Die Linke hatte gerade ihren Bundesparteitag. Dort wurde nun beschlossen:
“Internationale Organisationen, Menschenrechtsorganisationen und zahlreiche Völkerrechtlerinnen sprechen von einem Völkermord an den Palästinenserinnen in Gaza. Wir schließen uns dieser Einschätzung an.”
Der Streit um die Definition geht schon lange. Gefunden wurde der Begriff von Raphael Lemkin, als es darum ging einen passenden Begriff für die Verbrechen an den Armenier:innen zu beschreiben.
… ein koordinierter Plan verschiedener Aktionen, der auf die Zerstörung essentieller Grundlagen des Lebens einer Bevölkerungsgruppe gerichtet ist mit dem Ziel, die Gruppe zu vernichten.
Durch die Berichterstattung von US-Medien über Gräueltaten der Nazis wurde der Begriff schnell adaptiert und bekannt.
Eine Kritik am den Begriff Genozid oder Völkermord ist, dass er komplexe Zusammenhänge vereinfacht. Es ist auch der Versuch einen Konflikt zu strukturieren und einseitig einen Schuldigen zu finden. Oft hilft es weder, Konflikte zu verstehen nicht aufzulösen oder zu verhindern. Der Begriff selbst wird dabei auch zur Waffe, zu einer verbalen Aufrüstung.
Der aktuelle bewaffnete Konflikt begann oder verschärfte sich ja mit dem Pogrom der Hamas vom 7. Oktober 2023. Dieser war in dem Sinne ein Einschnitt in dem er mit besonderer Härte und Menschenverachtung geführt wurde. Als Startpunkt war dies zumindest nicht Plan Israels, sondern der Hamas. Gleichzeitig ist es eben eine Verschärfung bestehender Auseinandersetzungen, die über Israel/Palästina hinausgehen und eben schon seit Jahren zum Iran einen Bezug haben. Ohne den Iran hätte es keinen 7. Oktober gegeben.
Und das Israel reagieren würde oder müsste war der Hamas und dem Iran klar. Es war sehr wahrscheinlich auch genau der Plan. Insofern könnte man auch sagen, dass Israel genau in die Falle getappt ist, die aufgestellt war. Aber eben vielleicht auch, weil es für die aktuelle politische Situation und die rechte Regierung dort alternativlos erschien, selbst wenn sie sich dieser Falle bewusst waren.
Als Fazit zu diesem Beschluss der LINKEN also: So eindeutig, wie es da beschlossen wurde, ist die Sache mit dem Genozid nicht. Es wir dem Konflikt nicht gerecht und gießt eher Öl ins Feuer, als dass es irgend wie eine Friedenslösung wahrscheinlicher macht. Im Gegenteil wird es den Antisemitismus in Deutschland befeuern. Deutschland ist in dem Sinne ja keine Kriegspartei, aber historisch natürlich eng mit dem Begriff und Israel verbunden.
In den Beschlüssen des Parteitags findet sich keine Erwähnung des Irans, obwohl dieser die treibende Kraft des Konfliktes war und ist. Als Financier von Waffenlieferungen und auch Ausbildung von Hisbollah und Hamas. Und nicht zuletzt direkt beteiligt durch Raketenbeschuss auf Israel. Ich würde sagen, wer Israel erwähnt oder beschuldigt muss auch den Iran erwähnen und nicht ausklammern, um glaubhaft zu sein.
Aber vielleicht wäre es dann eben nicht mehr so einfach mit den Beschlüssen? Und man tut lieber so, als wenn die Gaza-Flottillen tatsächlich versuchen würden Hilfsgüter zu liefern. Auch wenn die transportierten Menge viel geringer ist, als das, was Israel per LKW pro Tag nach Gaza lässt. Selbst wenn man diese Flottillen begrüßt, muss man zugeben, dass der eigentliche Zweck ja eher ein symbolischer Kampf gegen Israel ist, nicht die Hilfe für die Palästinenser:innen.
Aber aktuell ist Politik ja fast immer nur noch Performance.
Neuer Co-Parteichef
In Schutz nehmen möchte ich hingegen Pantisano, der der BILD gegenüber sagte:
„Letztlich gibt es gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“
Was er glaube ich meinte und was ich auch oft sage, ist das die CDU gerade AfD-Politik macht “um die AfD zu verhindern”. Also sie lässt sich vor sich her treiben, so dass sie ja gerade dafür sorgt, dass immer weniger Menschen vor der AfD Angst haben. Die Politik sagt vielerorts unterm Strich “Die AfD hat recht, wir machen das, was sie fordert, also wählt uns!” - Kann man so machen, ist aber brandgefährlich und sorgt eben für Menschenrechtsverletzungen auf der einen Seite und für einen ständigen Zuwachs bei der AfD. Pantisano hat auf die Frage, ob die LINKE einen Ministerpräsidenten Schulze mitwählen würde dies nicht ausgeschlossen, sondern gesagt, dass das die falsche Frage wäre. Daraus zu machen, er hätte sich explizit dagegen ausgesprochen ist somit eher eine Umkehr dessen, was er gesagt hat.