Zum Jahresende noch mal ein Blick auf die Politik
1. Die Oberbürgermeister:in-Wahl
Es gewann am Ende Samet Yilmaz, der am Anfang seiner Bewerbung der Favorit war und am Ende durch Verleumdungen und das Verhalten von SPD, Linke, SSW mit viel Gegenwind auch aus den eigenen Reihen kämpfen musste.
Das Leak aus dem Innenministerium verdient sicher noch einige Aufmerksamkeit, zB ob da jemand zB aus der CDU dem eigenen Kandidaten behilflich sein wollte? Denn der Zeitpunkt der damaligen Vorwürfe war perfekt auf den Start der Kandidatur getimet.
Gerade heute wird berichtet, wie die CDU nun etwas am eigenen Wahlkampf zweifelhaft. Aber nicht zu sehr:
Seit Jahrzehnten jagt die CDU Kiel dem Feindbild einer StadtRegionaBahn oder Stadtbahn hinterher, auch wenn sie es früher ein mal befürworteten in der Kooperation mit den Grünen. Offenbar ist man der Meinung, dass das eher genutzt als geschadet hat. Und man setzt eher auf die Senior:innen, die meinen sie seien aufs Auto angewiesen, oder keine Lust haben auf ÖPNV.
Dabei hatte die CDU vielleicht in der Nachfolge Kämpfers und mit einem zweifelsohne sehr bekannten Journalisten die besten Chancen seit langem. Ich würde es eher so einschätzen, dass der Kandidat dadurch, dass er zwar kein Verkehrskonzept hatte, aber alleine zwei Plakate gegen die Stadtbahn hatte, den Support für ein modernes, städitsches Publikum verlor. Man hat sicher einige Stadtbahnhasser mobilisieren können, aber eben, wie auch im KN-Artikel vermutet, Stadtbahnbefürworter mobilisiert. Am Ende wurde es zum Referendum um die Stadtbahn. In meinem Freundeskreis habe ich vor der Wahl schon vermutet:
„Sollte die CDU wieder verlieren, wird sie sicher weiter darauf bestehen, dass das ihr Hauptwahlkampfthema ist. Die laufen einfach immer wieder gegen die Wand und lernen nicht dazu“
Da sind sie einfach berechenbar. Das heißt aber für alle, die von einer Großstadt wie selbstverständlich erwarten, dass man bequem und schnell durch die Stadt fahren kann: Auf KEINEN Fall CDU wählen. Aus Sicht der CDU soll Kiel provinziell bleiben. Für immer abgehängt was modernen Verkehr angeht. So war man in der CDU Kiel und Plön auch schon immer gegen Hein Schönberg. Nur jetzt, wo der Fortschritt sichtbar ist und 2027 abgeschlossen ist, besann man sich bei Derkowski eines besseren und tut so, als wäre man schon immer dafür gewesen. Und ich erinnere mich auch sehr gut, als Landesverkehrsminister Buchholz (FDP) damals zwischenzeitlich den Stecker aus dem Projekt zog, weil es etwas teurer wurde. Nur um dann doch wieder grünes Licht zu geben, weil die Prognosen zu positiv waren, trotz Preissteigerung.
2. Die Ratsversammlung
Erst nach der OB-Wahl ließen CDU und GRÜNE so richtig die Katze aus dem Satz und stimmten gemeinsam für eine die Erhöhung der drastischen Ehrenamtspauschale für Ratsmitglieder.
Nachdem man einen Kahlschlag im Haushalt vollzog, zB als Einschnitt „Gemeinsam Kiel Gestalten“ aussetzte, die kostenlose erste halbe Stunde der Sprottenflotte beendet, oder auch im Büro Soziale Stadt Gaarden den Rotstift ansetzte, meinte man uns erklären zu können, warum im Gegensatz zu diesem Megatrend man sich aber selber bedienen darf aus dem Stadtsäckel. Also nicht etwas WENIGER Geld, weil wir ja ALLE sparen müssen. Nein, alle sind gleich, aber einige sind GLEICHER.
Ich will dabei gar nicht gegen irgendwelche Argumente stimmen, die betonen, das Ratsarbeit auch nicht immer leicht ist. Aber es ist eben trotzdem ein Ehrenamt. Und ich selbst habe Jahrzehnte als Ehrenamtler gearbeitet zB für den Erhalt vom Freibad Katzheide und musste erleben, wie wenig sich Ratsleute nur ansatzweise mit Fakten und Argumenten auseinandersetzten, obwohl sie dafür sogar bezahlt wurden. Viele Ehrenamtler:innen in Kiel bekommen gar kein Geld, leisten aber das Gleiche oder oder sogar mehr als einzelne Ratsmitglieder. Vor allem hat es ein ziemliches Geschmäckle, dass man das Thema ganz und gar nicht im OB-Wahlkampf erwähnte, nur um sofort danach mit der CDU zu kooperieren. Lest dazu auch die Rede der Fraktionsvorsitzenden Anke Oetken:
75 % mehr, was bedeutet das wirklich? Ab dem 1.1.2026 haben wir einen bundesweiten Mindestlohn von 13.90 €, für den vor allem die SPD und die Linke gekämpft haben. In der Gastronomie sind es 14,97. Wenn wir die Erhöhung auf dann 721,00 Euro durch den Mindestlohn von 13,90 teilen, bedeutet dies eine wöchentliche Arbeitszeit von rund 12 Stunden, den Tarif der Gastronomie zu Grunde gelegt 11 Stunden. Und ehrlich, das arbeiten wir alle für den Rat.
Die Rede ist ein Beispiel dafür, warum auch die GRÜNEN von Vielen als zu ab gehoben werden. Eine vollkommen absurde Rechnung, so als wäre die Ratstätigkeit eine Art Minijob. Aber bisher ist diese Tätigkeit eben kein Beruf. Und viele andere Menschen in Kiel struggeln.
Streng genommen handelt es sich hier lediglich um Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigung. Wer berufstätig ist, enthält auch eine Entschädigung für die Zeit, die er:sie nicht arbeitet, sondern an einer Sitzung teilnimmt. Das Geld, was also ausbezahlt wird, kann je nach weiteren Tätigkeiten noch weit höher sein.
Die Leute draußen sind nicht dumm und bekommen sowas mit. Die eigene Klientel sieht das vielleicht weniger kritisch und hat Verständnis.
Ausblick auf 2026
Die Haushaltslage ist desaströs. Ob die Kommunalaufsicht den Haushalt durchwinkt fraglich. Es braucht dringend eine Kurskorrektur. Aber auch wichtig manche Projekte endlich mal auf die Schiene zu bringen. Entgegen dazu hat man über Jahrzehnte beim Schulbau gespart. Niemand ist dagegen, das auch zu finanzieren. Aber man kann die Versäumnisse nicht in Kürze beheben. Dafür macht man aktuell gerade wieder die Fehler zB in Gaarden zu sparen. Alles was wir jetzt versäumen ist aber die Hypothek auf Übermorgen. Am Ende muss man in ein Haus, was man nicht ständig pflegt, eben abreissen und neu bauen. Und das ist das Teuerste.