Am 7.10.26 wachen wir auf in einem anderen Deutschland. Als ausgerechnet am 3. Jahrestag des Massakers gegen Juden und Israel in Sachsen-Anhalt der erste Landtagspräsident der AfD ins Amt gewählt wurde. In einer Zeit, in der der Antisemitismus in Deutschland immer präsenter wird und ebenso antisemitische Übergriffe, hat die CDU die Machtübernahme der AfD durchgewunken.
Bundes-CDU orientierungslos
Aus Berlin, aus der Parteizentrale der CDU und vom Bundeskanzler dazu keine erhellenden Worte. Von Unionsfraktionschef Thorsten Frei (SZ/dpa):
Berlin (dpa) „Es ist eine geheime Wahl und da kommt natürlich grundsätzlich jeder infrage“
„Die Tatsache, dass es so ist, ist aus meiner Sicht in höchstem Maße bedenklich und besorgniserregend.“
CDU in Sachsen-Anhalt innerlich geschwächt
Auffällig war im Vorfeld, das der aktuelle Ministerpräsident und Fraktionschef der CDU im Landtag Sachsen-Anhalts Sven Schulze nicht etwa alles daran setzte Gegenstimmen gegen den AfD-Kandidaten zu organisieren, sondern lediglich eine Enthaltung. Vermutlich aus einer Gespaltenheit der CDU-Fraktion und seiner eigenen Schwächer heraus.
Die Brandmauer bröckelt
Diese Abstimmung zur Eröffnung es Landes ist aber nicht der erste große Paukenschlag einer Zusammenarbeit mit der AfD in Deutschland. Eingeläutet hatte das Friedrich Merz am 29.01.2026 im Bundestag mit dem Tabubruch in dem er zeigte, dass die CDU auch bereit ist mit der AfD zu stimmen, wenn es ihr denn gefällt. Mit dem Argument, man könne ja nicht bestimmte Punkte nicht zur Wahl stellen, nur weil die AfD auch dafür sei. Damit hatte Merz das Land tief gespalten, aber auch die Blaupause geliefert und einen ersten Stein aus der Brandmauer gehauen.
Der Begriff der Brandmauer an sich ist etwas problematisch, weil sie ja immer nur verbal behauptet wird und sich in der Praxis behaupten muss. Anders als echte Brandmauern, handelt es sich hier nicht um Strukturen, die geschaffen wurden, um die Machtergreifung der AfD zu verhindern. Jede:r kann eben behaupten, dass es sie gibt oder er:sie sich daran hält.
Aber wie Tage wie heute zeigen ist es dann eher wie bei „Des Kaisers neue Kleider“: Man sieht dann irgendwann, ob es sie gibt oder eben nicht. Der Begriff hat zu viele Menschen in einer falschen Sicherheit gewogen. Es wurden Bekenntnisse verlangt, weniger als praktische Politik.
Gleichzeitig wurde von manchen Medienvertreter:innen, der AfD, des BSW und Teilen der CDU auch verlangt, dass die Brandmauer endlich der Vergangenheit angehören müsse. Ja, auch das diese der AfD nur nütze. Das die Zeiten der Ausgrenzung der AfD beendet werden müssten.
Aber welche Ausgrenzung? Erleben wir nicht insbesondere nach dem Ende der Ampel-Koalition einen starken Rechtsruck, bei dem CDU und SPD als neue Koalition sich bemühten alle AfD-Forderungen umzusetzen? Gescheitert ist doch eher das Lavieren zwischen einem Verbalradikalismus (Stadtbild-Diskussion) auf der einen Seite und der Behauptung man sei die eigentliche Mitte auf der anderen Seite.
Wer ist die Mitte?
Die AfD hat sich im neuen Landtag in Sachsen-Anhalt bewusst selbst in der Mitte des Plenarsaales breit gemacht. Um genau diese Definition von Mitte zu hinterfragen. Schon Gerhard Schröder ging ja mit „Wir sind die Mitte“ an den Start. Weil es sich aus der Mitte heraus einfacher regieren lässt, als irgend wo vom rechten Rand.
