nicht zuletzt auch Ergebnis einer seit jahrzehntelang verfehlten Energiepolitik. Dann das Schlechtreden von Elektroautos und Wärmepumpen. ZB hat man in ganz Europa mehr Wärmepumpen als in Deutschland. Hörst du aber deutschen Medien zu, denkst du Deutschland sind die einzig wahnsinnigen die auf diese angeblich zu teure und unzuverlässige Technik setzen.
Währenddessen arbeitet die AfD vielleicht tatsächlich an einer neuen Form von Deindustrialisierung, denn wer will schon in einem Bundesland wohnen, wo Ausländerhass von 1/3 der Wähler*innen propagiert wird.
Von dem merkelschen “Wir schaffen das” gehts jetzt aktuell zu einem “Wir schaffen nix”. Ja, wir schaffen uns selber ab, aber nicht so, wie die AfD sagt, sondern eben das Negieren von Lösungen. Ob nun mehr Wohnungen, oder mehr Integration oder mehr Klimaschutz, nein alles das wird nicht gewollt. Es soll einfach wieder so sein wie früher. Die Zeit zurückdrehen, die eigenen Privilegien zurückbekommen und bewahren. Den Kopf in den Sand stecken. Wir wollen lieber billiges russisches Gas und damit das russische Militär weiterfinanzieren. Und reden dann davon, dass das Frieden bedeutet.
Ich sehe allerdings keine andere Möglichkeit, konkrete Probleme anzupacken. Und davon abgesehen: In Ostdeutschland geht es vielen Regionen um vieles besser als noch bei den letzten Landtagswahlen. Es geht also nicht um wirtschaftliche Probleme, es geht um Missgunst, Hass und Angst.
Angeblich müssen diese Bundesländer jetzt aber AfD wählen, weil die Leute in Westdeutschland zu wenig Empathie für den Rassismus und andere Ängste haben. Nein, sorry. Das müssen die Leute da selber rechtfertigen. Und ich glaube das auch nicht. Es gibt natürlich reale Probleme. Und die muss man kritisieren und/oder anpacken. Aber kein: „Alles ist scheiße , wir schaffen nix, wir machen nix.“ Damit wird alles nur noch schlechter.
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