2027 sind die nächsten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein. In diesem Kontext werde ich die kommenden Monate immer wieder Artikel veröffentlichen.
Die Strategie der AfD: Migration als Kernthese
In den letzten Jahren hat man sich medial mehr darum bemüht die AfD zu hofieren und ihre Themen nach oben zu pushen. Die Kernthese der AfD ist doch im Grunde, dass das wichtigste Thema ist, Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland zu entfernen auf allen Wegen, die es gibt. Und das alle Probleme alleine an denen liegt, die nicht das sind, was Nazis “Arier” genannt haben. Alle anderen Positionen der AfD leiten sich davon ab, auch Bildungspolitik oder die Bekämpfung des politischen Gegners.
Die Reaktion von Presse und Politik: Eine fatale Dynamik
Reaktion in der Presse und Politik war, diese Ausrichtung teilweise umzusetzen zB mit einer immer weiteren Aushöhlung des Asylrechts. Nun erleben wir, dass Zuwanderungszahlen so gering sind wie noch nie und gleichzeitig die Umfragewerte der AfD am höchsten sind.
- Es ist logisch, wenn die AfD dann profitiert, wenn ihre Themen und Positionen gesellschaftlich anerkannt werden als richtiger Weg.
- Es wäre unlogisch, wenn die AfD dann profitiert, wenn Migrations hoch ist. Dann müsste die AfD aktuell einen Tiefpunkt haben.
Medien und die Normalisierung der AfD vor der LTW 2027
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt durfte die AfD-Bundesspitze zeitgleich in Sommerinterviews auf ARD und ZDF ihren Müll verbreiten. Sie war Wahlgewinnerin. Die Journalist:innen zB im Presseclub am 13.9.26 beklagen das NIEMAND MIT DER AFD REDET. Und das das jetzt enden müsse, dass man sie endlich einbinde und ihnen den Ball zuspielen müssen als ganz normale Partei.
Der Irrglaube von der “Entzauberung”
Und dann würde man sie ja entzaubern, wenn man ihre Themen aufnimmt. Soso. Also mir ist neu, dass niemand mit ihr redet. Und das man sie ausgrenzt auch. Ich muss nur zum Bundestagswahlkampf 2025 zurückdenken, wo in Talkshows GRÜNE “zerfleischt” wurden nicht zuzustimmen, dass Migration das größte Problem unsere Zeit sei.
Für viele konservativen Journalist:innen war Merz der Heilsbringer, der die AfD halbieren wollte und auch der einzige, dem man es zutraute. Und daran hat sich nichts geändert. Markus Lanz im September zu Felix Banaszak: „Sie machen den Menschen Angst!“ .
Dabei waren es große Teile der Presse, die den Menschen, zusammen mit Söder und der AfD Angst vor den GRÜNEN machte. Die AfD gilt offenbar für die Eliten als beherrschbar. So wie damals die NSDAP zu Tode integriert wurde. Wir alle wissen, wie das endete. Ist die NSDAP damals an die Macht gekommen, weil die Herrschenden ihnen nicht offen genug begegneten?
Als Argument gegen ein Parteiverbot wird ja gerne das gescheiterte NPD-Parteiverbot genannt. Also das, wo diese als rechtsextrem eingestuft wurde. Dazu verweise ich immer gerne darauf, dass die NPD danach Geschichte war.
Zudem bin ich der Meinung, dass ein Parteiverbot eher wie eine Verfassungsbeschwerde ablaufen sollte. Das also JEDE:R das Recht hat diese Prüfung anzustoßen. Aktuell ist dies eine politische Entscheidung. Aber offensichtlich fehlt da der Mut. Ich möchte lieber, dass jede Person da ein Verfahren anstrengen kann vor dem Bundesverfassungsgericht. Dem Bundestag oder Bundeskanzler vertraue ich da nicht mehr. Denen fehlt offenbar der Mut hier eine Entscheidung anzustrengen.
Ansonsten macht es meiner Ansicht nach keinen Sinn zu versuchen, sich inhaltlich mit der AfD auseinanderzusetzen. Genau das wird zwar von manchen immer wieder gefordert. Aber damit lenkt man m.E. vom Kernproblem ab und tut so, als ob es einfach eine Partei unter vielen wäre. Man muss den Menschen eben deutlich machen, was die Politik der AfD bedeutet. Und da bin ich Friedrich Merz zum ersten Mal dankbar, dass er ausgesprochen hat, worum es im logischen Ende ihrer Politik geht: „Ethnische Säuberung“. Denn ihnen geht es nicht einfach um mehr Abschiebungen oder strengere Asylgesetze. Das haben wir ja seit Jahren.
In diversen Äußerungen ist klar, dass sie ein „reinrassiges Deutschland“ wollen und dazu Menschen entfernen, die hier leben und deren Vorfahren seit Generationen hier wohnen. Darüber verbietet sich jede Diskussion. Das sind Theorien des 19. Jahrhunderts, die nicht nur unwissenschaftlich sind, sondern die Grundlage für den Holocaust darstellen. Was bedeutet es denn, wenn wir sagen „Nie wieder Faschismus“ oder „Aus der Geschichte lernen“?
Ich möchte die Frage ergänzen: Wenn unser Grundgesetz ein Parteiverbot vorsieht, aber viele ein solches Verbot ablehnen, plädieren diese dann dafür, die Verfassung zu missachten, oder gibt es überhaupt einen Punkt, an dem ein solches Verbot zwingend geboten ist? Mein Eindruck ist, dass es diesen Punkt für sie nicht gibt. Ich glaube, der Punkt ist für diese Leute erst erreicht, wenn die Demokratie abgeschafft wurde und der zweite Holocaust bereits läuft. Das würde ich gerne mal von denen wissen, die selbst nach Sachsen-Anhalt jeder Verbotsdiskussion aus dem Weg gehen.
AfD-Ergebnisse und Umfragen
- 2022 hatte die AfD lediglich 4,4 % erreicht und flog damit aus dem Landtag
- In den Umfragen lag sie im April beim NDR bei 15 %. (ich lasse INSA/BILD mal außen vor) - mehr auf wahlrecht.de