Der OB-Wahlkampf in Kiel etwas ruckelig gestartet. Ich habe nur zwei Fragen an die Kandidat:innen geschickt:
Zur Haushaltssperre
zu Olympia
Angeschrieben habe ich Samet Yilmaz, Ulf Daude, Gerrit Derkowski, Björn Thoroe, Viola Ketelsen. Antworten habe ich nur von den fett gedruckten bekommen.
Persönlich bekannt aus mehreren Begegnungen sind mir, zur Transparenz Samet Yilmaz, Björn Thoroe und Viola Ketelsen. Ulf Daude habe ich ein mal bei dem Fest Welcome @ Gaarden Eden getroffen (das ich mitorganisiert hatte).
Zur Haushaltssperre hatte ich gefragt, was denn das Richtige wäre zu tun. Die Antworten hatte ich bereits veröffentlicht. Die Kernbotschaften der Kandidaten würde ich so zusammenfassen:
Ulf Daude: “Klügere Politik” - “Prioritäten setzen” - “Die sozialen Kernaufgaben der Stadt bleiben geschützt - das ist für mich nicht verhandelbar.”
Gerrit Derkowski: “Prioritäten setzen” - “Starke Wirtschaft” - “Mehr Straßen” - “Keine Stadtbahn”
Björn Thoroe/Ove Schröter (OM) “Nicht mit dem Rasenmäher kürzen -”Das Land verklagen” - “Haushaltssperre unnötig” - “Keine Olympiabewerbung, kein Meeresvisualisierungszentrum”
Angesichts der Haushaltslage wird ja an vielen Enden gespart. Eine Olympiabewerbung als Co-Austragungsort für Segelsport (dann in Konkurrenz zur Rostock) wird Kiel auch viele hunderttausend Euro Kosten (bei ungewissem Ausgang). Wie stehen Sie zu der Bewerbung auch angesichts dessen, das gerade fast überall gespart wird?
Zur Frage, wie man zur Olympiabewerbung steht, habe ich direkt nur von Ulf Daude diese Antwort erhalten:
Ich begrüße es sehr, dass Kiel und Schleswig-Holstein sich für die Olympischen und Paralympischen Spiele bewerben, denn Kiel ist sehr gut in der Lage, Spiele auszurichten, die nicht nur sportlich spannend, sondern auch ökologisch verantwortlich, sozial inklusiv und wirtschaftlich vorteilhaft sind. Kiel ist mit seiner langjährigen Erfahrungen bei der Ausrichtung großer internationaler Segelveranstaltungen und dem bei den Kieler*innen sowie in der Stadt tief verwurzelten maritimen Lebensgefühl der ideale Gastgeber für Olympia. Eine sehr gute Segelinfrastruktur ist bereits vorhanden, so dass vergleichsweise wenige Neubauten nötig werden, was schonendere, nachhaltigere und kostengünstigere Spiele ermöglicht. Jeder Euro, den wir hierfür investieren, wird sich vielfach multiplizieren und rentieren,[Anm.: Betonung von der Redaktion] unsere Infrastruktur deutlich stärken und neue Projekte möglich machen, die Kiel zur Lieblingsstadt aller Kieler*innen machen werden. Durch die Spiele wird Kiel auch seinem Ruf als Sailing City neue starke Impulse geben, die die Menschen und die Stadtteile wieder näher zusammenbringen und für Begeisterung sorgen: ein neues „Wir-sind-Kiel-Gefühl“ und ein Meilenstein für eine gute weitere Entwicklung unserer schönen Stadt. Lasst die Olympischen Spiele in Kiel in See stechen!
Was das Sparen angeht sehe ich einen sehr groben Konsens darin, Prioritäten setzen zu wollen. Da hört es aber auch schon mit den Gemeinsamkeiten auf. Das Kiel seine Pflichtaufgaben weiter erfüllen will, muss man an sich nciht betonen. Spannend wird es an dem Punkt, wo gesagt wird: DARAUF können wir verzichten! Unmittelbar für sofort oder noch dieses Jahr hat keiner der Kandidaten eine Antwort präsentiert. Sicher legen denen auch nicht alle Informationen vor. Dennoch muss man ja erwarten, dass der:die neue OB von Tag Eins Maßnahmen treffen würde. Und da ist es nicht damit getan mittelfristig auf irgendwas zu verzichten. Am Konkretesten war im Grunde Thoroe mit dem Vorschlag das Land zu verklagen. Nur wie gut da die Erfolgsaussichten sind, um am Ende mehr Spielraum zu bekommen, ist aus meiner Sicht erst mal fraglich. Und damit auch, ob das Kiel überhaupt schon dieses Jahr helfen würde, oder ob das ein jahrelanger Verwaltungsrechtsstreit werden könnte mit ungewissem Ausgang?