Die Mitte bedeutet aber nie, dass es dort keine Rassisten oder Antisemiten geben würde. Sowohl das Personal als auch die Wähler:innen der AfD speisen sich ja auch aus ehemaligen CDU und SPD-Mitgliedern. Das sind ja keine Menschen, die vom Himmel gefallen sind. Vielleicht war Mitte auch eher immer eher eine Definition von Machtzentrum? Es ist ja ein auffällig kurzes Wort, dass auch wenig über Werte oder politische Gesinnung aussagt. Offenbar ist sie ja auch beliebig verschiebbar, je nach Zeitgeist und Wahlergebnissen.
Der Demokratie fehlt die Überzeugung
Sowohl den handelnden Politiker:innen als auch dem Wahlvolk ist die politische Überzeugung abhanden gekommen, warum wir eine Demokratie brauchen und was sie ausmacht. Machterhalt und Vetternwirtschaft sind verbreitet sowohl in Ost als auch West. Daraus erwächst dann aber auch ein Wahlvolk, das überhaupt nicht mehr unterscheiden kann, was demokratisch ist und was nicht. Oder was wertvolle Politik ist und was nur hohles, gefährliches Geschwätz.
In Wahlkämpfen geht es meist nur um das Gewinnen. Das Wiedergewählt-Werden. Da wird dann auch mal schnell der politische Gegner diffamiert oder Sachen unterstellt, die unwahr sind. Jede dieser Aussagen erodiert aber vertrauen in Demokratie und im Zuge dessen auch der Menschenrechte.
Um die politische Macht wiederzuerlangen war die CDU bereit Menschenrechte (also Asylrecht) abzubauen. Die SPD sekundierte. Profitiert hat davon primär die AfD. Denn wenn man in allen meiden auf allen Kanälen auch von Journalist:innen hört, das Asylrecht oder menschenrechte dann eben irgend wie nur etwas von vorgestern sind, dann sind die Mauern der Demokratie bereits sturmreif geschossen. Dann ist nicht nur die Kotzgrenze lange überschritten, dann sind weitere Radikalisierungsschritte denkbar.
Schlafwandeln in die Diktatur
Die CDU begreift bis heute nicht, was das Problem war mit der AfD zu stimmen. Sie hat aber selber den begriff Brandmauer durchaus mitgeprägt. Aber sie gestattet sich selbst eben auch Ausnahmen. Insofern war dann der Schritt zur gestrigen Abstimmung für die AfD auch nicht mehr weit. Das war keine Brandmauer mehr. Da war ein Tor und ein Sven Schulze, der die Feinde der Demokratie hereingebeten hat.
Und das Würstchen vom BSW, der Thomas Schulze freute sich und wunderte sich zugleich, warum die anderen Parteien nicht „das Neue“ begrüßen wollten. Kommunisten als Steigbügelhalter der Nazis. Gleichzeitig erleben wir eine Hetze in der Presse und vielen Parteien gegen die Linke in Berlin. Merz plant sogar Notgesetze, um einer Vergesellschaftung vorzugreifen.
Und nach wie vor eine Weigerung den Weg zu einem Verbotsverfahren der AfD voranzutreiben. Man will die AfD lieber inhaltlich stellen. Soso, wie in Magdeburg am 6. Oktober? Momentan sieht es so aus, als wenn die gesamte Politik lieber den Nazis erneut die Demokratie überschreiben möchte, anstatt sich zu wehren. „Wir sind eine wehrhafte Demokratie!“ sagen viele. Nein seid ihr nicht. Ihr habt die Waffen im Keller eingesperrt und den Schlüssel weggeworfen!
Warum wollen so viele die Demokratie wegwerfen? Gefällt es euch so wenig? Wollt ihr alle lieber wieder ins Arbeitslager? Für mich war der 6. Oktober einer der schlimmsten Tage meines Lebens, weil hier kollektiv am Aufbau einer Dystopie gewurtschtelt wird, wo wir so viele Möglichkeiten haben. Aber da wir lieber gegen Ausländer gehetzt und gegen das Woke und das Gendern. Und für mehr Atomkraft, weil das dann die Welt rettet.
Und da habe ich nicht mal das Klima-Thema erwähnt, wo es sich wirklich lohnen würde auch mehr Aufmerksamkeit hin zu lenken. Was stimmt mit euch eigentlich nicht? Ist das so eine Art Weltuntergangs-Sehnsucht?