In den USA sehen wir gerade, was passieren würde, wenn die AfD in Deutschland an die Regierung kommt. Man muss das verstehen: Wenn man die Bevölkerung in erwünscht und unerwünscht unterteilt, wie es Trump oder in Deutschland auch die AfD tut, stellen sich die Frage, auf welcher Basis dann Politik passiert. Auch in Deutschland überschreitet die aktuelle Regierung aus SPD und CDU/CSU die Grenzen der Verfassung und des Rechts. Das Alles, um bestimmte rassistische Vorstellung durchzusetzen, eine behauptete Überforderung des Staates, eine angebliche „Notlage“.
Dazu kommt dann eine Missachtung von Gerichtsentscheidung, die die Grundlage einer Radikalisierung de Staates sind. Eine Phantasie, die Gesellschaft nach den eigenen Vorstellungen umzubauen. Da gibt es auch viele Überschneidungen zwischen AfD und Union.
In den USA spricht man nun vom „Trump-Regime“. Was die aktuelle Situation ist schon seit Jahren und spätestens mit der Wiederwahl Trumps imminent. In deutschen Medien wird nach wie vor naiv: “Was bezweckt Trump?”
Deutsche Medien haben keine Vorstellung von Faschismus. Sie unterstellen Faschist:innen, dass sie es im Herzen gut meinen und wundern sich dann, was sie bezwecken. Für Trump sind Afro-Amerikaner:Innen, Latino-Amerikaner:innen oder Arabisch-Amerikaner:innen keine vollwertigen Menschen. Er hasst diese, genau wie viele weiße Nationalisten, Ku-Klux-Klan usw. - Folks, die das Capitol gestürmt haben. Die wollen nicht keine woke USA, die wollen keine Frauenrechte, keine Kritik an der Vorherrschaft einer herbeigesponnenen „weissen Rasse“ - sie wollen keine freien Medien und am Ende des Tages auch keine Demokratie oder gar Gouverneure mit eigener Autorität oder Gerichte als eigene Säule des Staates, die als Korrektiv der Exekutive gelten. Die wollen auch keinen Senat und Kongress, die dem Durchregieren ihres Führers im Wege stehen.
Deutsche Medien wollen das nicht sehen und nicht verstehen. Für die war das Dritte Reich doch gestern. Es kann doch nicht sein, dass in den USA oder Deutschland tatsächlich Leute alles das abschaffen wollen und zwar mit Gewalt, was viele Menschen über Jahrhunderte erstritten haben.
Sie denken: Ach, die freie Presse ist gesetzt, die Gerichte haben bestand. Es geht doch nur darum die Wokeness einzuhegen, die Menschenrechte und Asylrechte ein bisschen zu beschneiden. Und es betrifft ja die meisten nicht?
Die jungen Leute wählen auch AfD, weil man ihnen selbst in der Schule nicht klar sagt, worauf es hinausläuft, wenn eine Partei von Remigration faselt. Es fängt mit Abschiebungen an, aber es endet darin, dass immer mehr Menschenrechte aberkannt werden, bis hin zur Straffreiheit von Mord. WENN man dem keinen Riegel vorschiebt. Wenn man es nicht schafft, durch Gesetze, Gerichte oder von der Straße die Entwicklung zu stoppen.
In den USA geht es jetzt vielleicht um ALLES, wird der Faschismus unter Trump siegen und die Demokratie beerdigt, oder wird die Demokratie stark genug sein, ihn und den Self-coup zu stoppen?
Es wird Zeit, dass die Medien erwachsen werden, bevor es zu spät ist. Die 80er sind vorbei. Auch unsere Demokratie ist gefährdet, insbesondere wenn rechtsextreme Kräfte von der USA in Europa gefördert werden.
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