Olympische Spiele in Kiel?
Zu Olympia bin ich selbst nicht neutral, sondern in der Opposition, möchte da aber fair berichten über das Pro und Contra.
Meine Frage zielte ja gerade darauf ab, das, wie man eine Olympiabewerbung im Umfeld knapper Kassen rechtfertigen kann. Ich muss feststellen, dass Daude zwar sehr überzeugend und emotional vertreten hat, warum er persönlich von einer Olympiabewerbung überzeugt ist, aber auf die Bedenken gar nicht eingegangen. Ich habe eine Aussage ja fett gedruckt, wo behauptet wird, dass sich der Nutzen einer Bewerbung auf jeden Fall Vervielfachen würde zu den Investitionen.
Wenn wir die Aussage nüchtern betrachten, würde das bedeuten, dass angenommen die Kosten einer Bewerbung im Vorfeld würden sich auf ca. zwei Millionen Euro beziffern (letztes mal waren es eine Millionen bevor die Bewerbung abgebrochen werden musste, aber Inflation und so weiter …), dass dann trotzdem bereits vier Millionen Einnahmen entgegen stehen müssten, bei einer nicht-erfolgreichen Bewerbung.
Ich will jetzt nicht sagen, dass eine Olympia-Bewerbung nicht auch einen kleinen Werbeeffekt hat, weil Kiel dann vielleicht bereits für sich wirbt. Aber ich stelle in Frage, dass eine Bewerbung netto mehr Geld in die Kassen spült, als dass es kostet!
Haushaltssperre und Olympiabewerbung muss man zusammen denken. Aber es gibt die Tendenz, bei Olympia alles auf Emotionen zu setzen. Also Erinnerungen an 1972, oder die Phantasie anregen, wie toll das wäre, wenn in Kiel Olympiade wäre, oder die Paralympics als Beispiel nach vorne schieben, oder eben zu sagen, dass Olympia ja der Traum eine:r jeden Sportler:in ist!
Alles für sich genommen sind ja nette Punkte. Aber wir erleben gerade, wie der Rotstift in Kiel ein Massaker an Projekten begeht. Projekte, die Träume zerstören,… Politik muss abwägen und da müssen sich Politiker:innen hinstellen und mir erklären können, warum die eine Ausgabe wichtiger ist, als die andere. Da sind wir dann wieder bei den viel beschworenen Prioritäten. Daher akzeptiere ich an der Stelle auch keine Argumentation, die nur auf Emotionen basiert, wie sie bereits 2015 passiert ist. Der Traum der Einen ist nämlich die Enttäuschung der Anderen ! Wenn man an einer Stelle etwas hintut und wo anders etwas wegnimmt, dann sind das eben oft harte Entscheidungen. Da können wir noch so oft on Transparenz reden: Hier kommt es dann darauf an zu erklären und zu argumentieren. Und man muss vielleicht auch mal sagen, welche Kürzungen man durchführen will, damit Olympia passieren kann? Also: Wem wollt ihr WAS wegnehmen?
Ich finde es bisher schwierig, wirklich eine Empfehlung für eine der Kandidat_innen zu treffen. So richtig überzeugt mich niemand. Was ich nicht brauche ist ein Wettbewerb darin, wer Kiel noch geiler findet, als der Konkurrent. Diese ganzen Kiel-Bekenntnisse, ich weiß nicht, spricht das die Menschen wirklich an?
Ergänzung Antwort Thoroe vom, 20.6.
Auf der einen Seite eine Haushaltssperre zu erlassen und auf der anderen Seite Millionen Euro für eine Olympiabewerbung zu verpulvern, passt absolut nicht zusammen. Olympia in Kiel wurde zudem noch viel mehr Geld kosten und das Leben für alle Kieler*innen noch einmal verteuern. Das Projekt “Olympiabewerbung” sollte so schnell wie möglich wieder in die Schublade gelegt werden.
Kiel braucht günstigere Wohnungen, statt Olympia!