Reformen, Politik, Rentenreform, Gesundheitsreform, Heizungshammer, Rentenreform, Rente mit 70
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Friedrich Merz (CDU-Parteivorsitzender); Steffen Pröszdorf/Wikimedia Commons
Eine Reform jagt die Andere. Es scheint der Demokratie inhärent zu sein, dass nach der Reform vor der Reform ist. Demokratie ist nie abgeschlossen, aber dennoch erscheint es so, dass am Ende immer nur fehlerhafte oder halbgare Lösungen umgesetzt werden. Und aktuell entsteht bei mir auch der Eindruck, dass es große Rückschritte gibt.
Das Einzige, was gut läuft, ist dem Klima zu schaden. Die Politik liebt Großprojekte. Weil man sich danach so schön auf die Schulter klopfen kann. Erwartungsvoll scheinen dann Politiker:innen zu den Wähler:innen zu schauen: Haben wir doch toll gemacht, oder? Jetzt müsst ihr uns doch lieben und wiederwählen.
Aber oft sind die Reformen und Beschlüsse eben kaum nachvollziehbar oder ihr Sinn scheint fraglich. Vielleicht auch, weil ja der Status quo erst von oft den selben Parteien zuvor auch schon als der letzte heiße Scheiß gefeiert wurde.
Viele Bürger:innen, so ist zu vermuten, wünschen sich vielleicht auch eher, dass die großen Leitlinien stimmen und neue Gesetzesänderungen eher Optimierungen darstellen.
Heizen für das Klima
Nehmen wir das Heizungsgesetz aus der Ampel-Regierung: Vielleicht war es nicht optimal, aber an sich war es ein wichtiger Schritt einen Wandel bei der Wärmeversorgung hinzubekommen. Weil wir eben das verdammte Klimaproblem haben. Und insbesondere im Bereich Bau und Wärme.
Die Industrie und das Handwerk reagierten mit dem Ausbau von Kapazitäten und Einstellungen. Arbeitsplätze wurden geschaffen. Unter dem Stichwort “Heizungshammer” wurde dann erfolgreich zum Gegenangriff geblasen. Nicht etwa, um das Gesetz zu optimieren, sondern um die Regierung zu stürzen und alles um 180 Grad zu drehen. Ähnlich wie vergangene Regierungen erfolgreich die deutsche Solarindustrie vernichtet hatten, war nun das Handwerk und die Wärmepumpen-Industrie dran - irgendwie musste man doch die Leute wieder in die Arbeitslosigkeit bringen und gleichzeitig etwas für die Erderwärmung tun? Und den Salat haben wir jetzt.
Die Reaktionen auch in der Wirtschaftspresse waren harsch:
Artikel Wirtschaftswoche Überschrift
Die Rente ist sicher?
Bei der Rente soll es nun mit einem höheren Renteneintrittsalter besser werden. Aber was ist mit der Generationengerechtigkeit? Machen wir es doch konkret: Die junge Heizungsbauerin wird jetzt ihren Job verlieren [1] wegen der Wende beim Heinzungsgesetz. Sie wird also vermutlich weniger Rente [2] erhalten. Dafür soll sie aber bei höheren Temperaturen [3] länger arbeiten [4]?
Dazu kommen die Sparmaßnahmen der aktuelle Gesundheitsreform. Das heißt, wenn sie in Zukunft mit 69 ihren Hitzekollaps auf der Arbeit bekommt stirbt sie wahrscheinlicher [5], weil das Krankenhaus nicht für sie bereit ist und auch keine Klimaanlagen hat.
Also ein fünffaches Scheitern der aktuellen Regierung bei der Zukunftsversorgung!
Was macht eigentlich der Bundespräsident?
Im aktuellen Sommerinterview:
Gleichzeitig lobte der Bundespräsident das kürzlich verabschiedete Reformpaket der schwarz-roten Koalition. Er verteidigte die Entscheidungen auch gegen Kritik, dass es zu wenig Entlastungen gebe. “Strukturreformen haben nicht in erster Linie zum Ziel, den Menschen mehr Geld in die Tasche zu geben, sondern zunächst mal das Ziel, Leistungssysteme zu stabilisieren”, so Steinmeier. … Steinmeier sieht in den Beschlüssen aber auch eine fundamentale Veränderung: Möglicherweise habe die Koalition ihre “Selbstblockade” überwunden, sagte er. Dann könne die schwarz-rote Regierung “die Lust an der Gestaltung zurückgewinnen”. Dies sei auch erforderlich, um den Reformkurs fortzusetzen. Wenn es gelinge, wirtschaftliches Wachstum anzukurbeln, würden davon Arbeitgeber und Arbeitnehmer profitieren.
Gute Nacht
Auf Landes- oder Kommunalebene findest du ähnliche Beispiele. Ohne Not hat man zB das Projekt Fehmarnbelttunnel angefangen und verhagelt sich damit sämtliche Klimaziele für vielleicht 100 Jahre. Es ist ein CO2-Monster. Gleichzeitig werden wichtige Sanierungen der Bahninfrastruktur aufgeschoben und man meint mehr Konkurrenz auf der Schiene würde zu weniger Verspätung führen. Immer weniger machen Maßnahmen der Politik irgendeinen logischen Sinn.
Es entsteht der Endruck es geht überhaupt nicht mehr darum, bestehende Probleme zu lösen, sondern möglichst viele neue Probleme zu schaffen. Politik ist nur noch Performance. Man zeigt, dass man sich bemüht und will dann das Lob aus Medien und der Bevölkerung. Gleichzeitig verstärkt sich eine nie dagewesene Selbstbedienungspolitik und Korruption. Und daher lieber das IFG anschaffen, damit man in Ruhe für die eigenen Kumpels Geld ranschaffen kann.
