Aktuell sind es gerade externe Faktoren, die Daniel Günther und seiner CDU in den beginnenden Wahlkampf spucken.
CDU im Landesparlament Sachsen-Anhalt
Da wäre zum einen das Verhalten der CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt. In der ersten Sitzung des Landtages wurden dort gleich zwei Kandidaten der AfD zum Landtagspräsidenten und stellvertretenden Landtagspräsidenten gewählt. Dass das BSW zugestimmt hat, galt als sicher, weil sie es angekündigt hatten. Aber es musste auch Stimmen jenseits der AfD und des BSW gegeben haben. Inzwischen ist belegt, dass die CDU-Abgeordneten es nicht so genau nehmen mit der Wahrheit über ihr Abstimmungsverhalten: Die taz hatte alle Abgeordneten befragt, wie sie abgestimmt hatten:
… Die taz fragte deshalb bei allen 14 CDU-Abgeordneten, die bei der Wahl anwesend waren (der CDU-Abgeordnete Frank Bommersbach war krank gemeldet), zu ihrem Abstimmungsverhalten nach – mündlich, schriftlich oder telefonisch. Von den 12 Abgeordneten, die antworteten, behaupteten 4 mit Nein gestimmt zu haben. 8 indes gaben an, mit Enthaltung gestimmt zu haben – was bei 5 Enthaltungen nicht stimmen kann. (Artikel der taz vom 9.10.26 CDU lügt über Abstimmungsverhalten
Zuvor hatte Friedrich Merz bei einer Veranstaltung in Berlin angedeutet, dass die JA-Stimmen für den AfD-Landtagspräsidenten wohl eher von LINKEN, SPD oder GRÜNEN gekommen wären und hatte dazu über eine mögliche sog. „false flag“-Operation spekuliert:
Teile der CDU haben schon länger für eine offene Kooperation mit der AfD geworben. Und Merz hatte im Januar 2026 im Bundestag eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD vollzogen. Nun äußert sich der stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber zu Wort und erklärt nicht nur die Brandmauer für gescheitert, sondern beklagt auch:
»Es ist dauerhaft für uns als Union eine Riesenbelastung, wenn wir in den Landtagen, wo wir Minderheitenregierungen haben, Thüringen und Sachsen, dauernd mit linken Parteien abstimmen und damit noch linkere Politik machen.«
Sicher kann man behaupten, dass die Brandmauer als Konzept de facto gescheitert ist, denn die versuchte rote Linie wurde bereits mehrfach überschritten. Nur was bedeutet das für die Wahlkämpfer:innen der CDU/CSU, wenn konkret zB im April 2027 Günther erklären muss, dass die Leute CDU wählen sollen, aber wer weiß am Ende weiß, ob er:sie damit nicht auch gleich die AfD mit in eine Regierung wählt? Und damit stellt sich die Frage nach der Zielgruppe. Wenn man die CDU wählt, worauf können sich die Wähler:innen noch verlassen? Die AfD hat damit kein Problem. Denn wer kein Problem mit der AfD hat, wird diese wählen. Wer aber nicht eine Koalition mit der AfD haben will, darf diese Person dann noch die CDU wählen? Sicher ist Günther eher linker, aber die schleswig-holsteinische CDU war immer auch relativ rechts. Wer sagt uns, dass es nicht einen Rückfall im Land gibt in ultrakonservative Zeiten und das da nicht intern schon an Günthers Stuhl gesägt werden. Vergessen wir auch nicht, dass Günther seinen ersten Wahlkampf unter anderem auch gegen Windkraft (Abstandsregeln) und gegen ein behauptetes Schweinefleischverbot geführt hatte.
Reiches Gegenwind zur Wirtschafts- und Energiepolitik
Katharina Reiche möchte Regeln verändern, die geplante Windkraftanlagen gefährden. Daraufhin hat Günther einen Warnbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz geschrieben, in dem er vor den Folgen warnt.
Die Bundesregierung will bei der Förderung erneuerbarer Energien aus Kostengründen kürzen. Mit scharfen Worten versuchte Ministerpräsident Günther das zu verhindern. Nun fällt Günther seine frühere strategische Gegnerschaft selbst auf die Füße. Wie insgesamt Konservative zwar manchmal relativ bedenkenlos neue Technologien abfeiern. Aber scheinbar nur wenn irgendeine Lobby viel Geld damit verdient, oder die Technologie erhebliche Nebenwirkungen hat. Wie zB bei der Kernenergie.
Die CDU muss bei der im Bundesland beliebten Erneuerbare Energien-Technologie für 2027 fürchten, dass die Bundespolitik dazu führt, dass die GRÜNEN von der Unsicherheit profitieren, die von der Bundespolitik ausgeht. Reiches Politik wirkt zerstörerisch, planmäßig und sie als reine Gaslobbyistin mit Ministerinposten.
Mobilitäts- und Klimapolitik
Mit der Fehmarnbeltquerung hat man sich ein Jahrhundertprojekt aufgehalst, dass nicht nur beim Bau Millionen Tonnen CO² in die Atmosphäre bläst, sondern auch danach eben mehr Verkehr und dadurch auch mehr CO² erzeugen wird. Und das alles mit zweifelhaften Vorteilen wie verkürzten Reisezeiten.
Wie man mit so viel Mehrverkehr aber dann Verkehr reduzieren, oder wie man die Klimabilanz wieder ausgleichen will, ist nicht bekannt.
Die Solarfähre „Missunde III“ wird es wohl nicht schaffen.
Die Klimaziele wackeln (siehe NDR: Klimaneutrales Schleswig-Holstein: Was Unternehmen befürchten. Der Verkehrssektor ist einer der Hauptgründe für das Verfehlen der Ziele. Während der Bauzeit des Fehmarnbelttunnels stellen alleine die Baummaßnahmen 1,1-1,6 Prozent des Jahresausstoß von CO2 dar. Und die Einsparung bei Wegelängen werden vermutlich durch den Mehrverkehr mehr als überkompensiert.
Während im Land Erneuerbare Energien ganz gute Fortschritte gemacht haben, bleibt die Mobilität neben den Sektoren Heizen/Wärme und Bau ein großes Sorgenkind im Klimaschutz.
Fazit
Die CDU ist also überall dort schwach, wo die GRÜNEN stark sind oder Druck machen:
- Antifaschismus, Brandmauer
- Klimapolitik im Bund
- Alternativen zur Mobilität im Land
Wobei die GRÜNEN ja in Regierungsverantwortung auch bisher alles mitgetragen haben. Von der SPD ist auch keine konsequentere Klimapolitik zu erwarten. Bzw. wird es interessant sein, wie sich die SPD von der CDU abgrenzen will. Bisher sieht man da nicht viel. Dazu aber in weiteren Artikel mehr.