Ich bin sowohl an der Kulturinitiative Gaarden beteiligt als auch Betreiber des Blogs KielKontrovers.com. Bei Übernahme dieser Pressemitteilung besteht somit eine personelle Verbindung zu beiden Projekten.
Die Stadt Kiel plant für 2027 umfangreiche Kürzungen bei der Kulturförderung. Die Kulturinitiative Gaarden kritisiert dies als Widerspruch zu den Kieler kulturpolitischen Leitlinien und mahnt nachhaltige Förderung ein.
Sie kritisiert vor allem:
- das Aussetzen des Programmes „Gemeinsam Kiel Gestalten“
- Kein Geld für „Interventionistische Kunst in Gaarden“
- das der Fonds zur Förderung Kieler Kultureinrichtungen wurde um 50.000 Euro auf 100.000 Euro gekürzt. 2026 wurde kein Geld bewilligt.
Im Vergleich zur Planung des Vorjahres wurden für 2027 allein bei den drei großen Töpfen (Interventionistische Kunst, Gemeinsam Kiel Gestalten, Kulturfonds) insgesamt 250.000 Euro zusätzlich gestrichen oder gekürzt.
In den Kulturpolitischen Leitlinien der Stadt Kiel von 2018 ist dies deutlich formuliert worden:
- Kunst und Kultur wird von der Landeshauptstadt Kiel nicht als freiwillige Leistung, sondern als selbstverständliche Pflicht einer demokratischen Gesellschaft und als Teil der Daseinsvorsorge begriffen.
- Zugang zu Kunst und Kultur gehört zu den Grundbedürfnissen, auf deren Erfüllung alle Menschen ein grundsätzliches Anrecht haben, und zwar barriere- und diskriminierungsfrei. Kulturelle Bildung wird als eine vorrangige öffentliche Aufgabe angesehen.(Handlungsschwerpunkt).
Diese Schwerpunktsetzung macht klar, dass die Kürzungen im Kulturbereich der letzten Jahre den selbstgesetzten Grundsätzen widersprechen. Und insbesondere da andere Bereiche, die nicht diesen Schutzstatus besitzen, eine deutliche Aufstockung im Haushaltsentwurf erfahren haben.
Thilo Pfennig von der Kulturinitiative sagt:
„Speziell für Gaarden erinnern wir daran, dass hier die Herausforderungen größer sind, als in anderen Stadtteilen. Wir fordern die Stadt Kiel dazu auf, für den Haushalt 2027 auf Kürzungen im Kulturbereich ganz zu verzichten, aber insbesondere nicht in Gaarden den Rotstift anzusetzen! Kultur verdient eine nachhaltige und verlässliche Förderung mit einer Schwerpunktsetzung. Es kann nicht sein, dass Fördertöpfe willkürlich ausgesetzt oder gestrichen werden.“
Offenbar sind diese Fakten vielen in der Ratsversammlung nicht bekannt, oder es interessiert sie schlicht nicht, worauf sie sich selber verpflichtet haben? Erst am 24. September behauptet die kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN und Stadtpräsidentin Bettina Aust auf einer Veranstatlung in Gaarden, gesagt, dass Kulturausgaben eine freiwillige Leistung der Stadt seien.
Vielleicht wurden die Beschlüsse 2018 auch unter anderen Vorzeichen gemacht, aber es macht ja auch Sinn Kultur zu schützen, da es ansonsten gerne als Erstes gekürzt wird. Und gerade heute, wo wir uns in Deutschland in einem Kulturkampf befinden mit der Gefahr vieler demokratischer Selbstverständlichkeitenzu verlieren, kommt der Schutz der Kultur eine besondere Aufgabe zu, die sogar wichtiger sein kann als reine Infrastrukturausgaben.
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