Ich bin ja ein geduldiger Mensch. Aber was die CDU Kiel sich leistet ist schon dreist: Einerseits hat sie den Konsens zur Weiterentwicklung der Stadtbahn Kiel gebrochen, bekennt sich zwar weiterhin grundsätzlich dazu, dass der ÖPNV leistungsfähiger werden soll, aber hat auf meine mehrfachen Anfragen nicht reagiert.
Hie meine erste Anfrage vom 22. März 2025:
zu ihrer Haltung zum ÖPNV fehlt mir aktuell, welchen Weg die CDU denn alternativ zur Stadtbahn gehen möchte?
Ich kenne bisher nur ihr Papier zur Nachhaltigen Mobilität aus 2020 und das Kommunalwahlprogramm 2023, wo sie die Wahl zwischen BRT und Tram betonen, aber auch notieren, dass BRT-Systeme nicht gefördert werden. Sie fordern auch einen leistungsfähigen ÖPNV, aber so wie ich ihre Äußerungen aktuell lese, meinen Sie dass das ganze ohne jegliche Investitionen möglich ist bei der Beibehaltung des aktuellen Bussystems? 2020 hatten sie ja bereits anerkannt, dass das heutige Bussystem an seine Leistungsgrenzen angekommen ist. Ich verstehe Sie so, dass sie heute nicht mehr der Überzeugung sind.
Haben Sie irgend etwas Schriftliches in dem man das Alternativkonzept der CDU Kiel nachlesen kann? Über eine Beantwortung meiner Fragen würde ich mich freuen.
Ich habe dann, weil ich keine Antwort bekam, am 15. April die mobilitätspolitische Sprecherin der CDURatsfraktion Magdalena Drewes gefragt:
Hallo Frau Drewes,
ich hatte am 22. März nach Details zu ihrem Alternativkonzept für eine Stadtbahn bei der CDU Kiel gefragt, aber leider bis dato keine Antwort erhalten. Da die CDU Kiel und die Ratsfraktion sich ja aktuell explizit gegen die Stadtbahn positioniert wäre es für mich interessant, worauf sich ihr Urteil stützt und die die CDU Kiel sich die Zukunft des ÖPNV vorstellt. Daher leite ich Ihnen noch mal meine Frage weiter als mobilitätspolitische Sprecherin Über eine Beantwortung meiner Fragen wäre ich dankbar.
Und jetzt noch mal an Gerrit Derkwoski am 7.6.
Hallo Herr Derkowski,
noch ein mal eine Frage zum Thema ÖPNV:
Sie sind ja gegenüber der Stadtbahn kritisch. Die Kieler CDU forderte einen „leistungsfähigen ÖPNV“, aber wie soll das gehen? In ihrer Vorstellung schreiben Sie „Stattdessen möchte ich ein ÖPNV-Konzept umsetzen, das auf innovativer Kieler Technik beruht“. An welche Technik oder welches Konzept denke Sie dabei?
Über die Beantwortung meine Fragen würde ich mich freuen
Das ist ja im Grunde immer die gleiche Frage:
Was, wenn nicht eine Stadtbahn wollt ihr in Kiel machen?
Heute lese ich dann, dass die CDU Kiel wieder im Rat vorprescht:
Und wie nicht anders zu erwarten, geben sie auch hier keine Antwort dafür, was sie denn alternativ zur Verbesserung des ÖPNV vorschlagen.
Ich traue mich daher so weit aus dem Fenster zu lehnen zu sagen:
Die CDU hat keinen Plan. Sie wissen zwar genau, was sie wissen wollen, aber können nicht ein mal benennen, WAS sie wollen. Aber trotzdem halten sie nicht den Ball flach, sondern stellen radikale Forderungen, wie alles einzustampfen und wollen damit, dass die Stadt OHNE Alternativen dasteht. Und sie sind nicht ein mal in der Lage auf einfachste Anfragen zu dem Thema zu antworten. Wie können sie sich da überhaupt trauen einen solchen Antrag im Rat zu stellen? Denn sie werden keine Fragen beantworten können. Es wäre ja nicht mal was dagegen einzuwenden, wenn die CDU Gegenvorschläge hat. Aber die hat sie nicht.
Sie weiß zwar genau, dass die die A21 um JEDEN Preis an Kiel anbinden will. Aber sie weiß genau so sicher, dass die Stadtbahn um KEINEN Preis haben will. Es ist ein ideologischer Poker. Sie setzen alle auf Menschen, die ausschließlich Auto fahren und die alles hassen, was nach Öko riecht. ÖPNV?Brauchen wir in Kiel nicht!?
Aber reicht das, um einer ernstzunehmende Kraft in der Kommunalpolitik zu sein?
import matplotlib.pyplot as plt# Data from the table starting from 2003years = [2003, 2008, 2013, 2018, 2023]spd = [32.7, 31.3, 35.7, 29.9, 22.0]cdu = [44.7, 28.6, 29.7, 23.5, 22.9]grüne = [14.1, 16.6, 17.6, 20.4, 27.1]# Plotting the dataplt.figure(figsize=(10, 5))plt.plot(years, spd, marker='o', color='red', label='SPD')plt.plot(years, cdu, marker='o', color='black', label='CDU')plt.plot(years, grüne, marker='o', color='green', label='GRÜNE')# Adding titles and labelsplt.title('Stimmenanteile in Prozent für SPD, CDU und GRÜNE ab 2003')plt.xlabel('Jahr')plt.ylabel('Stimmenanteil (%)')plt.legend()plt.grid(False)# Show plotplt.show()
Ab 2008 wurde die StadtRegionalbahn wieder Thema und die CDU konzentriert sich in ihrer politischen Positionierung primär diese rundweg abzulehnen. In dieser Zeit haben die die Hälfte ihrer Stimmen verloren. 2003 stelle die CDU auch das letzte mal die Oberbürgermeisterin (Volquartz), die auch aktuell wieder aus der Versenkung aufgetaucht ist, um den Feldzug gegen die Stadtbahn zu unterstützen.
Man kann also mit Sicherheit sagen, dass der Kampf gegen die Stadtbahn die Herzen der Kieler:innen nicht erwärmt. Dazu kommt, dass die CDU in Kiel auch keine Kooperationspartner:innen finden wird, die die Stadtbahn nicht wollen. Gut, GRÜNE und SPD haben jahrzehntelang auch nur mit halber Flamme für die StadtRegionalbahn gekämpft. Insofern kann es auch sein, dass sie das Projekte Stadtbahn wieder mal wegwerfen. Da wurde damals viel Vertrauen von Ulf Kämpfer zerstört.
Und noch mal zur A21: Der Ausbau wir keine Verbesserungen bringen, außer mehr Verkehr und mehr Kosten für Kiel. Wenn man auf das Geld achten möchte, braucht man das nicht. Das ist eben anders bei der Stadtbahn: Diese funktioniert erst, wenn man sie baut. Die Autobahn aber funktioniert auch mit oder ohne einen Lückenschluss.
